Die Kos­ten für einen Gebär­den­sprach­kurs

Die zu gewäh­ren­den Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe umfas­sen zwar die Unter­rich­tung eines behin­der­ten Kin­des selbst, nicht aber die Finan­zie­rung eines Gebär­den­sprach­kur­ses für des­sen Eltern.

Die Kos­ten für einen Gebär­den­sprach­kurs

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zu­ial­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des zustän­di­gen Sozi­al­hil­fe­trä­gers für rech­tens ange­se­hen, der den Antrag auf Kos­ten­über­nah­me für die Unter­rich­tung der Eltern eines gehör­lo­sen Kin­des in Gebär­den­spra­che abge­lehnt hat­te. Die im Land­kreis Heil­bronn bei ihren Eltern woh­nen­de mehr­fach schwer­be­hin­der­te Klä­ge­rin lei­det an einer an Taub­heit gren­zen­den beid­sei­ti­gen Schwer­hö­rig­keit. Das sie­ben­jäh­ri­ge Mäd­chen besucht einen Regel­kin­der­gar­ten und erhält vom Sozi­al­hil­fe­trä­ger päd­ago­gi­sche und beglei­ten­de Hil­fen. Für das Erler­nen der Gebär­den­spra­che gewährt ihr der Land­kreis zudem ein soge­nann­tes „per­sön­li­ches Bud­get“ in Höhe von 2.400,00 € monat­lich. Um mit ihrer Toch­ter kom­mu­ni­zie­ren zu kön­nen, las­sen sich auch die Eltern in der Gebär­den­spra­che unter­rich­ten. Sie haben hier­für einen Haus­leh­rer enga­giert, der ein­mal wöchent­lich für zwei Stun­den aus Fran­ken­thal in der Pfalz anreist und seit August 2011 ins­ge­samt 14.250,00 € in Rech­nung gestellt hat. Bis­lang war ein Groß­teil der Kos­ten von einer gemein­nüt­zi­gen Stif­tung über­nom­men wor­den; deren Höchst­för­der­dau­er ist jedoch zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schöpft.

Der zustän­di­ge Sozi­al­hil­fe­trä­ger hat­te den Antrag, auch die Kos­ten für die Unter­rich­tung der Eltern zu über­neh­men, abge­lehnt. Den Eltern sei es zuzu­mu­ten, die Gebär­den­spra­che aus Büchern oder an der Volks­hoch­schu­le zu erler­nen. Dem­ge­gen­über hat­te das Sozi­al­ge­richt Heil­bronn die Ableh­nung der Kos­ten­über­nah­me für rechts­wid­rig gehal­ten und den Land­kreis ver­ur­teilt, über den Antrag der Klä­ge­rin erneut zu ent­schei­den. Der Klä­ge­rin müs­se die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, mit ihrem sozia­len Umfeld zu kom­mu­ni­zie­ren. Hier­zu gehö­re auch die Fami­lie, deren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit mit der Klä­ge­rin des­halb geför­dert wer­den müs­sen, hat­te das erst­in­stanz­li­che Gericht sein Urteil begrün­det.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nicht gefolgt. Danach stün­den Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe grund­sätz­lich nur dem behin­der­ten Men­schen selbst zu. Ange­hö­ri­ge könn­ten nur aus­nahms­wei­se in den Genuss sol­cher Leis­tun­gen kom­men, wenn dies – anders als hier – gesetz­lich so vor­ge­se­hen sei. Ein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten für die Unter­rich­tung der Eltern erge­be sich hier auch nicht aus dem Grund­ge­setz, der Euro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta oder dem Behin­der­ten­rechts­über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen.

Daher ist der Beru­fung des beklag­ten Land­krei­ses statt­ge­ge­ben und die ent­ge­gen­ste­hen­de Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Heil­bronn auf­ge­ho­ben wor­den.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18. Juli 2013 – L 7 SO 4642/​12