Die miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld

Die Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld ist miss­bräuch­lich, wenn sei­ne Gewäh­rung zur wirt­schaft­li­chen Siche­rung ange­mes­se­nen und fami­li­en­ge­rech­ten Woh­nens tat­säch­lich nicht not­wen­dig ist. Erheb­lich im Sin­ne des § 21 Nr. 3 WoGG 2008 ist ein Ver­mö­gen, des­sen Ein­satz sei­nem Inha­ber zur Deckung des Wohn­be­darfs nach den indi­vi­du­el­len Umstän­den des Ein­zel­fal­les im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung unter Berück­sich­ti­gung des Ziels der Wohn­geld­ge­wäh­rung, durch Sub­ven­tio­nie­rung der Wohn­kos­ten ange­mes­se­nes und fami­li­en­ge­rech­tes Woh­nen wirt­schaft­lich zu sichern, zuzu­mu­ten ist. Die Zumut­bar­keit des Ein­sat­zes des Ver­mö­gens zur Deckung des Wohn­be­darfs ist im Lich­te der indi­vi­du­el­len per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len. Dem­entspre­chend ver­bie­tet sich ihre Bestim­mung anhand einer pau­scha­len und star­ren Ver­mö­gens­gren­ze, jen­seits derer die Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld ohne Wei­te­res als miss­bräuch­lich anzu­se­hen wäre.

Die miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld

Gemäß § 21 Nr. 3 WoGG 2008 besteht ein Wohn­geld­an­spruch nicht, soweit die Inan­spruch­nah­me miss­bräuch­lich wäre, ins­be­son­de­re wegen erheb­li­chen Ver­mö­gens. Die Inan­spruch­nah­me ist miss­bräuch­lich, wenn die Gesamt­um­stän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls den Schluss gebie­ten, die Gewäh­rung von Wohn­geld wider­spre­che dem Zweck des Geset­zes. Ein Regel­bei­spiel einer miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me ist die Bean­tra­gung von Wohn­geld trotz des Besit­zes erheb­li­chen Ver­mö­gens.

§ 21 Nr. 3 WoGG 2008 grün­det auf dem Gedan­ken, dass Wohn­geld als Sozi­al­leis­tung nur gewährt wer­den soll, wenn der Antrag­stel­ler sei­nen ange­mes­se­nen Wohn­be­darf weder selbst noch mit Hil­fe sei­ner unter­halts­pflich­ti­gen Ange­hö­ri­gen decken kann. Der Aus­schluss­grund knüpft an ein tat­säch­li­ches, auf die Her­bei­füh­rung der Leis­tungs­ge­wäh­rung gerich­te­tes Ver­hal­ten an, das mit dem in § 1 Abs. 1 WoGG 2008 gere­gel­ten Zweck des Geset­zes, Wohn­geld nur zur wirt­schaft­li­chen Siche­rung ange­mes­se­nen und fami­li­en­ge­rech­ten Woh­nens zu gewäh­ren, nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Das Ver­hal­ten muss sich im Ein­zel­fall aus der Per­spek­ti­ve eines objek­ti­ven Beob­ach­ters, wenn auch nicht als sit­ten­wid­rig, ver­werf­lich oder gar betrü­ge­risch 1, so doch mit Blick auf das Gebot einer spar­sa­men und effek­ti­ven Ver­wen­dung staat­li­cher Mit­tel als unan­ge­mes­sen und sozi­al­wid­rig dar­stel­len.

Eine miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld ist nicht auf die – hier nicht ein­schlä­gi­gen – Fall­ge­stal­tun­gen beschränkt, in denen sich Antrag­stel­ler im Zusam­men­hang mit der iso­lier­ten oder doch iso­lier­ba­ren Ver­fol­gung wohn­geld­recht­li­cher Zwe­cke in einer Wei­se ver­hal­ten, die qua­li­ta­tiv oder in gestei­ger­tem Aus­maß quan­ti­ta­tiv unge­wöhn­lich ist, und sich die­ser Unge­wöhn­lich­keit wegen die Annah­me auf­drängt, die Grund­la­ge des Wohn­geld­an­spruchs sei (gege­be­nen­falls inso­weit) gleich­sam "künst­lich" oder "kon­stru­iert" 2. Ergänzt der Gesetz­ge­ber eine Gene­ral­klau­sel durch Bei­spiel­tat­be­stän­de, so ist die damit getrof­fe­ne Rege­lung regel­mä­ßig dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass bei der Geset­zes­an­wen­dung zunächst zu fra­gen ist, ob der Sach­ver­halt einem der Bei­spiel­tat­be­stän­de unter­fällt. Ist dies zu beja­hen, so kommt es auf die Gene­ral­klau­sel nicht an 3. So ver­hält es sich hier.

§ 21 Nr. 3 WoGG 2008 nor­miert als Regel­bei­spiel für eine miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me die Gel­tend­ma­chung von Wohn­geld durch Per­so­nen, die in der Lage sind, ihre finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se so zu gestal­ten, dass sie die Belas­tung aus eige­nen Mit­teln ohne Inan­spruch­nah­me der All­ge­mein­heit auf­zu­brin­gen ver­mö­gen und ihnen dies aus objek­ti­ver Sicht auch zuzu­mu­ten ist 4. Das Gebot einer spar­sa­men und effek­ti­ven Ver­wen­dung staat­li­cher Mit­tel und der Cha­rak­ter des Wohn­gel­des als Sozi­al­leis­tung gebie­ten es, des­sen Inan­spruch­nah­me als miss­bräuch­lich anzu­se­hen, wenn sei­ne Gewäh­rung zur wirt­schaft­li­chen Siche­rung ange­mes­se­nen und fami­li­en­ge­rech­ten Woh­nens tat­säch­lich nicht not­wen­dig ist.

Die Ein­fü­gung des Regel­bei­spiels in § 21 Nr. 3 WoGG 2008 geht maß­geb­lich auf eine Anre­gung des Bun­des­ra­tes zurück, die dar­auf abziel­te, den Aus­schluss des Wohn­gel­des wegen miss­bräuch­li­cher Inan­spruch­nah­me bei erheb­li­chem Ver­mö­gen in bewuss­ter Anleh­nung an § 18 Abs. 3 des Wohn­geld­ge­set­zes i.d.F. des Fünf­ten Geset­zes zur Ände­rung des Wohn­geld­ge­set­zes vom 04.08.1980 5 (WoGG 1980) und § 18 Nr. 6 des Wohn­geld­ge­set­zes i.d.F. des Geset­zes zur Ände­rung des Wohn­geld­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 22.12.1999 6 (WoGG 2000) auf eine recht­lich gesi­cher­te Grund­la­ge zu stel­len 7. Gemäß § 18 Abs. 3 WoGG 1980 wur­de Wohn­geld nicht gewährt, wenn die Inan­spruch­nah­me miss­bräuch­lich wäre. Die Rege­lung soll­te ins­be­son­de­re die­je­ni­gen Fall­ge­stal­tun­gen erfas­sen, "in denen beim Antrag­stel­ler beson­ders vor­teil­haf­te, nach den Regeln über die Ein­kom­mens­er­mitt­lung nicht erfass­te ver­mö­gens­wer­te Rechts­po­si­tio­nen (z.B. ohne Schwie­rig­keit zu rea­li­sie­ren­de Unter­halts­an­sprü­che) oder sonst zu miss­bil­li­gen­de Ver­hal­tens­wei­sen bestehen" 8. Nach § 18 Nr. 6 WoGG 2000 bestand ein Anspruch auf Wohn­geld nicht, soweit die Inan­spruch­nah­me miss­bräuch­lich wäre. Die Vor­schrift bezog nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers auch die vor­mals eigen­stän­dig gere­gel­ten Fäl­le der Ver­mö­gen­steu­er­pflicht eines zum Haus­halt rech­nen­den Fami­li­en­mit­glie­des im Jahr der Stel­lung des Antrags auf Wohn­geld ein. Die Anpas­sung der Norm soll­te eine mate­ri­el­le Ände­rung nicht bewir­ken, "da die Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld in Fäl­len eines ent­spre­chend gro­ßen Ver­mö­gens regel­mä­ßig miß­bräuch­lich sein dürf­te" 9.

Erheb­lich im Sin­ne des § 21 Nr. 3 WoGG 2008 ist ein Ver­mö­gen, des­sen Ein­satz sei­nem Inha­ber zur Deckung des Wohn­be­darfs nach den indi­vi­du­el­len Umstän­den des Ein­zel­fal­les im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung unter Berück­sich­ti­gung des Ziels der Wohn­geld­ge­wäh­rung, durch die Sub­ven­tio­nie­rung der Wohn­kos­ten ange­mes­se­nes und fami­li­en­ge­rech­tes Woh­nen wirt­schaft­lich zu sichern, zuzu­mu­ten ist 10. Dies knüpft an den das Wohn­geld­ge­setz prä­gen­den Grund­ge­dan­ken an, dass Wohn­geld als Sozi­al­leis­tung nur gewährt wer­den soll, wenn der Antrag­stel­ler sei­nen ange­mes­se­nen Wohn­be­darf weder selbst noch mit Hil­fe sei­ner unter­halts­pflich­ti­gen Ange­hö­ri­gen decken kann. Wer über beträcht­li­ches Ver­mö­gen ver­fügt, des­sen Ein­satz zur Deckung des jewei­li­gen Bedarfs zuzu­mu­ten ist, soll man­gels Bedürf­tig­keit nicht die Unter­stüt­zung der All­ge­mein­heit in Anspruch neh­men 11.

Die Zumut­bar­keit des Ein­sat­zes des Ver­mö­gens zur Deckung des Wohn­be­darfs ist im Lich­te der indi­vi­du­el­len per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len. Dem­entspre­chend ver­bie­tet sich ihre Bestim­mung anhand einer pau­scha­len und star­ren Ver­mö­gens­gren­ze, jen­seits derer die Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld ohne Wei­te­res als miss­bräuch­lich anzu­se­hen wäre. Soweit im Rah­men der behörd­li­chen oder gericht­li­chen Prü­fung wert­mä­ßig von Orientierungs‑, Richt- oder Ver­gleichs­grö­ßen aus­ge­gan­gen wird, deren Höhe sich unter Berück­sich­ti­gung der weit­rei­chen­den Ver­mö­gens­to­le­ranz des Wohn­geld­ge­set­zes an dem in § 6 Abs. 1 VStG 12, gere­gel­ten Frei­be­trag von etwa 61 000 € für die ers­te zu berück­sich­ti­gen­de unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­son anlehnt 13, begeg­net dies kei­nen Beden­ken, solan­ge die­sen Grö­ßen nicht die Bedeu­tung einer star­ren Vermögens(-unter-)-grenze mit Bin­dungs­wir­kung bei­gemes­sen wird 14. Von einer Ori­en­tie­rung an der Höhe des Frei­be­tra­ges nach § 6 Abs. 1 VStG ist der Gesetz­ge­ber auch nach der Auf­he­bung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG 1980 weder im Zuge des Geset­zes zur Sanie­rung des Bun­des­haus­halts vom 22.12.1999 15 noch im Zusam­men­hang mit der Ver­ab­schie­dung des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Wohn­geld­rechts und zur Ände­rung des Sozi­al­ge­setz­bu­ches vom 24.09.2008 16 abge­rückt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ver­stößt die Aus­rich­tung an der Frei­be­trags­gren­ze hin­sicht­lich der Ver­mö­gens­steu­er nicht gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­be­halt des Geset­zes. Die­se Ori­en­tie­rung dient der Aus­le­gung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs "erheb­li­ches Ver­mö­gen", sie ist – wie auf­ge­zeigt – auf den sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes erge­ben­den Wil­len des Gesetz­ge­bers zurück­zu­füh­ren und bewirkt zudem kei­ne star­re, mit Bin­dungs­wir­kung ver­se­he­ne Betrags­gren­ze.

Eine ent­spre­chen­de Ori­en­tie­rung ent­bin­det indes weder die Behör­den noch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te von der Pflicht, die Erheb­lich­keit des Ver­mö­gens auf der Grund­la­ge der Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­fal­les zu bestim­men. Auch ein den Frei­be­trag deut­lich über­stei­gen­des Ver­mö­gen kann daher wohn­geld­recht­lich unschäd­lich sein, sofern die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se die Annah­me einer miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me – im Lich­te einer dem Norm­zweck ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 21 Nr. 3 WoGG 2008 und unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – nicht recht­fer­ti­gen 17. Eben­so wenig erscheint es aus­ge­schlos­sen, dass ein den Frei­be­trag unter­schrei­ten­des Ver­mö­gen im Ein­zel­fall wohn­geld­recht­lich beacht­lich sein kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. April 2013 – 5 C 21.12

  1. BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 – 8 C 66.90[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 25.09.1992 – 8 C 68.90, 8 C 70.90, BVerw­GE 91, 82, 88 = Buch­holz 454.71 § 3 WoGG Nr. 6 S. 6 und BVerwG 8 C 66.90 a.a.O.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 16.01.1974 – 8 C 56.73, Buch­holz 454.71 § 18 II. WoBauG Nr. 3 S. 13[]
  4. vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 19.03.2012 – 12 A 2137/​11, m.w.N.[]
  5. BGBl I S. 1159[]
  6. BGBl I S. 2676[]
  7. BT-Drs. 16/​6543 S. 118 und 124 sowie BT-Drs. 16/​8918 S. 21[]
  8. BT-Drs. 8/​3702 S. 83 und BT-Drs. 8/​3903 S. 83[]
  9. BT-Drs. 14/​1636 S. 189[]
  10. vgl. BayVGH, Beschlüs­se vom 04.10.2005 – 9 ZB 05.1654; und vom 06.02.2009 – 12 ZB 08.2959; OVG NRW, Urteil vom 19.03.2012 – 12 A 2137/​11; fer­ner BVerwG, Urteil vom 23.01.1990 – 8 C 58.89, BVerw­GE 84, 278, 282 = Buch­holz 454.71 § 11 WoGG Nr. 3 S. 3[]
  11. vgl. BayVGH a.a.O. Rn. 13[]
  12. Ver­mö­gen­steu­er­ge­setz (VStG) i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 14.11.1990, BGBl I S. 2467, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 29.10.2001, BGBl I S. 2785[]
  13. vgl. auch Nr. 21.36 Abs. 1 Nr. 1 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Durch­füh­rung des Wohn­geld­ge­set­zes 2009 i.d.F. vom 29.04.2009, BAnz 61 Nr. 73a S. 1[]
  14. eben­so BayVGH, Beschlüs­se vom 04.10.2005 a.a.O. Rn. 14, vom 11.01.2006 – 9 C 05.2277; und vom 06.02.2009 a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 19.03.2012 a.a.O.[]
  15. BGBl I S. 2534; vgl. BT-Drs. 14/​1636 S. 189[]
  16. BGBl I S. 1856; vgl. BT-Drs. 16/​6543 S. 118[]
  17. vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 29.07.2010 – OVG 9 N 8.09[]