Die Ober­schen­kel­am­pu­ta­ti­on und das Merk­mal „aG“ im Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis

Ohne Erfolg klag­te ein Ober­schen­kel­am­pu­tier­ter, der auf­grund von Behin­de­run­gen im Bereich bei­der Arme stän­dig auf zwei Unter­stüt­zen ange­wie­sen ist, auf die Ertei­lung des Merk­zei­chens „aG“. Die­ses ist Vor­aus­set­zung für eine Son­der­park­be­rech­ti­gung und setzt eine außer­ge­wöhn­li­che Geh­be­hin­de­rung vor­aus.

Die Ober­schen­kel­am­pu­ta­ti­on und das Merk­mal „aG“ im Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis

Man darf also nur mit frem­der Hil­fe oder nur mit größ­ter Anstren­gung kur­ze Weg­stre­cken außer­halb des Autos zurück­le­gen kön­nen. Ein Geh­ver­mö­gen von 100 m ohne wesent­li­che Pau­sen rei­che nach Auf­fas­sung der Rich­ter dafür nicht aus. Das gel­te auch, wenn die Auto­tür behin­de­rungs­be­dingt zum Aus­stei­gen voll geöff­net wer­den müs­se. Denn die Son­der­park­be­rech­ti­gung die­ne nicht der Erleich­te­rung des Ein- und Aus­stei­gens, son­dern sol­le schwerst­be­hin­der­te Men­schen mög­lichst nah an ihr Ziel fah­ren las­sen.

Anspruchs­grund­la­ge für die Fest­stel­lung der gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Merk­zei­chen „aG“ ist § 69 Abs. 4 SGB IX (Sozi­al­ge­setz­buch Neun­tes Buch – Reha­bi­li­ta­ti­on und Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen). Hier­nach stel­len die zustän­di­gen Behör­den neben einer Behin­de­rung auch gesund­heit­li­che Merk­ma­le fest, die Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me von Nach­teils­aus­glei­chen für schwer­be­hin­der­te Men­schen sind. Zu die­sen Merk­ma­len gehört die außer­ge­wöhn­li­che Geh­be­hin­de­rung im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG oder ent­spre­chen­der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten, für die in den Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis das Merk­zei­chen „aG“ ein­zu­tra­gen ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis­ver­ord­nung). Nach Abschnitt II Nr. 1 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO sind als schwer­be­hin­der­te Men­schen mit außer­ge­wöhn­li­cher Geh­be­hin­de­rung sol­che Per­so­nen anzu­se­hen, die sich wegen der Schwe­re ihres Lei­dens dau­ernd nur mit frem­der Hil­fe oder nur mit gro­ßer Anstren­gung außer­halb ihres Kraft­fahr­zeu­ges bewe­gen kön­nen. Dazu zäh­len Quer­schnitts­ge­lähm­te, Dop­pel­ober­schen­kel­am­pu­tier­te, Dop­pel­un­ter­schen­kel­am­pu­tier­te, Hüft­ex­ar­ti­ku­lier­te und ein­sei­tig Ober­schen­kel­am­pu­tier­te, die dau­ernd außer­stan­de sind, ein Kunst­bein zu tra­gen, oder nur eine Becken­korb­pro­the­se tra­gen kön­nen oder zugleich unter­schen­kel- oder armam­pu­tiert sind, sowie ande­re schwer­be­hin­der­te Men­schen, die nach ver­sor­gungs­ärzt­li­cher Fest­stel­lung, auch auf­grund von Erkran­kun­gen, dem vor­ste­hen­den Per­so­nen­kreis gleich­zu­stel­len sind. Ein Betrof­fe­ner ist gleich­zu­stel­len, wenn sei­ne Geh­fä­hig­keit in unge­wöhn­lich hohem Maße ein­ge­schränkt ist und er sich nur unter eben­so gro­ßen Anstren­gun­gen wie die in Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 ers­ter Halb­satz VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO auf­ge­führ­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen oder nur noch mit frem­der Hil­fe fort­be­we­gen kann.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2012 – L 7 SB 29/​10