Die Rabattzahlungen an private Krankenversicherungen

Die Regelungen über Rabattzahlungen an private Krankenversicherungen nach dem AMRabG verstoßen nicht gegen die Berufsfreiheit gemäß Art 12 Abs. 1 GG.

Die Rabattzahlungen an private Krankenversicherungen

Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Arzneimittelherstellerin gegen ein privates Krankenversicherungsunternehmen abgewiesen, die keine Zahlungen nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) für von der Klägerin unter ihrem Namen in den Verkehr gebrachte verschreibungspflichtige Arzneimittel leisten wollte. Sie begehrte im Hauptantrag die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet ist, an die Beklagte Zahlungen zu leisten nach dem AMRabG für von der Klägerin unter ihrem Namen in den Verkehr gebrachte verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten die Beklagte ihren Versicherungsnehmern im Rahmen des Versicherungsverhältnisses ganz oder teilweise erstattet hat. Mit den Hilfsanträge beabsichtigte die Klägerin, Abschläge jedenfalls für solche Arzneimittel nicht oder zumindest für die Vergangenheit nicht zahlen zu müssen, deren Kosten aufgrund von Selbstbehalten nicht erstattet wurden. Sie hält die Abschlagsregelungen für verfassungswidrig.

Nach Auffassung des Landgerichts München I verstoßen die Regelungen des AMRabG nicht gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG normierte Berufsfreiheit:Die durch das AMRabG begründeten Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit sind als Berufsausübungsregelungen gerechtfertigt. Es steht dem Gesetzgeber frei, sich für ein Zwei-Säulen-Modell aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu entscheiden. Trifft der Gesetzgeber eine solche Entscheidung, darf er dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip in beiden Säulen Geltung verschaffen. Vor diesem Hintergrund ist die Sicherung eines bezahlbaren Krankenversicherungsschutzes auch in der privaten Krankenversicherung ein verfassungslegitimes Regelungsziel.

Die Regelungen des AMRabG sind auch geeignet und erforderlich, dieses Ziel zu erreichen. § 1 Satz 4 AMRabG regelt, dass die Abschläge gemäß § 1 Satz 1 AMRabG von den Unternehmen der privaten Krankenversicherung ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung bei den Versichertenbeständen verwendet werden dürfen. Da die Arzneimittelkosten eine nicht unwesentliche Grundlage der Prämienberechnung darstellen, ist die Maßnahme geeignet zur Sicherung eines bezahlbaren Krankenversicherungsschutzes.

Vor dem Hintergrund der Kostensteigerungen im Arzneimittelbereich in der Vergangenheit durfte der Gesetzgeber die Maßnahme auch für erforderlich halten.

Die Regelungen des AMRabG sind auch nicht unzumutbar. Im Vergleich zu den Abschlägen zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Belastungen durch das AMRabG aufgrund der geringeren Anzahl an privat krankenversicherten Personen tragbar. Gleichzeitig profitieren die Arzneimittelhersteller durch den regelmäßig umfassenderen Leistungskatalog der privaten Krankenversicherungen im Bereich der erstatteten Arzneimittel von den privaten Krankenversicherungen. Daher ist es zumutbar, wenn sich die Arzneimittelhersteller auch daran beteiligen, zu einem bezahlbaren Krankenversicherungsschutz auch in der privaten Krankenversicherung beizutragen.

Darüber hinaus ist nach Auffassung des Landgerichts München I auch § 1 Satz 3 AMRabG, wonach zur Ermittlung der Abschläge auf vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen beruhende Selbst- oder Eigenbehalte nicht zu berücksichtigen sind, mit dem Grundgesetz vereinbar: Eine verfassungswidrige Rückwirkung dieser erst durch Art. 3a des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7. August 20131 eingeführten, jedoch bereits rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Regelung liegt nicht vor.

Denn es fehlt an einem schutzwürdigen Vertrauen in eine vor Einführung der Neuregelung geltende abweichende Rechtslage. Schutzwürdiges Vertrauen ist jedoch Voraussetzung einer erfolgreichen Berufung auf eine unzulässige Rückwirkung. Ein solches konnte jedoch nicht erwachsen. Schon aus § 1 Satz 1 AMRabG folgt eine Verpflichtung zur Zahlung der Abschläge auch bei lediglich teilweiser Erstattung durch die privaten Krankenversicherungen bzw. Beihilfeträger. Damit liegt jedenfalls die Konstellation einer unklaren und verworrenen Rechtslage vor, in der die rückwirkende Klarstellung durch den Gesetzgeber ausnahmsweise zulässig ist.

Da es die Regelungen des AMRabG für verfassungskonform hält, hat das Landgericht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht eingeholt.

Landgericht München I, Urteil vom 18. September 2013 – 29 O 18909/12

  1. BGBl. I 2013, S. 3108[]