Die Rentenhöhe der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit

9. Mai 2012 | Sozialrecht
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§ 7 AAÜG in seiner derzeit geltenden Fassung ist verfassungsgemäß und verletzt nicht die Grundrechte aus Art 3 Abs 1 GG und Art 14 GG.

Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht die Gewährung einer höheren Rente der Klägerin ohne Begrenzung ihrer während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit erzielten Arbeitsentgelte nach § 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) iVm dessen Anlage 6. Vom 1.2.1965 bis 28.2.1987 gehörte die Klägerin dem Sonderversorgungssystem Nr 4 der Anlage 2 zum AAÜG – Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit – an. Danach bezog sie aus diesem Sonderversorgungssystem eine Rente. Das Bundesverwaltungsamt stellte fest, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der Entgelte auf 70 vH des Durchschnittsentgelts der Versicherten im Beitrittsgebiet vorliegen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Berlin eingereicht. Die Klage wurde abgewiesen. Nach Einlegung der Berufung durch die Klägerin hat das Landessozialgericht Berlin1 auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Mit Urteil vom 28. April 1999 hat das Bundesverfassungsgericht2 die durch § 7 Abs 1 S 1 AAÜG iVm Anlage 6 für Angehörige des Sonderversorgungssystems MfS/AfNS vorgenommene Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen auf 70 vH des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet mit Art 3 Abs 1 und Art 14 GG für nicht vereinbar und nichtig erklärt, soweit für die Rentenberechnung das zu Grunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird. Das Bundesverwaltungsamt hat daraufhin mit Änderungsbescheid vom 1.10.1999 den Ausgangsbescheid geändert und die während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem Nr 4 erzielten Arbeitsentgelte der Klägerin bis zur Höhe des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet berücksichtigt. Die Klägerin hat dieses Teilanerkenntnis angenommen und das weitere Ruhen des Verfahrens beantragt, um abzuwarten, ob der Gesetzgeber mit der ihm vom BVerfG aufgetragenen Änderung des AAÜG von der Möglichkeit einer günstigeren Regelung des § 7 AAÜG Gebrauch machen werde. Nachdem sich die Beklagte dem angeschlossen hatte, hat das LSG Berlin mit Beschluss vom 24.1.2000 – L 1 RA 93/94 W 99 – das erneute Ruhen des Verfahrens angeordnet. Am 31.10.2001 hat die Klägerin das Verfahren – nunmehr unter dem Aktenzeichen L 1 RA 93/94 W 01 – wieder aufgenommen. Die Berufung wurde dann vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen3. Die Klägerin verfolgt ihr Ziel weiter vor dem Bundessozialgericht.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts entspricht die Begründung der Revision nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Klägerin rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art 3 Abs 1 GG und Art 14 GG wegen Anwendung der verfassungswidrigen Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG. Sie legt aber nicht nachvollziehbar dar, worin die Rechtsverletzung liegen soll. Hierzu wäre unter Wiedergabe des entscheidungserheblichen Sachverhalts die Darstellung erforderlich gewesen, weshalb § 7 AAÜG zum Nachteil der Klägerin auf den vom Landessozialgericht festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewandt worden sei4. Hieran fehlt es.

Es ist bereits nicht erkennbar, dass der von der Klägerin geschilderte “Sachverhalt” ganz oder teilweise mit demjenigen des angegriffenen Urteils identisch sein könnte. Auch wenn dies der Fall wäre, könnte dem dortigen Vorbringen noch nicht einmal die Behauptung entnommen werden, dass das Bundesverwaltungsamt durch schriftlichen Verwaltungsakt von der Klägerin tatsächlich erzielte höhere Entgelte festgestellt haben könnte, die im Rahmen der Festsetzung der Rentenhöhe von der Beklagten nur begrenzt berücksichtigt worden sein könnten. Das Vorbringen, bei ihr, der Klägerin, seien Entgelte für bestimmte Zeiträume “nur bis zur Höhe des jeweiligen Durchschnittsentgelts aller Versicherten im Beitrittsgebiet” berücksichtigt worden, vermag diese notwendigen Begründungselemente nicht zu ersetzen. Hierdurch wird insbesondere logisch und rechtlich nicht ausgeschlossen, dass das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen von vornherein unterhalb der rechtlichen Berücksichtigungsgrenzen gelegen haben und diesen daher nur abstrakte Bedeutung zugekommen sein könnte. Die Relevanz der umfangreichen verfassungsrechtlichen Ausführungen für den Ausgang des Verfahrens bleibt damit von vornherein offen.

Mit ihrem Vorbringen, eine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung des § 7 Abs 1 AAÜG sei zulässig, weil entgegen der auf das Gutachten Dr. G. gestützten Auffassung des Landessozialgerichts nach dem Gutachten des Brandenburgischen Instituts für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsentwicklung e.V. neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 28. April 19995 vorlägen, greift die Klägerin im Übrigen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an.

Eine zulässige Verfahrensrüge hat sie insoweit indes nicht erhoben.

Das Tatsachengericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; es ist in seiner Beweiswürdigung frei und lediglich an die Regeln der Logik und der Erfahrung gebunden. § 128 Abs 1 SGG ist erst verletzt, wenn die Beweiswürdigung gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt. Von einem Verstoß gegen Denkgesetze kann nur gesprochen werden, wenn der festgestellte Sachverhalt nur eine Folgerung erlaubt, jede andere nicht denkbar ist und das Gericht gerade die einzig denkbare Schlussfolgerung nicht gezogen hat. Gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt das Gericht, wenn es einen bestehenden Erfahrungssatz nicht berücksichtigt oder einen tatsächlich nicht existierenden Erfahrungssatz anwendet6. Das Vorliegen derartiger Verstöße gegen die Grundsätze der freien richterlichen Beweiswürdigung muss im Einzelnen von dem Beteiligten dargelegt werden, der sich darauf beruft. Die Klägerin hat indes mit ihrem Vorbringen weder ein Denkgesetz noch einen Erfahrungssatz bezeichnet, gegen den das Gericht verstoßen haben soll, noch nennt sie eine nicht ausreichende Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 128 Abs 1 S 1 SGG). Sie setzt lediglich, wenn auch mit detailliertem Vorbringen, ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Landessozialgerichts bzw hält die eigene Beweiswürdigung gegenüber der vom Landessozialgericht vorgenommenen für vorzugswürdig. Dies reicht für eine formgerechte Rüge der Verletzung des Rechts der freien richterlichen Beweiswürdigung nicht aus7.

Da die Klägerin die Feststellungen des Landessozialgerichts, dass die Beschäftigten des Ministeriums für Staatssicherheit deutlich höhere Bezüge als vergleichbar qualifizierte Beschäftigte außerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit erhalten haben, nicht mit einer zulässigen Verfahrensrüge angegriffen hat, ist das Bundessozialgericht an diese Feststellungen gemäß § 163 SGG gebunden. Zwar handelt es sich bei den umstrittenen Tatsachen um allgemeine generelle Tatsachen, an die das Revisionsgericht nicht in jedem Fall gebunden ist, sondern die es grundsätzlich im Revisionsverfahren selbst feststellen kann8. Dies gilt indes nicht, wenn diese – wie hier – Gegenstand der Beweiswürdigung des Landessozialgerichts waren9.

Aufgrund der nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffenen Tatsachenfeststellungen des Landessozialgerichts steht fest, dass die Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit überhöhte Entgelte bezogen haben. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Entscheidungsgrundlagen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 19992 nicht infrage gestellt sind, so dass das Bundessozialgericht an diese Entscheidung, nach der § 7 AAÜG in seiner derzeit geltenden Fassung verfassungsgemäß ist, gebunden ist (§ 31 Abs 1 BVerfGG). Angesichts dessen hat die Klägerin auch aus diesem Grund eine Verletzung ihrer Rechte aus Art 3 Abs 1 und Art 14 GG nicht schlüssig dargelegt.

Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Dezember 2011 – B 5 R 2/11 R

  1. LSG Berlin, Beschluss vom 27.10.1994 – L 1 An 93/94
  2. BVerfG, Urteil vom 28.04.1999 -1 BvL 11/94 ua, BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr 1
  3. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2009 – L 1 RA 93/94 W 01
  4. vgl hierzu BSG Urteil vom 23.11.2005 – B 12 RA 10/04 R; BSG Beschlüsse vom 17.03.2003 – B 3 KR 12/02 R; vom 27.02.2008 – B 12 P 1/07 R
  5. BVerfG, Urteil vom 28.04.1999 – 1 BvL 11/94 ua, BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr 1
  6. BSGE 94, 133, 137 RdNr 18 mwN
  7. BSG vom 07.12.2004 – B 1 KR 10/03 R; BSG SozR 4-2700 § 63 Nr 3 RdNr 24
  8. BSGE 96, 297, 301 RdNr 19; BSG vom 24.04.2008 – B 9/9a SB 10/06 R
  9. BSGE 102, 166, 170 RdNr 33

 
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