Die Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se – und der Rechts­schutz der Mit­ar­bei­ter

Die Schlie­ßung einer (gesetz­li­chen) Kran­ken­kas­se dient aus­schließ­lich dem öffent­li­chen Inter­es­se. Die Arbeit­neh­mer wer­den des Feh­lens von per­sön­li­chem Rechts­schutz gegen die Schlie­ßung der sie beschäf­ti­gen­den Kran­ken­kas­se nicht in ihren eige­nen Grund­rech­ten ver­letzt.

Die Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se – und der Rechts­schutz der Mit­ar­bei­ter

Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt letzt­in­stanz­lich die Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters der mit Ablauf des 30. Juni 2011 geschlos­se­nen City-BKK gegen den Schlie­ßungs­be­scheid des Bun­des­ver­si­che­rungs­am­tes ab. Sei­ne statt­haf­te Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge in einer Auf­sichts­an­ge­le­gen­heit sei unzu­läs­sig, ent­schied das Bun­des­so­zi­al­ge­richt, der Klä­ger sei schon für die ursprüng­li­che Anfech­tungs­kla­ge nicht kla­ge­be­fugt gewe­sen.

Auf­sichts­be­hörd­li­che Ver­fü­gun­gen haben grund­sätz­lich kei­nen dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter. Die Rege­lun­gen über die Schlie­ßung einer BKK man­gels auf Dau­er gesi­cher­ter Leis­tungs­fä­hig­keit schüt­zen kei­ne Indi­vi­du­al­rech­te, son­dern allein öffent­li­che Inter­es­sen – den Erhalt der finan­zi­el­len Sta­bi­li­tät der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) und des Ver­trau­ens in ihre Trä­ger. Das Gesetz regelt die Schlie­ßungs­fol­gen für die Arbeit­neh­mer hier­von getrennt. Die Reich­wei­te des Arbeit­neh­mer­schut­zes in die­ser Rege­lung ist arbeits­recht­lich umstrit­ten, bedarf aber hier kei­ner Ver­tie­fung. Es ver­letzt auch kei­ne Grund­rech­te des Klä­gers, dass er gegen die Schlie­ßung der ihn beschäf­ti­gen­den City-BKK als sol­che kei­nen Rechts­schutz hat, son­dern nur gegen die an eine wirk­sa­me Schlie­ßung anknüp­fen­den Schlie­ßungs­fol­gen. Der Staat ist sei­ner aus der Berufs­frei­heit erwach­sen­den Schutz­pflicht ins­be­son­de­re mit der Schaf­fung und Aus­ge­stal­tung des Kün­di­gungs­rechts nach­ge­kom­men. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes for­dert nicht, alle Ent­schei­dun­gen über die Aus­übung der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Staa­tes gericht­li­chem Rechts­schutz für jeder­mann zu unter­wer­fen.

Eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist nach Ein­tritt eines erle­di­gen­den Ereig­nis­ses zuläs­sig, wenn die ursprüng­li­che Anfech­tungs­kla­ge zuläs­sig gewe­sen ist, ein klä­rungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis besteht und ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor­liegt 1. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht erfüllt. Denn der Arbeit­neh­mer war schon für die Anfech­tungs­kla­ge nicht kla­ge­be­fugt.

Die Kla­ge­be­fug­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge besteht, wenn der Arbeit­neh­mer behaup­ten kann, durch den ange­foch­te­nen, von ihm als rechts­wid­rig ange­se­he­nen Ver­wal­tungs­akt beschwert zu sein (vgl § 54 Abs 1 S 2 und Abs 2 S 1 SGG) 2. Beschwert in die­sem Sin­ne kann auch ein Dritt­be­trof­fe­ner sein, in des­sen Rechts­sphä­re durch den an einen ande­ren gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt ein­ge­grif­fen wird. Eine rein wirt­schaft­li­che Betrof­fen­heit reicht dafür jedoch nicht aus. Die Kla­ge­be­fug­nis fehlt, wenn die als ver­letzt ange­se­he­ne Rechts­norm kei­nen dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter in dem Sin­ne hat, dass sie zumin­dest auch der Ver­wirk­li­chung indi­vi­du­el­ler Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zu die­nen bestimmt ist 3. Es müs­sen ent­we­der die gel­tend gemach­ten recht­li­chen Inter­es­sen des Drit­ten vom Schutz­zweck der dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Norm erfasst sein 4. Oder es muss eine wei­ter­ge­hen­de Grund­rechts­ver­let­zung des Drit­ten, gegen die die Rechts­ord­nung schützt, tat­säch­lich mög­lich sein 5. Von dem Ver­wal­tungs­akt dür­fen in Bezug auf den Drit­ten nicht nur – wie hier – Rechts­re­fle­xe aus­ge­hen.

Die von dem Arbeit­neh­mer als ver­letzt ange­se­he­nen Rechts­nor­men haben kei­nen dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter in dem Sin­ne, dass sie zumin­dest auch der Ver­wirk­li­chung sei­ner indi­vi­du­el­len recht­li­chen Inter­es­sen zu die­nen bestimmt sind. Die zugrun­de­lie­gen­de Rege­lung der Schlie­ßung von BKK (§ 153 S 1 Nr 3 und S 2 SGB V 6) bestimmt: "Eine Betriebs­kran­ken­kas­se wird von der Auf­sichts­be­hör­de geschlos­sen, wenn … 3. ihre Leis­tungs­fä­hig­keit nicht mehr auf Dau­er gesi­chert ist. Die Auf­sichts­be­hör­de bestimmt den Zeit­punkt, an dem die Schlie­ßung wirk­sam wird." Als Alter­na­ti­ve zu einer Schlie­ßung nach § 153 SGB V regelt § 171b SGB V 7 die Insol­venz von Kran­ken­kas­sen. Danach gilt vom 01.01.2010 an die Insol­venz­ord­nung für die Kran­ken­kas­sen nach Maß­ga­be der nach­fol­gen­den Absät­ze (vgl. § 171b Abs 1 SGB V). Wird eine Kran­ken­kas­se zah­lungs­un­fä­hig oder ist sie vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage, die bestehen­den Zah­lungs­pflich­ten im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit zu erfül­len (dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit), oder tritt Über­schul­dung ein, hat der Vor­stand der Kran­ken­kas­se dies der zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de unter Bei­fü­gung aus­sa­ge­fä­hi­ger Unter­la­gen unver­züg­lich anzu­zei­gen (vgl § 171b Abs 2 S 1 SGB V). Der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Kran­ken­kas­se kann nur von der Auf­sichts­be­hör­de gestellt wer­den. Lie­gen zugleich die Vor­aus­set­zun­gen für eine Schlie­ßung wegen auf Dau­er nicht mehr gesi­cher­ter Leis­tungs­fä­hig­keit vor, soll die Auf­sichts­be­hör­de anstel­le des Antra­ges nach Satz 1 die Kran­ken­kas­se schlie­ßen (vgl § 171b Abs 3 S 1 und 2 SGB V). Mit dem Tag der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder dem Tag der Rechts­kraft des Beschlus­ses, durch den die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­lehnt wor­den ist, ist die Kran­ken­kas­se geschlos­sen mit der Maß­ga­be, dass die Abwick­lung der Geschäf­te der Kran­ken­kas­se im Fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung erfolgt (vgl § 171b Abs 5 SGB V).

Die Rege­lun­gen schüt­zen nach Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te 8 und Rege­lungs­zweck kei­ne Indi­vi­du­al­rech­te, ins­be­son­de­re kei­ne Inter­es­sen der von einer Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer. Die Schlie­ßung von BKK, deren Leis­tungs­fä­hig­keit nicht mehr auf Dau­er gesi­chert ist, dient viel­mehr allein öffent­li­chen Inter­es­sen, näm­lich dem Erhalt der finan­zi­el­len Sta­bi­li­tät der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) und des Ver­trau­ens in ihre Trä­ger. Das spie­gelt sich auch in der jüngs­ten Geset­zes­ent­wick­lung wider. Nach § 153 S 2 SGB V 9 müs­sen zwi­schen dem von der Auf­sichts­be­hör­de bestimm­ten Zeit­punkt, an dem die Schlie­ßung wirk­sam wird, und der Zustel­lung des Schlie­ßungs­be­scheids min­des­tens acht Wochen lie­gen. Mit die­ser Rege­lung soll erreicht wer­den, dass für die Mit­glie­der einer geschlos­se­nen Kran­ken­kas­se ein aus­rei­chen­der Zeit­raum zur Ver­fü­gung steht, um das Wahl­recht zu einer neu­en Kran­ken­kas­se aus­zu­üben, sodass davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die­se zum Zeit­punkt, in dem die Schlie­ßung wirk­sam wird, eine Mit­glied­schaft bei einer neu­en Kran­ken­kas­se begrün­det haben 10. Die hier­für erfor­der­li­chen flan­kie­ren­den Rege­lun­gen zum Ver­fah­ren der Aus­übung des Kas­sen­wahl­rechts im Fall der Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se stellt § 175 Abs 3a SGB V bereit. Indi­vi­du­al­rech­te der Ver­si­cher­ten, gegen eine Schlie­ßungs­ent­schei­dung als sol­che vor­zu­ge­hen, erwach­sen dar­aus nicht.

Dass die Rechts­nor­men über die Kran­ken­kas­se-Schlie­ßung ledig­lich öffent­li­chen Inter­es­sen die­nen, ent­spricht auch dem Rege­lungs­sys­tem. Wäh­rend §§ 153, 171b SGB V die Schlie­ßung regeln, legt hier­von getrennt § 155 Abs 4 S 9 SGB V 11 die gesetz­li­chen Fol­gen der Kran­ken­kas­se-Schlie­ßung für die Arbeit­neh­mer der BKK fest. Die­se Geset­zes­norm, nicht aber die vor­ge­la­ger­ten Rechts­nor­men über die Kran­ken­kas­se-Schlie­ßung zie­len auf den Schutz der Arbeit­neh­mer. Danach gilt § 164 Abs 2 bis 4 SGB V ent­spre­chend mit der Maß­ga­be, dass § 164 Abs 3 S 3 SGB V nur für Beschäf­tig­te gilt, deren Arbeits­ver­hält­nis nicht durch ordent­li­che Kün­di­gung been­det wer­den kann.

Nach der dem­ge­mäß für BKK ent­spre­chend gel­ten­den, unmit­tel­bar die Innungs­kran­ken­kas­sen (IKK) betref­fen­den Rege­lung des § 164 Abs 3 SGB V 12 sind die dienst­ord­nungs­mä­ßi­gen Ange­stell­ten ver­pflich­tet, eine vom Lan­des­ver­band der IKK nach­ge­wie­se­ne dienst­ord­nungs­mä­ßi­ge Stel­lung bei ihm oder einer ande­ren IKran­ken­kas­se anzu­tre­ten, wenn die Stel­lung nicht in auf­fäl­li­gem Miss­ver­hält­nis zu den Fähig­kei­ten der Ange­stell­ten steht. Ent­ste­hen hier­durch gerin­ge­re Besol­dungs- oder Ver­sor­gungs­an­sprü­che, sind die­se aus­zu­glei­chen. Den übri­gen Beschäf­tig­ten ist bei dem Lan­des­ver­band der IKK oder einer ande­ren IKran­ken­kas­se eine Stel­lung anzu­bie­ten, die ihnen unter Berück­sich­ti­gung ihrer Fähig­kei­ten und bis­he­ri­gen Dienst­stel­lung zuzu­mu­ten ist. Jede IKran­ken­kas­se ist ver­pflich­tet, ent­spre­chend ihrem Anteil an der Zahl der Ver­si­cher­ten aller IKK dienst­ord­nungs­mä­ßi­ge Stel­lun­gen nach Satz 1 nach­zu­wei­sen und Anstel­lun­gen nach Satz 3 anzu­bie­ten; die Nach­wei­se und Ange­bo­te sind den Beschäf­tig­ten in geeig­ne­ter Form zugäng­lich zu machen. Nach § 164 Abs 4 SGB V enden die Ver­trags­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten, die nicht nach Absatz 3 unter­ge­bracht wer­den, mit dem Tag der Auf­lö­sung oder Schlie­ßung. Ver­trags­mä­ßi­ge Rech­te, zu einem frü­he­ren Zeit­punkt zu kün­di­gen, wer­den hier­durch nicht berührt. Die Rechts­nor­men über die Kran­ken­kas­se-Schlie­ßung neh­men die­sen – der Schlie­ßungs­ent­schei­dung nach­ge­la­ger­ten – Fol­ge­kom­plex des Arbeit­neh­mer­schut­zes nicht in den eige­nen Schutz­zweck auf, unge­ach­tet der umstrit­te­nen Reich­wei­te des Arbeit­neh­mer­schut­zes in den Rege­lun­gen des § 155 Abs 4 S 9 SGB V 13.

Schließ­lich ent­spricht es auch der Gesamt­struk­tur der Rechts­ord­nung, auf­sichts­be­hörd­li­chen Ver­fü­gun­gen grund­sätz­lich kei­nen dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter bei­zu­mes­sen. Die hier betrof­fe­ne Aus­übung der Staats­auf­sicht über Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger erschöpft sich nach der Recht­spre­chung des erken­nen­den Senats regel­mä­ßig allein in der Wah­rung der Gleich­ge­wichts­la­ge zwi­schen Staat und Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaft 14. Dage­gen ist das Auf­sichts­recht nicht dazu bestimmt, dem Indi­vi­dual­in­ter­es­se Ein­zel­ner zu die­nen 15. Eben­so wenig wie ein Drit­ter Ansprü­che gegen eine Auf­sichts­be­hör­de auf ein akti­ves Ein­schrei­ten gegen die der Auf­sicht unter­stell­te Kran­ken­kas­se dar­aus ablei­ten kann, dass über den Inhalt mate­ri­ell-recht­li­cher Nor­men gestrit­ten wird, die (mög­li­cher­wei­se auch) den Schutz des Drit­ten zum Gegen­stand haben 16, kann sich der Drit­te gegen einen Bescheid der Auf­sichts­be­hör­de wen­den, mit dem der Kran­ken­kas­se ein bestimm­tes Han­deln abver­langt wird 17.

Eine Kla­ge­be­fug­nis ergibt sich auch nicht aus einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung der Nor­men des SGB V, die die Kran­ken­kas­se-Schlie­ßung regeln. Es ver­letzt kei­ne Grund­rech­te des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, dass er gegen die Schlie­ßung der ihn beschäf­ti­gen­den City-BKK als sol­che kei­nen Rechts­schutz hat, son­dern nur gegen die an eine wirk­sa­me Schlie­ßung anknüp­fen­den Schlie­ßungs­fol­gen.

Die Rege­lung der Kran­ken­kas­se-Schlie­ßung ver­letzt nicht die Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers (Art 12 Abs 1 GG). Art 12 Abs 1 S 1 GG garan­tiert neben der frei­en Wahl des Berufs zudem die freie Wahl des Arbeits­plat­zes 18. Dazu zählt bei abhän­gig Beschäf­tig­ten auch die Wahl des Ver­trags­part­ners 19. Dies gilt in glei­cher Wei­se für Arbeits­plät­ze im öffent­li­chen Dienst 20. Mit dem Recht auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes ist aber weder ein Anspruch auf Bereit­stel­lung eines Arbeits­plat­zes eige­ner Wahl noch eine Bestands­ga­ran­tie für den ein­mal gewähl­ten Arbeits­platz ver­bun­den. Das Grund­recht gewährt kei­nen unmit­tel­ba­ren Schutz gegen den Ver­lust eines Arbeits­plat­zes auf­grund pri­va­ter Dis­po­si­tio­nen. Ähn­li­ches gilt für Arbeits­plät­ze bei öffent­lich-recht­li­chen Trä­gern. Die Zahl der Arbeits­plät­ze im öffent­li­chen Dienst unter­liegt der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt im wei­tes­ten Sin­ne des Staa­tes oder des betrof­fe­nen Trä­gers öffent­li­cher Ver­wal­tung 21. Auch inso­weit gewährt Art 12 Abs 1 GG kei­nen Anspruch auf Schaf­fung oder Erhalt von Arbeits­plät­zen. Er lässt die Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt der öffent­lich-recht­li­chen Arbeit­ge­ber unbe­rührt 22.

Dem Staat obliegt hin­sicht­lich des durch Art 12 Abs 1 GG geschütz­ten Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers auf Ach­tung der aus­ge­üb­ten Arbeits­platz­wahl inso­weit grund­sätz­lich ledig­lich eine Schutz­pflicht, der er ins­be­son­de­re im Kün­di­gungs­recht nach­ge­kom­men ist 23. Außer­halb des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes schüt­zen die §§ 138, 242 BGB den Arbeit­neh­mer vor einer sit­ten- oder treu­wid­ri­gen Kün­di­gung. Im Rah­men die­ser Gene­ral­klau­seln ist auch der objek­ti­ve Gehalt der Grund­rech­te zu beach­ten 24. Soweit öffent­lich-recht­li­che Vor­schrif­ten die Fol­gen der Aus­übung der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Staa­tes bei der Aus­ge­stal­tung, Been­di­gung oder Fusi­on öffent­lich-recht­li­cher Trä­ger für die öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­se regeln, haben sie eben­falls die auf­ge­zeig­te staat­li­che Schutz­pflicht aus Art 12 Abs 1 GG zu ach­ten.

In die­sem Sin­ne hat das BVerfG etwa die Rege­lun­gen des Eini­gungs­ver­trags über Son­der­kün­di­gungs­rech­te an Art 12 Abs 1 GG gemes­sen, nicht aber den Bei­tritt der DDR als sol­chen 25. Eben­so hat das BVerfG das Land Hes­sen als nicht berech­tigt ange­se­hen, sich selbst kraft Geset­zes sei­nen arbeits­ver­trag­li­chen Bin­dun­gen zu ent­zie­hen und sich von der Not­wen­dig­keit zu ent­las­ten, die gewünsch­te Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen in Ein­klang mit den all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz­vor­schrif­ten her­bei­zu­füh­ren 26. Das BVerfG hat dabei aber nicht das Recht des Lan­des in Zwei­fel gezo­gen, durch Lan­des­ge­setz die Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken zu pri­va­ti­sie­ren 27. Nur in den Fäl­len, in denen der Rechts­schutz gegen die Umge­stal­tung des Dienst­ver­hält­nis­ses wegen man­geln­der Beach­tung der staat­li­chen Schutz­pflicht aus Art 12 Abs 1 GG untrenn­bar mit den Vor­schrif­ten über die Aus­übung der staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt ver­knüpft ist, wirkt sich die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der einen Rege­lung unmit­tel­bar auf die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ande­ren Rege­lung aus. So liegt es aber bei der Schlie­ßung von Betriebs­kran­ken­kas­sen nicht.

Das SGB V regelt die Schlie­ßung der BKK als eigen­stän­di­gen, für sich selbst ste­hen­den Rege­lungs­kom­plex unab­hän­gig und getrennt von den Schlie­ßungs­fol­gen. § 155 Abs 4 S 9 SGB V bestimmt, wie dar­ge­legt, den bei einer BKK-Schlie­ßung gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Schutz der Arbeit­neh­mer. Die­se Rege­lung kann selb­stän­dig und abtrenn­bar von der Schlie­ßungs­ent­schei­dung für sich bestehen oder modi­fi­ziert wer­den. Selbst ihre Nich­tig­keit wür­de den Bestand der Schlie­ßungs­ent­schei­dung einer Kran­ken­kas­se nicht berüh­ren, son­dern ledig­lich die Abwick­lung der Dienst- und Arbeits­ver­hält­nis­se ver­kom­pli­zie­ren. Bei durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken kommt vor­ran­gig eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Rege­lung über die Schlie­ßungs­fol­gen für betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer in Betracht. Hier­über haben die Gerich­te der Arbeits­ge­richts­bar­keit zu ent­schei­den, ohne dass für die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer hier­durch unge­woll­te Rechts­schutz­de­fi­zi­te ent­ste­hen 28. Unge­ach­tet des Aus­le­gungs­er­geb­nis­ses lässt die Eigen­stän­dig­keit der bei­den Rege­lungs­kom­ple­xe aber das Grund­prin­zip unbe­rührt, dass Art 12 Abs 1 GG kei­nen unmit­tel­ba­ren Schutz gegen den dau­er­haf­ten Ver­lust eines Arbeits­plat­zes gewährt, der hier für den Arbeit­neh­mer dar­aus erwächst, dass die Leis­tungs­fä­hig­keit der City-BKK nicht mehr auf Dau­er gesi­chert ist.

Die übri­gen Grund­rech­te des Arbeit­neh­mers aus Art 3 Abs 1 GG 29, Art 9 Abs 3 GG 30 und – wegen des Vor­rangs von Art 12 Abs 1 GG nicht anwend­bar – Art 2 Abs 1 GG bie­ten inso­weit kei­nen wei­ter­ge­hen­den Schutz. Auch Art 19 Abs 4 GG gebie­tet es nicht, alle Ent­schei­dun­gen über die Aus­übung der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Staa­tes für jeder­mann – über sei­ne betrof­fe­nen Grund­rech­te hin­aus – gericht­li­chem Rechts­schutz zu unter­wer­fen. Hier­für genügt weder die Ver­let­zung nur wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen noch die Ver­let­zung von Rechts­sät­zen, in denen der Ein­zel­ne nur aus Grün­den des Inter­es­ses der All­ge­mein­heit begüns­tigt wird, die also Reflex­wir­kung haben 31. Art 19 Abs 4 GG gewähr­leis­tet nicht selbst den sach­li­chen Bestand oder den Inhalt einer als ver­letzt behaup­te­ten Rechts­stel­lung. Die­se rich­tet sich viel­mehr nach der Rechts­ord­nung im Übri­gen 32. Von den Fäl­len der Grund­rech­te und sons­ti­ger ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Rech­te abge­se­hen bestimmt der Gesetz­ge­ber, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dem Bür­ger ein Recht zusteht und wel­chen Inhalt es hat 33. Dem­entspre­chend gewährt Art 19 Abs 4 GG dem Arbeit­neh­mer ledig­lich effek­ti­ven Rechts­schutz gegen­über Ein­grif­fen der öffent­li­chen Gewalt in sei­ne eige­nen Rech­te nach § 155 Abs 4 S 9 SGB V und Art 12 Abs 1 GG. Die Rechts­schutz­ga­ran­tie ver­leiht ihm aber kei­ne der­ar­ti­gen Rech­te, um gegen die Schlie­ßung der City-BKK vor­zu­ge­hen 34.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 12. März 2013 – B 1 A 1/​12 R

  1. vgl BSG Urteil vom 11.09.2012 – B 1 A 2/​11 R, RdNr. 13 mwN, zur Ver­öf­fent­li­chung in BSGE und SozR 4 – 2500 § 171a Nr 1 vor­ge­se­hen; Hauck in Hen­nig, SGG, Stand Dezem­ber 2012, § 131 RdNr 55[]
  2. BSGE 98, 129 = SozR 4 – 2400 § 35a Nr 1, RdNr 12; BSGE 107, 287 = SozR 4 – 2500 § 35 Nr 4, RdNr 21; BSG Urteil vom 11.09.2012 – B 1 A 2/​11 R, RdNr. 14 mwN, zur Ver­öf­fent­li­chung in BSGE und SozR 4 – 2500 § 171a Nr 1 vor­ge­se­hen; Hauck in Hen­nig, SGG, Stand Dezem­ber 2012, § 131 RdNr 10[]
  3. stRspr, vgl zB BSGE 70, 99, 101 = SozR 3 – 1500 § 54 Nr 15 S 38; BSGE 77, 130, 132 f = SozR 3 – 2500 § 124 Nr 2 S 15; BSG SozR 3 – 2500 § 13 Nr 19 S 84[]
  4. vgl zB BSG SozR Nr 115 zu § 54 SGG; BSGE 67, 30 = SozR 3 – 2200 § 368n Nr 1; BSGE 68, 291 = SozR 3 – 1500 § 54 Nr 7; BSGE 70, 99, 101 = SozR 3 – 1500 § 54 Nr 15 S 38; dazu a[]
  5. vgl BSGE 107, 261 = SozR 4 – 2500 § 35 Nr 5, RdNr 14[]
  6. idF durch Art 1 Gesund­heits-Reform­ge­setz (GRG) vom 20.12.1988, BGBl I 2477[]
  7. hier anzu­wen­den idF durch Art 1 Nr 7 Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV-OrgWG) vom 15.12.2008, BGBl I 2426 mWv 1.01.2010[]
  8. vgl Gesetz­ent­wurf der BReg eines GRG, BT-Drucks 11/​2237 S 211 zu § 162: Die Vor­schrift ent­spricht inhalt­lich § 274 Nr 4 RVO; § 274 RVO schloss inhalt­lich an § 68 Abs 1 KVG an, vgl Horst Peters, Hand­buch der KV, Teil II, Bd 2, 18. Aufl, Stand 31.07.1987, § 274 RVO Anm 1[]
  9. idF durch Art 1 Nr 59c GKV-Ver­sor­gungs­struk­tur­ge­setz (GKV-VStG) vom 22.12.2011, BGBl I 2983 mWv 1.01.2012[]
  10. vgl Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Aus­schus­ses für Gesund­heit (14. Aus­schuss) zu dem Ent­wurf eines GKV-VStG, BT-Drucks 17/​8005 S 122 zu Nr 59c neu (§ 153 SGB V) []
  11. ein­ge­fügt durch Art 1 Nr 3 Buchst b Dop­pel­buchst bb GKV-OrgWG vom 15.12.2008, BGBl I 2426 mWv 01.01.2009[]
  12. idF durch Art 1 Nr 4 Buchst b GKV-OrgWG vom 15.12.2008, BGBl I 2426 mWv 1.01.2009[]
  13. vgl hier­zu zB LAG Ber­lin-Bran­den­burg Urteil vom 31.10.2012 – 4 Sa 767/​12, Revi­si­ons­ver­fah­ren BAG – 2 AZR 1050/​12; aA zB LAG Baden-Würt­tem­berg Urteil vom 18.05.2012 – 7 Sa 13/​12, Revi­si­ons­ver­fah­ren BAG – 2 AZR 672/​12; wie­der anders LAG Ham­burg Urteil vom 23.08.2012 – 7 Sa 108/​11, Revi­si­ons­ver­fah­ren – 2 AZR 801/​12[]
  14. vgl zB BSGE 98, 129 = SozR 4 – 2400 § 35a Nr 1, RdNr 13 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 11.09.2012 – B 1 A 2/​11 R, SozR 4 – 2500 § 171a Nr 1[]
  15. vgl BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr 112 zu § 54 SGG; vgl auch BSGE 86, 126, 130 ff = SozR 3 – 2500 § 85 Nr 37[]
  16. vgl BSGE 26, 237, 238 f = SozR aaO[]
  17. zur feh­len­den dritt­schüt­zen­den Wir­kung einer auf­sichts­recht­li­chen Prü­fung/​Anordnung vgl zB BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr 112; BSGE 90, 231, 248, 266 f = SozR 4 – 2500 § 266 Nr 1 mwN[]
  18. vgl BVerfGE 84, 133, 146 f; 85, 360, 372 f; 96, 152, 163; 96, 205, 210 f; 98, 365, 385[]
  19. vgl BVerfGE 84, 133, 146; Küh­ling, ArbuR 1994, 126, 128[]
  20. vgl BVerfGE 84, 133, 146 f; vgl ins­ge­samt auch BVerfGE 128, 157, 176[]
  21. vgl BVerfGE 7, 377, 398; 39, 334, 369 f; 73, 280, 292[]
  22. vgl BVerfGE 84, 133, 147[]
  23. vgl BVerfGE 84, 133, 146 f; 85, 360, 372 f; 92, 140, 150; 97, 169, 175[]
  24. vgl BVerfGE 97, 169, 178[]
  25. vgl BVerfGE 84, 133, 146[]
  26. vgl BVerfGE 128, 157, 180 f = RdNr 85 ff[]
  27. vgl BVerfGE 128, 157, 179[]
  28. zur Not­wen­dig­keit einer Gesamt­be­trach­tung bei andern­falls dro­hen­den Rechts­schutz­lü­cken vgl zB BSGE 100, 221 = SozR 4 – 2500 § 62 Nr 6, RdNr 13, 16 f mwN, stRspr[]
  29. vgl zum Prüf­maß­stab nur BSGE 109, 230 = SozR 4 – 2500 § 53 Nr 2, RdNr 15 mwN; das dies­be­züg­li­che Arbeit­neh­mer­vor­brin­gen ist auf die Fol­gen des § 155 Abs 4 S 9 SGB V gerich­tet[]
  30. vgl zum Schutz­um­fang zB BVerfGE 100, 214, 221 ff; BVerfGE 103, 293, 304 ff[]
  31. vgl BVerfGE 31, 33, 39 f[]
  32. vgl BVerfGE 61, 82, 110[]
  33. vgl BVerfGE 78, 214, 226[]
  34. vgl ent­spre­chend BVerfGK 17, 246, 253 = Juris RdNr 35 mwN[]