Die Schließung einer Krankenkasse – und der Rechtsschutz der Mitarbeiter

Die Schließung einer (gesetzlichen) Krankenkasse dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Die Arbeitnehmer werden des Fehlens von persönlichem Rechtsschutz gegen die Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse nicht in ihren eigenen Grundrechten verletzt.

Die Schließung einer Krankenkasse – und der Rechtsschutz der Mitarbeiter

Mit dieser Begründung wies jetzt das Bundessozialgericht letztinstanzlich die Klage eines ehemaligen Mitarbeiters der mit Ablauf des 30. Juni 2011 geschlossenen City-BKK gegen den Schließungsbescheid des Bundesversicherungsamtes ab. Seine statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage in einer Aufsichtsangelegenheit sei unzulässig, entschied das Bundessozialgericht, der Kläger sei schon für die ursprüngliche Anfechtungsklage nicht klagebefugt gewesen.

Aufsichtsbehördliche Verfügungen haben grundsätzlich keinen drittschützenden Charakter. Die Regelungen über die Schließung einer BKK mangels auf Dauer gesicherter Leistungsfähigkeit schützen keine Individualrechte, sondern allein öffentliche Interessen – den Erhalt der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und des Vertrauens in ihre Träger. Das Gesetz regelt die Schließungsfolgen für die Arbeitnehmer hiervon getrennt. Die Reichweite des Arbeitnehmerschutzes in dieser Regelung ist arbeitsrechtlich umstritten, bedarf aber hier keiner Vertiefung. Es verletzt auch keine Grundrechte des Klägers, dass er gegen die Schließung der ihn beschäftigenden City-BKK als solche keinen Rechtsschutz hat, sondern nur gegen die an eine wirksame Schließung anknüpfenden Schließungsfolgen. Der Staat ist seiner aus der Berufsfreiheit erwachsenden Schutzpflicht insbesondere mit der Schaffung und Ausgestaltung des Kündigungsrechts nachgekommen. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes fordert nicht, alle Entscheidungen über die Ausübung der Organisationsgewalt des Staates gerichtlichem Rechtsschutz für jedermann zu unterwerfen.

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zulässig, wenn die ursprüngliche Anfechtungsklage zulässig gewesen ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse vorliegt1. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Denn der Arbeitnehmer war schon für die Anfechtungsklage nicht klagebefugt.

Die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage besteht, wenn der Arbeitnehmer behaupten kann, durch den angefochtenen, von ihm als rechtswidrig angesehenen Verwaltungsakt beschwert zu sein (vgl § 54 Abs 1 S 2 und Abs 2 S 1 SGG)2. Beschwert in diesem Sinne kann auch ein Drittbetroffener sein, in dessen Rechtssphäre durch den an einen anderen gerichteten Verwaltungsakt eingegriffen wird. Eine rein wirtschaftliche Betroffenheit reicht dafür jedoch nicht aus. Die Klagebefugnis fehlt, wenn die als verletzt angesehene Rechtsnorm keinen drittschützenden Charakter in dem Sinne hat, dass sie zumindest auch der Verwirklichung individueller Interessen des Arbeitnehmers zu dienen bestimmt ist3. Es müssen entweder die geltend gemachten rechtlichen Interessen des Dritten vom Schutzzweck der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm erfasst sein4. Oder es muss eine weitergehende Grundrechtsverletzung des Dritten, gegen die die Rechtsordnung schützt, tatsächlich möglich sein5. Von dem Verwaltungsakt dürfen in Bezug auf den Dritten nicht nur – wie hier – Rechtsreflexe ausgehen.

Die von dem Arbeitnehmer als verletzt angesehenen Rechtsnormen haben keinen drittschützenden Charakter in dem Sinne, dass sie zumindest auch der Verwirklichung seiner individuellen rechtlichen Interessen zu dienen bestimmt sind. Die zugrundeliegende Regelung der Schließung von BKK (§ 153 S 1 Nr 3 und S 2 SGB V6) bestimmt: „Eine Betriebskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn … 3. ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird.“ Als Alternative zu einer Schließung nach § 153 SGB V regelt § 171b SGB V7 die Insolvenz von Krankenkassen. Danach gilt vom 01.01.2010 an die Insolvenzordnung für die Krankenkassen nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze (vgl. § 171b Abs 1 SGB V). Wird eine Krankenkasse zahlungsunfähig oder ist sie voraussichtlich nicht in der Lage, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit), oder tritt Überschuldung ein, hat der Vorstand der Krankenkasse dies der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Beifügung aussagefähiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen (vgl § 171b Abs 2 S 1 SGB V). Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Krankenkasse kann nur von der Aufsichtsbehörde gestellt werden. Liegen zugleich die Voraussetzungen für eine Schließung wegen auf Dauer nicht mehr gesicherter Leistungsfähigkeit vor, soll die Aufsichtsbehörde anstelle des Antrages nach Satz 1 die Krankenkasse schließen (vgl § 171b Abs 3 S 1 und 2 SGB V). Mit dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dem Tag der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, ist die Krankenkasse geschlossen mit der Maßgabe, dass die Abwicklung der Geschäfte der Krankenkasse im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften der Insolvenzordnung erfolgt (vgl § 171b Abs 5 SGB V).

Die Regelungen schützen nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte8 und Regelungszweck keine Individualrechte, insbesondere keine Interessen der von einer Schließung einer Krankenkasse betroffenen Arbeitnehmer. Die Schließung von BKK, deren Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist, dient vielmehr allein öffentlichen Interessen, nämlich dem Erhalt der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und des Vertrauens in ihre Träger. Das spiegelt sich auch in der jüngsten Gesetzesentwicklung wider. Nach § 153 S 2 SGB V9 müssen zwischen dem von der Aufsichtsbehörde bestimmten Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass für die Mitglieder einer geschlossenen Krankenkasse ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung steht, um das Wahlrecht zu einer neuen Krankenkasse auszuüben, sodass davon ausgegangen werden kann, dass diese zum Zeitpunkt, in dem die Schließung wirksam wird, eine Mitgliedschaft bei einer neuen Krankenkasse begründet haben10. Die hierfür erforderlichen flankierenden Regelungen zum Verfahren der Ausübung des Kassenwahlrechts im Fall der Schließung einer Krankenkasse stellt § 175 Abs 3a SGB V bereit. Individualrechte der Versicherten, gegen eine Schließungsentscheidung als solche vorzugehen, erwachsen daraus nicht.

Dass die Rechtsnormen über die Krankenkasse-Schließung lediglich öffentlichen Interessen dienen, entspricht auch dem Regelungssystem. Während §§ 153, 171b SGB V die Schließung regeln, legt hiervon getrennt § 155 Abs 4 S 9 SGB V11 die gesetzlichen Folgen der Krankenkasse-Schließung für die Arbeitnehmer der BKK fest. Diese Gesetzesnorm, nicht aber die vorgelagerten Rechtsnormen über die Krankenkasse-Schließung zielen auf den Schutz der Arbeitnehmer. Danach gilt § 164 Abs 2 bis 4 SGB V entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs 3 S 3 SGB V nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann.

Nach der demgemäß für BKK entsprechend geltenden, unmittelbar die Innungskrankenkassen (IKK) betreffenden Regelung des § 164 Abs 3 SGB V12 sind die dienstordnungsmäßigen Angestellten verpflichtet, eine vom Landesverband der IKK nachgewiesene dienstordnungsmäßige Stellung bei ihm oder einer anderen IKrankenkasse anzutreten, wenn die Stellung nicht in auffälligem Missverhältnis zu den Fähigkeiten der Angestellten steht. Entstehen hierdurch geringere Besoldungs- oder Versorgungsansprüche, sind diese auszugleichen. Den übrigen Beschäftigten ist bei dem Landesverband der IKK oder einer anderen IKrankenkasse eine Stellung anzubieten, die ihnen unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und bisherigen Dienststellung zuzumuten ist. Jede IKrankenkasse ist verpflichtet, entsprechend ihrem Anteil an der Zahl der Versicherten aller IKK dienstordnungsmäßige Stellungen nach Satz 1 nachzuweisen und Anstellungen nach Satz 3 anzubieten; die Nachweise und Angebote sind den Beschäftigten in geeigneter Form zugänglich zu machen. Nach § 164 Abs 4 SGB V enden die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden, mit dem Tag der Auflösung oder Schließung. Vertragsmäßige Rechte, zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen, werden hierdurch nicht berührt. Die Rechtsnormen über die Krankenkasse-Schließung nehmen diesen – der Schließungsentscheidung nachgelagerten – Folgekomplex des Arbeitnehmerschutzes nicht in den eigenen Schutzzweck auf, ungeachtet der umstrittenen Reichweite des Arbeitnehmerschutzes in den Regelungen des § 155 Abs 4 S 9 SGB V13.

Schließlich entspricht es auch der Gesamtstruktur der Rechtsordnung, aufsichtsbehördlichen Verfügungen grundsätzlich keinen drittschützenden Charakter beizumessen. Die hier betroffene Ausübung der Staatsaufsicht über Sozialversicherungsträger erschöpft sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats regelmäßig allein in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaft14. Dagegen ist das Aufsichtsrecht nicht dazu bestimmt, dem Individualinteresse Einzelner zu dienen15. Ebenso wenig wie ein Dritter Ansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde auf ein aktives Einschreiten gegen die der Aufsicht unterstellte Krankenkasse daraus ableiten kann, dass über den Inhalt materiell-rechtlicher Normen gestritten wird, die (möglicherweise auch) den Schutz des Dritten zum Gegenstand haben16, kann sich der Dritte gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der Krankenkasse ein bestimmtes Handeln abverlangt wird17.

Eine Klagebefugnis ergibt sich auch nicht aus einer verfassungskonformen Auslegung der Normen des SGB V, die die Krankenkasse-Schließung regeln. Es verletzt keine Grundrechte des betroffenen Arbeitnehmers, dass er gegen die Schließung der ihn beschäftigenden City-BKK als solche keinen Rechtsschutz hat, sondern nur gegen die an eine wirksame Schließung anknüpfenden Schließungsfolgen.

Die Regelung der Krankenkasse-Schließung verletzt nicht die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 12 Abs 1 GG). Art 12 Abs 1 S 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs zudem die freie Wahl des Arbeitsplatzes18. Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten auch die Wahl des Vertragspartners19. Dies gilt in gleicher Weise für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst20. Mit dem Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ist aber weder ein Anspruch auf Bereitstellung eines Arbeitsplatzes eigener Wahl noch eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz verbunden. Das Grundrecht gewährt keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen. Ähnliches gilt für Arbeitsplätze bei öffentlich-rechtlichen Trägern. Die Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst unterliegt der Organisationsgewalt im weitesten Sinne des Staates oder des betroffenen Trägers öffentlicher Verwaltung21. Auch insoweit gewährt Art 12 Abs 1 GG keinen Anspruch auf Schaffung oder Erhalt von Arbeitsplätzen. Er lässt die Organisationsgewalt der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber unberührt22.

Dem Staat obliegt hinsichtlich des durch Art 12 Abs 1 GG geschützten Interesses des Arbeitnehmers auf Achtung der ausgeübten Arbeitsplatzwahl insoweit grundsätzlich lediglich eine Schutzpflicht, der er insbesondere im Kündigungsrecht nachgekommen ist23. Außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes schützen die §§ 138, 242 BGB den Arbeitnehmer vor einer sitten- oder treuwidrigen Kündigung. Im Rahmen dieser Generalklauseln ist auch der objektive Gehalt der Grundrechte zu beachten24. Soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften die Folgen der Ausübung der Organisationsgewalt des Staates bei der Ausgestaltung, Beendigung oder Fusion öffentlich-rechtlicher Träger für die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse regeln, haben sie ebenfalls die aufgezeigte staatliche Schutzpflicht aus Art 12 Abs 1 GG zu achten.

In diesem Sinne hat das BVerfG etwa die Regelungen des Einigungsvertrags über Sonderkündigungsrechte an Art 12 Abs 1 GG gemessen, nicht aber den Beitritt der DDR als solchen25. Ebenso hat das BVerfG das Land Hessen als nicht berechtigt angesehen, sich selbst kraft Gesetzes seinen arbeitsvertraglichen Bindungen zu entziehen und sich von der Notwendigkeit zu entlasten, die gewünschte Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Einklang mit den allgemeinen Kündigungsschutzvorschriften herbeizuführen26. Das BVerfG hat dabei aber nicht das Recht des Landes in Zweifel gezogen, durch Landesgesetz die Universitätskliniken zu privatisieren27. Nur in den Fällen, in denen der Rechtsschutz gegen die Umgestaltung des Dienstverhältnisses wegen mangelnder Beachtung der staatlichen Schutzpflicht aus Art 12 Abs 1 GG untrennbar mit den Vorschriften über die Ausübung der staatlichen Organisationsgewalt verknüpft ist, wirkt sich die Verfassungswidrigkeit der einen Regelung unmittelbar auf die Verfassungsmäßigkeit der anderen Regelung aus. So liegt es aber bei der Schließung von Betriebskrankenkassen nicht.

Das SGB V regelt die Schließung der BKK als eigenständigen, für sich selbst stehenden Regelungskomplex unabhängig und getrennt von den Schließungsfolgen. § 155 Abs 4 S 9 SGB V bestimmt, wie dargelegt, den bei einer BKK-Schließung gesetzlich vorgesehenen Schutz der Arbeitnehmer. Diese Regelung kann selbständig und abtrennbar von der Schließungsentscheidung für sich bestehen oder modifiziert werden. Selbst ihre Nichtigkeit würde den Bestand der Schließungsentscheidung einer Krankenkasse nicht berühren, sondern lediglich die Abwicklung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse verkomplizieren. Bei durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken kommt vorrangig eine verfassungskonforme Auslegung der Regelung über die Schließungsfolgen für betroffene Arbeitnehmer in Betracht. Hierüber haben die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit zu entscheiden, ohne dass für die betroffenen Arbeitnehmer hierdurch ungewollte Rechtsschutzdefizite entstehen28. Ungeachtet des Auslegungsergebnisses lässt die Eigenständigkeit der beiden Regelungskomplexe aber das Grundprinzip unberührt, dass Art 12 Abs 1 GG keinen unmittelbaren Schutz gegen den dauerhaften Verlust eines Arbeitsplatzes gewährt, der hier für den Arbeitnehmer daraus erwächst, dass die Leistungsfähigkeit der City-BKK nicht mehr auf Dauer gesichert ist.

Die übrigen Grundrechte des Arbeitnehmers aus Art 3 Abs 1 GG29, Art 9 Abs 3 GG30 und – wegen des Vorrangs von Art 12 Abs 1 GG nicht anwendbar – Art 2 Abs 1 GG bieten insoweit keinen weitergehenden Schutz. Auch Art 19 Abs 4 GG gebietet es nicht, alle Entscheidungen über die Ausübung der Organisationsgewalt des Staates für jedermann – über seine betroffenen Grundrechte hinaus – gerichtlichem Rechtsschutz zu unterwerfen. Hierfür genügt weder die Verletzung nur wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Rechtssätzen, in denen der Einzelne nur aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird, die also Reflexwirkung haben31. Art 19 Abs 4 GG gewährleistet nicht selbst den sachlichen Bestand oder den Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung. Diese richtet sich vielmehr nach der Rechtsordnung im Übrigen32. Von den Fällen der Grundrechte und sonstiger verfassungsmäßiger Rechte abgesehen bestimmt der Gesetzgeber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat33. Dementsprechend gewährt Art 19 Abs 4 GG dem Arbeitnehmer lediglich effektiven Rechtsschutz gegenüber Eingriffen der öffentlichen Gewalt in seine eigenen Rechte nach § 155 Abs 4 S 9 SGB V und Art 12 Abs 1 GG. Die Rechtsschutzgarantie verleiht ihm aber keine derartigen Rechte, um gegen die Schließung der City-BKK vorzugehen34.

Bundessozialgericht, Urteil vom 12. März 2013 – B 1 A 1/12 R

  1. vgl BSG Urteil vom 11.09.2012 – B 1 A 2/11 R, RdNr. 13 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 171a Nr 1 vorgesehen; Hauck in Hennig, SGG, Stand Dezember 2012, § 131 RdNr 55[]
  2. BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr 1, RdNr 12; BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr 4, RdNr 21; BSG Urteil vom 11.09.2012 – B 1 A 2/11 R, RdNr. 14 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 171a Nr 1 vorgesehen; Hauck in Hennig, SGG, Stand Dezember 2012, § 131 RdNr 10[]
  3. stRspr, vgl zB BSGE 70, 99, 101 = SozR 3-1500 § 54 Nr 15 S 38; BSGE 77, 130, 132 f = SozR 3-2500 § 124 Nr 2 S 15; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr 19 S 84[]
  4. vgl zB BSG SozR Nr 115 zu § 54 SGG; BSGE 67, 30 = SozR 3-2200 § 368n Nr 1; BSGE 68, 291 = SozR 3-1500 § 54 Nr 7; BSGE 70, 99, 101 = SozR 3-1500 § 54 Nr 15 S 38; dazu a[]
  5. vgl BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr 5, RdNr 14[]
  6. idF durch Art 1 Gesundheits-Reformgesetz (GRG) vom 20.12.1988, BGBl I 2477[]
  7. hier anzuwenden idF durch Art 1 Nr 7 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) vom 15.12.2008, BGBl I 2426 mWv 1.01.2010[]
  8. vgl Gesetzentwurf der BReg eines GRG, BT-Drucks 11/2237 S 211 zu § 162: Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 274 Nr 4 RVO; § 274 RVO schloss inhaltlich an § 68 Abs 1 KVG an, vgl Horst Peters, Handbuch der KV, Teil II, Bd 2, 18. Aufl, Stand 31.07.1987, § 274 RVO Anm 1[]
  9. idF durch Art 1 Nr 59c GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) vom 22.12.2011, BGBl I 2983 mWv 1.01.2012[]
  10. vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Entwurf eines GKV-VStG, BT-Drucks 17/8005 S 122 zu Nr 59c neu (§ 153 SGB V) []
  11. eingefügt durch Art 1 Nr 3 Buchst b Doppelbuchst bb GKV-OrgWG vom 15.12.2008, BGBl I 2426 mWv 01.01.2009[]
  12. idF durch Art 1 Nr 4 Buchst b GKV-OrgWG vom 15.12.2008, BGBl I 2426 mWv 1.01.2009[]
  13. vgl hierzu zB LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 31.10.2012 – 4 Sa 767/12, Revisionsverfahren BAG – 2 AZR 1050/12; aA zB LAG Baden-Württemberg Urteil vom 18.05.2012 – 7 Sa 13/12, Revisionsverfahren BAG – 2 AZR 672/12; wieder anders LAG Hamburg Urteil vom 23.08.2012 – 7 Sa 108/11, Revisionsverfahren – 2 AZR 801/12[]
  14. vgl zB BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr 1, RdNr 13 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 11.09.2012 – B 1 A 2/11 R, SozR 4-2500 § 171a Nr 1[]
  15. vgl BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr 112 zu § 54 SGG; vgl auch BSGE 86, 126, 130 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr 37[]
  16. vgl BSGE 26, 237, 238 f = SozR aaO[]
  17. zur fehlenden drittschützenden Wirkung einer aufsichtsrechtlichen Prüfung/Anordnung vgl zB BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr 112; BSGE 90, 231, 248, 266 f = SozR 4-2500 § 266 Nr 1 mwN[]
  18. vgl BVerfGE 84, 133, 146 f; 85, 360, 372 f; 96, 152, 163; 96, 205, 210 f; 98, 365, 385[]
  19. vgl BVerfGE 84, 133, 146; Kühling, ArbuR 1994, 126, 128[]
  20. vgl BVerfGE 84, 133, 146 f; vgl insgesamt auch BVerfGE 128, 157, 176[]
  21. vgl BVerfGE 7, 377, 398; 39, 334, 369 f; 73, 280, 292[]
  22. vgl BVerfGE 84, 133, 147[]
  23. vgl BVerfGE 84, 133, 146 f; 85, 360, 372 f; 92, 140, 150; 97, 169, 175[]
  24. vgl BVerfGE 97, 169, 178[]
  25. vgl BVerfGE 84, 133, 146[]
  26. vgl BVerfGE 128, 157, 180 f = RdNr 85 ff[]
  27. vgl BVerfGE 128, 157, 179[]
  28. zur Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung bei andernfalls drohenden Rechtsschutzlücken vgl zB BSGE 100, 221 = SozR 4-2500 § 62 Nr 6, RdNr 13, 16 f mwN, stRspr[]
  29. vgl zum Prüfmaßstab nur BSGE 109, 230 = SozR 4-2500 § 53 Nr 2, RdNr 15 mwN; das diesbezügliche Arbeitnehmervorbringen ist auf die Folgen des § 155 Abs 4 S 9 SGB V gerichtet[]
  30. vgl zum Schutzumfang zB BVerfGE 100, 214, 221 ff; BVerfGE 103, 293, 304 ff[]
  31. vgl BVerfGE 31, 33, 39 f[]
  32. vgl BVerfGE 61, 82, 110[]
  33. vgl BVerfGE 78, 214, 226[]
  34. vgl entsprechend BVerfGK 17, 246, 253 = Juris RdNr 35 mwN[]