Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes

Vom Jobcenter ist grundsätzlich nur die Miete von Leistungsempfängern zu übernehmen. Dient die Miete als Rate dem Abtrag des Kaufpreises, führt das zu einer Vermögensbildung, die vom Jobcenter nicht übernommen werden darf. Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes zur Weiterbewilligung von Grundsicherungsleistungen in Corona-Zeiten dürfen nicht dazu führen, dass ein Jobcenter „sehenden Auges“ Leistungen zu Unrecht gewährt.

Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Weiterbewilligung von Unterkunftskosten verweigert. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg1 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner vorläufig verpflichtet worden ist, für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 auch die sog Mietkaufraten (in den bisherigen Leistungsbewilligungen als „Grundmiete“ ausgewiesen) zu übernehmen.

Ein bereits seit 2013 Hartz-IV beziehender Mann aus dem Landkreis Uelzen lebt mit seiner Frau in einem Haus, für welches er einen sog. Mietkaufvertrag geschlossen hatte. Die monatlichen Zahlungen aus diesem Vertrag wurden durch das Jobcenter bisher als Miete berücksichtigt, obwohl sie Kaufpreisraten für das Haus darstellten. Nachdem das Jobcenter Klarheit über die genaue Art der Unterkunftskosten erhalten hatte, verweigerte es die Weiterbewilligung. Demgegenüber verlangte der Mann weitere Leistungen und berief sich darauf, dass Grundsicherungsleistungen aufgrund der Corona-Pandemie von Amts wegen unter Annahme unveränderter Verhältnisse für 12 Monate weiter zu bewilligen seien. Damit hatte er vor dem Sozialgericht Lüneburg Erfolg. Der Antragsgegner hat sich mit der Berufung gegen die Verpflichtung durch das Sozialgericht Lüneburg gewehrt, weiterhin die Mietkaufraten zu übernehmen.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ausdrücklich festgestellt, dass die ursprüngliche Leistungsbewilligung fehlerhaft ist. Denn vom Jobcenter sei grundsätzlich nur die Miete zu übernehmen ist. Im vorliegenden Fall dienten die Raten jedoch dem Abtrag des Kaufpreises. Damit würden sie zu einer Vermögensbildung führen, die vom Jobcenter nicht übernommen werden dürfe.

Weiter ist das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen der Auffassung, es bestehe auch kein Anspruch auf Fortbewilligung der Leistungen aufgrund der Sonderregelungen des Sozialschutzpakets. Mit der neuen Vorschrift des § 67 Abs. 5 S. 3 SGB II erfolge zwar die Weiterbewilligung von Grundsicherungsleistungen bei bereits seit Längerem im Bezug stehenden Betroffenen unter der Annahme unveränderter Verhältnisse ohne Überprüfung des weiteren Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen. Diese Vorschrift dürfe jedoch nicht dazu führen, dass ein Jobcenter „sehenden Auges“ Leistungen zu Unrecht gewähre.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. September 2020 – L 11 AS 415/20 B ER

  1. SG Lüneburg, Beschluss vom 17.07.2020 – S 21 AS 90/20 ER[]

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