Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht bei Ama­teur­fuß­bal­lern

Eine wei­sungs­ge­bun­de­ne Ein­glie­de­rung eines Fuß­ball­spie­lers und damit die Beja­hung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses und die Pflicht Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abzu­füh­ren rich­tet sich maß­geb­lich danach, ob der Sport­trei­ben­de unter Ein­set­zung sei­ner sport­li­chen Fähig­kei­ten pri­mär wirt­schaft­li­che Inter­es­sen ver­folgt. Ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis besteht aber nicht schon dann, wenn dem Fuß­ball­spie­ler die Spiel­or­te vor­ge­ge­ben und die Anord­nun­gen des Trai­ners befolgt wer­den. Dies ist typisch für alle Mit­glie­der einer Fuß­ball­mann­schaft.

Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht bei Ama­teur­fuß­bal­lern

So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men im hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, mit dem ein Fuß­ball­ver­ein der Nie­der­sach­sen­li­ga (Ober­li­ga Nie­der­sach­sen) ver­hin­dern woll­te, dass aus einem strei­ti­gen Bei­trags­nach­for­de­rungs­be­scheid des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers voll­streckt wird. Die 1. Her­ren­mann­schaft des betrof­fe­nen Sport­ver­eins spiel­te in der fünft­höchs­ten Spiel­klas­se im Her­ren­fuß­ball in Deutsch­land. Monat­lich zahl­te der Ver­ein zwi­schen 9 Euro und 2500 Euro an sei­ne Spie­ler. Für einen Teil der Ama­teur­fuß­bal­ler ent­rich­te­te der Ver­ein Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, für ande­re hin­ge­gen nicht. Nach einer Betriebs­prü­fung bei dem Ver­ein for­der­te der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger mit Bescheid die Zah­lung wei­te­rer 689.757,22 Euro an Bei­trä­gen und zusätz­lich ca. 183.769 Euro an Säum­nis­zu­schlä­gen für den Zeit­raum 2005 bis 2012.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Bei­trags­nach­for­de­rungs­be­schei­des: Eine wei­sungs­ge­bun­de­ne Ein­glie­de­rung eines Fuß­ball­spie­lers und damit die Beja­hung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses und die Pflicht Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abzu­füh­ren rich­te sich maß­geb­lich danach, ob der Sport­trei­ben­de unter Ein­set­zung sei­ner sport­li­chen Fähig­kei­ten pri­mär wirt­schaft­li­che Inter­es­sen ver­fol­ge. Ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis kön­ne nicht schon dann bejaht wer­den, wenn dem Fuß­ball­spie­ler die Spiel­or­te vor­ge­ge­ben wer­den und die Anord­nun­gen des Trai­ners befolgt wer­den. Dies sei typisch für alle Mit­glie­der einer Fuß­ball­mann­schaft.

In ins­ge­samt 550 (von ca. 2000) Kalen­der­mo­na­ten der strei­ti­gen Zeit habe der Ver­ein aber nicht mehr als 350 Euro bezahlt, wobei das Lan­des­so­zi­al­ge­richt die­se Betrags­gren­ze frei – inner­halb der Gren­zen einer gering­fü­gi­gen Tätig­keit (400 Euro) – gewählt habe. Da sich die Spie­ler im kon­kre­ten Fall häu­fig ca. 100 Stun­den im Monat für den Ver­ein ein­setz­ten, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hier­in kei­ne Sum­me gese­hen, die ein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se des Fuß­ball­spie­lers und damit die Annah­me einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung recht­fer­ti­gen wür­den.

Dar­über hin­aus habe der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger nicht geklärt, ob es sich bei den Zah­lun­gen um Arbeits­ent­gelt – das bei­trags­pflich­tig wäre – oder um Fahr­kos­ten­er­stat­tun­gen bzw Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen – die bei­trags­frei wären – han­de­le.

Wei­ter­hin hat das Lan­des­soial­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger Ermitt­lungs­er­geb­nis­se der Staats­an­walt­schaft über­nom­men habe, ohne selbst ermit­telt zu haben. Die Ergeb­nis­se der Staats­an­walt­schaft sei­en aber weder Grund­la­ge einer Ver­ur­tei­lung oder einer Ankla­ge­er­he­bung gewor­den. Die Ermitt­lungs­er­geb­nis­se könn­ten daher im vor­lie­gen­den Fall nicht unge­prüft zugrun­de gelegt wer­den.

Daher darf aus dem strei­ti­gen Bei­trags­nach­for­de­rungs­be­scheid zunächst nicht voll­streckt wer­den.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Beschluss vom 12. Novem­ber 2013 – L 4
KR 383/​13 B ER