Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht eines Bau­lei­ters

Ein Bau­lei­ter, der in einem Archi­tek­tur­bü­ro arbei­tet und in die dor­ti­ge Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert ist, geht einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung nach.

Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht eines Bau­lei­ters

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bau­lei­ters aus Gevels­berg ent­schie­den. Die­ser war seit 2018 auf­grund eines Rah­men­ver­trags mit dem Ziel der Begrün­dung einer selb­stän­di­gen Tätig­keit im Archi­tek­tur­bü­ro des im Pro­zess Bei­ge­la­de­nen tätig. Dem­nach habe Wei­sungs­frei­heit bestehen sol­len, jedoch habe der Bei­ge­la­de­ne Ter­min­vor­ga­ben und Details der Leis­tungs­er­brin­gung fest­le­gen kön­nen. Kon­takt­auf­nah­men zu Kun­den des Bei­ge­la­de­nen haben der Zustim­mung des Bei­ge­la­de­nen bedurft. Ver­ein­bart wur­de eine Ver­gü­tung mit einem Stun­den­satz in Höhe von 45,00 EUR net­to. Die Tätig­keit habe in der Über­wa­chung von Bau­stel­len als Bau­lei­ter bestan­den. Ein Zeit­nach­weis sei nicht geführt, aber auf den Bau­stel­len sei­en Fotos und Tages­be­rich­te zur Doku­men­ta­ti­on des Bau­fort­schrit­tes erstellt wor­den. Eige­nes Kapi­tal habe der Klä­ger nicht ein­ge­setzt. Die Haf­tung habe der Bei­ge­la­de­ne über­nom­men. Die­ser habe auch die Preis­ge­stal­tung mit den Kun­den ver­ein­bart.

Der beklag­te Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger stell­te die Ver­si­che­rungs­pflicht des Klä­gers in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sowie nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung fest. Dage­gen hat sich der Betref­fen­de mit sei­ner Kla­ge gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund aus­ge­führt, dass kei­ne die Ver­si­che­rungs­pflicht aus­schlie­ßen­de selb­stän­di­ge Tätig­keit des Klä­gers vor­ge­le­gen habe. Viel­mehr habe die­ser die Tätig­keit als Bau­lei­ter in einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis aus­ge­übt. Als maß­geb­li­ches Indiz für eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung wer­te­te das Gericht, dass der Klä­ger in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Archi­tek­tur­bü­ros des Bei­ge­la­de­nen ein­ge­glie­dert gewe­sen sei und sei­ne Arbeits­leis­tung dabei in eige­ner Per­son zu erbrin­gen gehabt habe. Die Ein­glie­de­rung in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on habe sich dar­aus erge­ben, dass der Klä­ger bei sei­ner Auf­ga­ben­er­le­di­gung an den Vor­ga­ben des Bei­ge­la­de­nen gebun­den gewe­sen sei, die die­ser mit dem jewei­li­gen Kun­den ver­ein­bart hat­te. Gegen­über den Kun­den des Bei­ge­la­de­nen sei der Klä­ger nicht als selb­stän­di­ger Ver­trags­part­ner, son­dern als Mit­ar­bei­ter des Bei­ge­la­de­nen auf­ge­tre­ten. Ent­spre­chend habe der Klä­ger die Abläu­fe auf den Bau­stel­len des Bei­ge­la­de­nen zu koor­di­nie­ren und Wei­sun­gen zu ertei­len gehabt. Feh­len­de Ein­zel­wei­sun­gen in der betrieb­li­chen Pra­xis sei­en – gera­de bei höher­qua­li­fi­zier­ten Tätig­kei­ten – kein Indiz für eine grund­sätz­li­che Wei­sungs­frei­heit des Beschäf­tig­ten. Hin-sicht­lich sei­ner Arbeits­zei­ten sei der Klä­ger nicht frei gewe­sen, son­dern habe die­se an den sich erge­ben­den Not­wen­dig­kei­ten der betrieb­li­chen Auf­ga­ben­stel­lun­gen des Bei­ge­la­de­nen aus­zu­rich­ten gehabt.

Auch habe der Klä­ger für sei­ne Tätig­keit bei dem Bei­ge­la­de­nen kein eige­nes Kapi­tal ein­ge­setzt und damit kein erheb­li­ches Unter­neh­mer­ri­si­ko getra­gen. Die Zah­lung einer fes­ten Stun­den­ver­gü­tung las­se die Annah­me eines Unter­neh­mer­ri­si­kos bei dem Klä­ger nicht zu. Ohne Belang sei es für die Beur­tei­lung der Tätig­keit schließ­lich, dass der Klä­ger für den Bei­ge­la­de­nen ledig­lich eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung aus­ge­übt habe.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 10. März 2020 – S 34 BA 4/​19