Die Tätigkeiten bei einem ambulanten Pflegedienst – und die Sozialversicherungspflicht

In der Regel handelt es sich bei Pflegekräften, die auf Honorarbasis für ambulante Pflegedienste tätig sind, nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Die Tätigkeiten bei einem ambulanten Pflegedienst – und die Sozialversicherungspflicht

Zu dieser Entscheidung ist das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Altenpflegerin gelangt, die mit einem Statusfeststellungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund feststellen lassen wollte, dass ihre Tätigkeit für einen Pflegedienst im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit erfolgte. Die 57-Jährige hat für verschiedene ambulante Pflegedienste auf Honorarbasis Pflegeaufträge übernommen. Für den Pflegedienst, für den sie den Status festgestellt wissen wollte, war sie jeweils nur als Aushilfe tätig geworden, wenn dort etwa aufgrund von Krankheitsausfällen bei den festangestellten Pflegekräften nicht alle Patienten aufgesucht werden konnten. Wurde die Klägerin von dem Pflegedienst angefragt, konnte sie selbst entscheiden, ob sie den Auftrag annehmen wollte. Sie plante dann die Tour selbst, fuhr diese mit ihrem eigenen Pkw ab und stellte anschließend eine Rechnung über die geleisteten Stunden, die mit einem festen Stundensatz vergütet wurden. Nachdem die Deutsche Rentenversicherung dennoch vom Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ausgegangen war, hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Lübeck Recht bekommen und ihre Tätigkeit wurde als selbständig eingeordnet. Gegen diese Entscheidung hat sich die Rentenversicherung mit der Berufung gewehrt.

Zur Urteilsbegründung hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 6. Juni 20191 herangezogen. Das Bundessozialgericht hatte sich darin mit der Sozialversicherungspflicht von Pflegekräften in einer stationären Pflegeeinrichtung befasst und entschieden, dass aufgrund der weitgehenden gesetzlichen Vorgaben über die Organisation und Überwachung von Pflege in stationären Einrichtungen eine selbständige Tätigkeit von Pflegekräften dort regelmäßig nicht stattfinden könne. Dies sei allenfalls in Ausnahmen denkbar. Nicht zu entscheiden hatte das Bundessozialgericht bisher, ob diese Grundsätze auch für die Tätigkeit für ambulante Pflegedienste gelten.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts sei dies zu bejahen. Denn für ambulante Pflegedienste würden grundsätzlich die gleichen regulatorischen Vorgaben gelten wie für stationäre Einrichtungen. Auch hier liege die Gesamtverantwortung für die Durchführung und die Qualitätssicherung der Pflege letztlich beim Pflegedienst, sodass eine weisungsfreie Tätigkeit der vor Ort eingesetzten Pflegekräfte im Regelfall nicht gegeben sei. Ein besonderer Ausnahmefall liege im Fall der Klägerin nicht vor.

Aus diesen Gründen ist das Urteil des Sozialgerichts Lübeck aufgehoben worden.

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Bundessozialgericht zugelassen, weil die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf die ambulanten Pflegedienste bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist und bundesweit eine Vielzahl von Fällen betrifft.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. August 2020 – L 5 KR 72/17

  1. BSG, B 12 R 6/18 R[]

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