Die Tarifunfähigkeit der „CGZP” – und die Beitragsnachforderung der Sozialversicherung bei Zeitarbeitsunternehmen

Das Bundessozialgericht hat jetzt auf die Revision einer erlaub­te Arbeitnehmerüberlassung betrei­ben­den GmbH ent­schie­den, dass über deren Klage gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 75 000 Euro in der Tatsacheninstanz erneut ver­han­delt wer­den muss. Die Nachforderung von Beiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Tarifunfähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agen­turen” (CGZP) ist zwar bun­des­recht­lich grund­sätz­lich zuläs­sig, jeden­falls die genaue Höhe der Forderung muss jedoch wei­ter geprüft wer­den.

Die Tarifunfähigkeit der „CGZP” – und die Beitragsnachforderung der Sozialversicherung bei Zeitarbeitsunternehmen

Es han­delt sich um die ers­te Entscheidung des Bundessozialgerichts im Nachgang zu der vom Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 1 getrof­fe­nen Feststellung, dass die CGZP nicht die Mindestvoraussetzungen erfüllt, um als Gewerkschafts-Spitzen­or­ga­ni­sation wirk­sa­me Tarifverträge abschlie­ßen zu kön­nen. Daraufhin hat­te die Deutsche Rentenversicherung Bund bei über 3000 Arbeitgebern für Zeiten vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2009 Beitragsnachforderungen von zusam­men mehr als 220 Mio Euro gel­tend macht.

Das Bundessozialgericht hat sein Urteil damit begrün­det, dass sich die Klägerin zwar auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit und beim Bundesverfassungsgericht grund­sätz­lich nicht erfolg­reich auf Vertrauensschutz nach dem deut­schen Recht – auch nicht nach Sozialversicherungsrecht – beru­fen kann. Wegen unwirk­sa­mer tarif­li­cher Regelungen besteht ein Anspruch der beschäf­tig­ten Leiharbeitnehmer auf ein gleich hohes Arbeitsentgelt wie es die Stammbeschäftigten des Entleihunternehmens erhal­ten, wonach sich dann auch die Beitragshöhe rich­tet. Allerdings lässt sich der­zeit noch nicht ver­fah­rens­feh­ler­frei ent­schei­den, in wel­cher Höhe und für wel­che Zeiträume genau Beiträge nach­zu­zah­len sind:

Vor einer abschlie­ßen­den Entscheidung müs­sen zunächst die betrof­fe­nen Beschäftigten und alle inso­weit von den nach­ge­for­der­ten Beiträgen begüns­tig­ten ande­ren Sozialversicherungsträger als not­wen­dig Beigeladene am Rechtsstreit betei­ligt wer­den.

Darüber hin­aus müs­sen Tatsachenfeststellungen dazu nach­ge­holt wer­den, wel­che Beiträge auf wel­che kon­kre­ten Entgeltansprüche ent­fal­len und wel­che Beitragsanteile dar­über hin­aus­ge­hend auf einer (an sich grund­sätz­lich zuläs­si­gen) Schätzung beru­hen. Sollen zudem – wie hier – über die vier­jäh­ri­ge Verjährungsfrist hin­aus Beiträge wegen vor­sätz­li­cher Vorenthaltung unter Berufung auf die 30-jäh­ri­ge Verjährungsfrist nach­er­ho­ben wer­den, bedarf es genaue­rer Feststellungen zum Vorsatz, also zum Beispiel zu Kenntnis und Verhalten der im Betrieb ver­ant­wort­li­chen Personen.

  1. BSG, Beschlüsse vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10, BAGE 136, 302 = AP Nr 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit