Die Taxi­fahrt zum Gericht

Wird für die An- und Abrei­se zur Teil­nah­me an einer münd­li­chen Ver­hand­lung ein Taxi benutzt ohne dass hier­für eine objek­ti­ve Not­wen­dig­keit besteht, wer­den nur die Kos­ten für die – fik­ti­ve – Benut­zung eines Pri­vat-PKW erstat­tet 1.

Die Taxi­fahrt zum Gericht

So hat jetzt das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den in einem Fall, wo der Antrag­stel­ler aus Anlass der Wahr­neh­mung eines Gerichts­ter­mins ent­stan­de­nen Kos­ten für die Fahrt mit einem Taxi von sei­nem Wohn­ort nach Karls­ru­he und zurück ein­schließ­lich – War­te­zeit des Taxi­fah­rers wäh­rend der Dau­er der münd­li­chen Ver­hand­lung – in Höhe von ins­ge­samt EUR 150,00 gel­tend macht.

Nach § 5 Abs. 1 JVEG wer­den bei Benut­zung von öffent­lich, regel­mä­ßig ver­keh­ren­den Beför­de­rungs­mit­teln die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Aus­la­gen bis zur Höhe der ent­spre­chen­den Kos­ten für die Benut­zung der ers­ten Wagen­klas­se der Bahn ein­schließ­lich der Aus­la­gen für Platz­re­ser­vie­rung und Beför­de­rung des not­wen­di­gen Gepä­ckes ersetzt. Nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der genann­ten Vor­schrift wer­den bei Benut­zung eines eige­nen oder unent­gelt­lich zur Nut­zung über­las­se­nen Kraft­fahr­zeugs dem Zeu­gen zur Abgel­tung der Betriebs­kos­ten sowie zur Abgel­tung der Abnut­zung des Kraft­fahr­zeu­ges EUR 0,25 für jeden gefah­re­nen Kilo­me­ter ersetzt zzgl. der durch die Benut­zung des Kraft­fahr­zeugs aus Anlass der Rei­se regel­mä­ßig anfal­len­den baren Aus­la­gen, ins­be­son­de­re der Park­ent­gel­te. Bei der Benut­zung eines sons­ti­gen Kraft­fahr­zeugs, unter ande­rem eines Taxis, wer­den die tat­säch­li­chen Aus­la­gen bis zur Höhe der nach Satz 1 genann­ten Fahrt­kos­ten ersetzt (§ 5 Abs. 2 Satz 3, ers­ter Halb­satz JVEG). Höhe­re als die in § 5 Abs. 2 JVEG bezeich­ne­ten Fahrt­kos­ten wer­den ersetzt, soweit die­se unter ande­rem wegen beson­de­rer Umstän­de not­wen­dig sind (§ 5 Abs. 3 JVEG).

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser recht­li­chen Gege­ben­hei­ten hat der Klä­ger wegen sei­nes per­sön­li­chen Erschei­nens im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung Anspruch auf Ent­schä­di­gung in Höhe von ins­ge­samt EUR 23,00. Mit die­sem Betrag sind die – fik­ti­ven – Kos­ten 2 für die Fahrt­stre­cke von der Woh­nung des Klä­gers in Sch. zum Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he und zurück (das sind 46 km x 2, vgl. Rou­ten­pla­ner in www.falk.de = 92 km zu je EUR 0,25)) abge­gol­ten.

Eine Ent­schä­di­gung höhe­rer Taxi­kos­ten als der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG genann­ten Beträ­ge steht dem Klä­ger nicht zu, denn die­se Kos­ten waren nicht „ wegen beson­de­rer Umstän­de not­wen­dig“ im Sin­ne des § 5 Abs. 3 JVEG. Eine Not­wen­dig­keit in die­sem Sin­ne kann sich aus einem beson­de­ren Eil­fall, unge­wöhn­lich schlech­ten Ver­kehrs­ver­hält­nis­sen, kör­per­li­chen Gebre­chen, einem hohen Alter 3 oder dar­aus erge­ben, dass bei der Benut­zung eines Taxis eine Über­nach­tung am Ort der Unter­su­chung ein­ge­spart wird 4. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Zwar lei­det der Klä­ger nach dem im Haupt­sa­che­ver­fah­ren S 12 LW 5301/​09 erstell­ten Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Dr. N. u.a. an Gesund­heits­stö­run­gen auf neu­ro­lo­gisch-psych­ia­tri­schem Fach­ge­biet, auf­grund derer er sei­nen Beruf als selbst­stän­di­ger Land­wirt nur noch weni­ger als 3 Stun­den täg­lich ver­rich­ten kann; auch kör­per­lich leich­te Tätig­kei­ten des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes sind ihm danach nur noch 3 bis weni­ger als 6 Stun­den täg­lich mög­lich. Eine Ein­schrän­kung der Wege­fä­hig­keit des Klä­gers hat Dr. N. indes aus­drück­lich ver­neint und ihn für fähig erach­tet, wäh­rend der Haupt­ver­kehrs­zei­ten zwei Mal täg­lich öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel zu benut­zen. Hier­für spricht auch, dass der Klä­ger sei­nen ana­mnes­ti­schen Anga­ben gegen­über dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen zufol­ge zu der gut­acht­li­chen Unter­su­chung zwar von sei­nem Schwa­ger zu den Pra­xis­räu­men des Sach­ver­stän­di­gen gefah­ren wur­de, er von dort jedoch allei­ne mit der Stra­ßen­bahn nach Hau­se gefah­ren ist. Vor die­sem Hin­ter­grund erschließt sich dem Gericht nicht, wes­halb der Klä­ger dann nicht in der Lage gewe­sen sein soll­te, auch zur Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel für das Zurück­le­gen der Weg­stre­cken von sei­ner Woh­nung nach Karls­ru­he und zurück zu benut­zen.

Inso­weit bestan­den für den Klä­ger auch kei­ne unge­wöhn­lich schlech­ten Ver­kehrs­ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen, zwi­schen sei­nem Wohn- und dem Gerichts­ort. Er hät­te den Gerichts­ort damit mit zwei­ma­li­gem Umstei­gen in einer Rei­se­dau­er von 1 Stun­de 54 Minu­ten errei­chen kön­nen. Für die Rück­fahrt wären ähn­li­che Zei­ten ange­fal­len. Damit hat­ten den Klä­ger weder gesund­heit­li­che Grün­de noch sons­ti­ge beson­de­re Umstän­de gehin­dert, öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel zur Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung zu nut­zen.

Im Übri­gen war der Klä­ger in dem der Ter­mins­mit­tei­lung bei­gefüg­ten Merk­blatt aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass er ver­pflich­tet ist, ande­re beson­de­re Umstän­de, die sein Erschei­nen erheb­lich ver­teu­er­ten, z.B. die Benut­zung eines Taxis, sofort mit­zu­tei­len und wei­te­re Nach­richt des Gerichts abzu­war­ten. Nach Akten­la­ge hat der Klä­ger indes eine sol­che Mit­tei­lung vor dem Ter­mins­tag und im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Erhalt der Ladung dem Gericht gegen­über nicht gemacht. Soweit er in sei­nem Erin­ne­rungs­schrei­ben aus­führt, er habe die­ses Merk­blatt nicht erhal­ten, erach­tet das Gericht dies als ziel- und zweck­ge­rich­te­tes Vor­brin­gen. Denn nach dem gerichts­in­ter­nen EDV-Pro­gramm wird bei der Ladung eines Betei­lig­ten unter Anord­nung sei­nes per­sön­li­chen Erschei­nens zum Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung auto­ma­tisch neben dem Ent­schä­di­gungs­vor­druck auch das Merk­blatt für Betei­lig­te, deren per­sön­li­ches Erschei­nen ange­ord­net ist, aus­ge­druckt. Nach­dem der Klä­ger ersicht­lich aber sowohl die Ter­mins­mit­tei­lung als auch den Ent­schä­di­gungs­an­trag erhal­ten hat, steht fest, dass ihm gleich­zei­tig auch das Merk­blatt zuge­gan­gen ist.

Ange­sichts des­sen hat der Klä­ger kei­nen Anspruch auf Ent­schä­di­gung höhe­rer Fahrt­kos­ten als der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG genann­ten Beträ­ge, wie von der Kos­ten­be­am­tin bereits fest­ge­setzt. Die­se bemes­sen sich in Höhe von fik­ti­ven Kos­ten für die Benut­zung eines pri­va­ten PKW, dass sind für 92 km zu je EUR 0,25 ins­ge­samt EUR 23,00 5.

Ihm steht dar­über hin­aus auch kei­ne Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis gem. § 191, ers­ter Halb­satz SGG i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 20 JVEG zu. Denn dem Klä­ger ist durch sei­ne Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung ersicht­lich kein ent­schä­di­gungs­fä­hi­ger Nach­teil ent­stan­den, nach­dem er ohne Beschäf­ti­gung ist und sei­nen Anga­ben zur Tages­struk­tu­rie­rung gegen­über Dr. N. zufol­ge auch kei­ner­lei sons­ti­ge Arbei­ten oder Tätig­kei­ten ver­rich­tet, die er infol­ge der Her­an­zie­hung, d.h. sei­ner Ver­pflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung, nach­ho­len muss­te.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 2. Novem­ber 2011 – S 1 KO 4475/​11

  1. Anschluss an Bay. LSG vom 06.10.2006 – L 14 R 476/​05.Ko[]
  2. vgl. inso­weit Bay. LSG vom 06.10.2006 – L 13 R 476/05.Ko[]
  3. vgl. Meyer/​Höver/​Bach, JVEG, 25. Auf­la­ge 2011, Anmer­kung 5.20[]
  4. vgl. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 40. Auf­la­ge 2010, § 5 JVEG, Rand-Nr. 20[]
  5. vgl. inso­weit noch­mals Bay. LSG, a.a.O.[]