Die Taxi­zen­tra­le und die Berufs­ge­nos­sen­schaft

Wie das Säch­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den hat, ist eine Taxi­funk­zen­tra­le, die ein­ge­hen­de Taxi­auf­trä­ge per Daten­funk an ange­schlos­se­ne Taxi­fahr­be­trie­be wei­ter­lei­tet, für die Bei­trags­be­rech­nung in der gesetz­li­chen Unfall­dem Gefahr­ta­rif für Mak­ler und Ver­mitt­ler (Gefahr­ta­rif­stel­le 18) zuzu­ord­nen.

Die Taxi­zen­tra­le und die Berufs­ge­nos­sen­schaft

Die von den Unter­neh­mern auf­zu­brin­gen­den Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung berech­nen sich nach §§ 153 Abs. 1, 157 Abs. 1 Satz 2 SGB VII nach dem Finanz­be­darf der Berufs­ge­nos­sen­schaft, den Arbeits­ent­gel­ten der Ver­si­cher­ten und dem in der Gefahr­klas­se zum Aus­druck kom­men­den Grad der Unfall­ge­fahr in dem Unter­neh­men. Um eine Abstu­fung der Bei­trä­ge nach dem Grad der Unfall­ge­fahr zu ermög­li­chen, muss jede Berufs­ge­nos­sen­schaft einen Gefahr­ta­rif auf­stel­len und die­sen nach Tarif­stel­len glie­dern, denen jeweils eine aus dem Ver­hält­nis der gezahl­ten Leis­tun­gen zu den Arbeits­ent­gel­ten errech­ne­te Gefahr­klas­se zuge­ord­net ist. In den Tarif­stel­len sind unter Berück­sich­ti­gung eines ver­si­che­rungs­mä­ßi­gen Risi­ko­aus­gleichs Grup­pen von Unter­neh­men oder Tätig­keits­be­rei­che mit glei­chen oder ähn­li­chen Gefähr­dungs­ri­si­ken zu Gefah­ren­ge­mein­schaf­ten zusam­men­zu­fas­sen.

Die­sen Vor­ga­ben hat die für die kla­gen­de Taxi­zen­tra­le zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft mit ihrem Gefahr­ta­rif genügt, in dem sie als Anknüp­fungs­punkt die Gewer­be­zwei­ge gewählt hat. Denn ein sol­cher Gewer­be­zweig­ta­rif basiert auf der Erkennt­nis, dass tech­no­lo­gisch art­ver­wand­te Unter­neh­men glei­che oder ähn­li­che Unfall­ri­si­ken auf­wei­sen und der Gewer­be­zweig des­halb eine geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bil­dung mög­lichst homo­ge­ner Gefahr­ge­mein­schaf­ten dar­stellt. Not­wen­dig ist dabei aller­dings eine sach­ge­rech­te Abgren­zung der Gewer­be­zwei­ge und ihre kon­kre­te Zuord­nung zu den Gefahr­ta­rif­stel­len.

Das Unter­neh­mens­ziel der Klä­ge­rin als Taxi­funk­zen­tra­le ist der Abschluss von Ver­mitt­lungs­ge­schäf­ten. Dem­entspre­chend ist im Gewer­be­re­gis­ter als die von ihr aus­ge­üb­te Tätig­keit "Ver­mitt­lung von Auf­trä­gen" ange­ge­ben. Auch nach ihrer Inter­net­prä­sen­ta­ti­on ver­mit­telt die Klä­ge­rin jähr­lich rund 500.000 Taxi­fahr­ten und berück­sich­tigt dabei die Wün­sche der Kun­den hin­sicht­lich der bestell­ten Taxis (Rau­cher- oder Nicht­rau­cher­ta­xi, Fahr­zeug­typ, Groß­raum­ta­xi für sechs, sie­ben oder acht Fahr­gäs­te, Aus­stat­tung mit Kli­ma­an­la­ge, Mit­fahrt eines klei­nen oder gro­ßen Hun­des). Damit ist Unter­neh­mens­ziel der Klä­ge­rin, so das Säch­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt, der Abschluss eines Ver­mitt­lungs­ge­schäfts, da die­se dar­auf aus­ge­rich­tet ist und dazu bei­trägt, den geschäft­li­chen Kon­takt zwi­schen dem Fahr­gast einer­seits und dem ange­schlos­se­nen Taxi­fahr­be­trieb ande­rer­seits her­zu­stel­len.

Vor die­sem Hin­ter­grund konn­te die Klä­ge­rin nicht mit ihrem Vor­trag durch­drin­gen, dass sie der Unter­neh­mens­art "Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen" zuzu­ord­nen sei. Denn zu die­ser Unter­neh­mens­art zäh­len Unter­neh­men, deren Gegen­stand die Pro­gram­mie­rung, Ent­wick­lung oder Nut­zung (Soft­ware, Hard­ware, Inter­net) der neu­en Medi­en ist.

Säch­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 – L 2 217/​07