Die Toi­let­ten­frau als Trink­geld­auf­sicht

Es han­delt sich nicht um einen Betrieb der Trink­geld­auf­sicht, son­dern um einen Rei­ni­gungs­be­trieb, wenn für die Erlaub­nis, Trink­gel­der zu sam­meln, die Ver­pflich­tung besteht, die Toi­let­ten in einem sau­be­ren Zustand zu hal­ten bzw. lau­fend zu rei­ni­gen.

Die Toi­let­ten­frau als Trink­geld­auf­sicht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Inha­be­rin einer Rei­ni­gungs­fir­ma abge­wie­sen, die sich mit der Kla­ge gegen die Nach­for­de­rung der Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gewehrt hat. Im Sep­tem­ber 2009 führ­te die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund eine Betriebs­prü­fung bei einem Ber­li­ner „Rei­ni­gungs­ser­vice“ durch. Gemäß § 28 p SGB IV ist es Auf­ga­be der Ren­ten­ver­si­che­rung, Betrie­be min­des­tens alle 4 Jah­re auf die Rich­tig­keit der Bei­trags­zah­lung und die Ein­hal­tung der Mel­de­pflich­ten im Zusam­men­hang mit dem Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag zu über­prü­fen. Hier­zu gehö­ren Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung, zur Ren­ten- und zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Der Ber­li­ner „Rei­ni­gungs­ser­vice“ hat sich auf die Betreu­ung öffent­lich zugäng­li­cher Toi­let­ten­an­la­gen in Ein­kaufs­zen­tren, Waren­häu­sern und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen spe­zia­li­siert. Im Ergeb­nis for­der­te die Ren­ten­ver­si­che­rung für den Prüf­zeit­raum 2005 bis 2008 rund 118.000 Euro an Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen nach. Der Betrieb habe 23 bei ihm ange­stell­ten Toi­let­ten­frau­en nicht den laut Tarif­ver­trag des Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werks geschul­de­ten Min­dest­lohn von rund 8 Euro (7,87 Euro pro Stun­de ab 2005, 8,15 Euro ab 2008) gezahlt, son­dern ledig­lich zwi­schen 3,60 und 4,50 Euro. Für die Lohn­dif­fe­renz müss­ten die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nach­ge­zahlt wer­den.

Gegen den Bescheid der Ren­ten­ver­si­che­rung (Beklag­te) zog die Inha­be­rin der Rei­ni­gungs­fir­ma im August 2010 vor das Sozi­al­ge­richt Ber­lin. Die Nach­for­de­rung sei für ihren klei­nen Betrieb exis­tenz­ver­nich­tend. Sie sei auch falsch, denn für ihren Betrieb gel­te der Tarif­ver­trag des Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werks über­haupt nicht. Die Rei­ni­gungs­tä­tig­keit habe für den Betrieb nur eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le gespielt. Schwer­punkt der Tätig­keit der Toi­let­ten­frau­en, in der Regel Rent­ne­rin­nen, sei viel­mehr die Bewa­chung der Tel­ler für das Trink­geld gewe­sen. Dies hät­te 75 % ihrer Arbeits­zeit aus­ge­macht. Sie hät­ten dabei qua­si als Auto­ma­ten gehan­delt. Die von den Besu­chern frei­wil­lig gezahl­ten Trink­gel­der sei­en die ein­zi­ge Ein­nah­me­quel­le des Unter­neh­mens. Die Grund­rei­ni­gung der Toi­let­ten wür­de auch gar nicht durch die Toi­let­ten­frau­en, son­dern durch ande­re Mit­ar­bei­ter oder eine spe­zi­ell beauf­trag­te Fir­ma durch­ge­führt.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Ber­lin sei die Nach­for­de­rung der Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge recht­mä­ßig: Der Betrieb der Klä­ge­rin unter­fal­le dem Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge für das Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk. Als Bemes­sungs­grund­la­ge für die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sei­en daher zu Recht die tarif­ver­trag­lich ver­bind­li­chen Min­dest­löh­ne her­an­ge­zo­gen wor­den. Es han­de­le sich nicht um einen Betrieb der Trink­geld­auf­sicht, son­dern um ein Unter­neh­men, das über­wie­gend Rei­ni­gungs­leis­tun­gen erbrin­ge. Dafür spre­che schon der Name der Fir­ma („Rei­ni­gungs­ser­vice“). Auch nach den Ver­trä­gen mit den Auf­trag­ge­bern (Kauf­häu­sern, Ein­kaufs­zen­tren u.s.w.) sei wesent­li­che Ver­pflich­tung der Klä­ge­rin stets gewe­sen, die Toi­let­ten in einem sau­be­ren Zustand zu hal­ten bzw. lau­fend zu rei­ni­gen. Schließ­lich wür­de der Betrieb sich über die Ein­nah­me frei­wil­li­ger Trink­gel­der finan­zie­ren, die in der Erwar­tung gege­ben wür­den, dass die Toi­let­ten­mit­ar­bei­ter Rei­ni­gungs­leis­tun­gen erbrin­gen. Eini­ge Auf­trag­ge­ber hät­ten sogar aus­drück­lich erlaubt, durch das Auf­stel­len von Schil­dern auf die Mühen der Rei­ni­gungs­kräf­te hin­zu­wei­sen, um dadurch zur Trink­geld­ab­ga­be zu ani­mie­ren. Auf den kon­kre­ten zeit­li­chen Umfang der Rei­ni­gungs­tä­tig­keit kom­me es indes nicht an. So wie ein Arzt, der nachts Bereit­schafts­dienst leis­tet, Arzt blei­be, blei­be eine Rei­ni­gungs­kraft, die sich zur Besei­ti­gung neu­er Ver­schmut­zun­gen bereit­hält, eine Rei­ni­gungs­kraft.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 29. August 2012 – S 73 KR 1505/​10