Die Trep­pen­steig­hil­fe für den pfle­ge­be­dürf­ti­gen Roll­stuhl­fah­rer

Die Ver­sor­gung eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Roll­stuhl­fah­rers mit einer Trep­pen­steig­hil­fe, um mit Unter­stüt­zung einer Pfle­ge­per­son im Roll­stuhl sit­zend Trep­pen über­win­den zu kön­nen, gehört zum Leis­tungs­be­reich der Pfle­ge­ver­si­che­rung.

Die Trep­pen­steig­hil­fe für den pfle­ge­be­dürf­ti­gen Roll­stuhl­fah­rer

In dem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger 81 Jah­re alt, nahe­zu erblin­det, beid­sei­tig bein­am­pu­tiert und des­halb pfle­ge­be­dürf­tig (Pfle­ge­stu­fe III). Die beklag­te Kran­ken­kas­se, die BKK Essa­nel­le, hat ihn mit einem mecha­ni­schen Roll­stuhl ver­sorgt, mit dem er aber sei­ne in der ers­ten Eta­ge eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses gele­ge­ne Miet­woh­nung nicht ver­las­sen kann, weil in dem Haus kein Auf­zug vor­han­den ist. Die Beklag­te hat den Leis­tungs­an­trag abge­lehnt, weil die Kran­ken­kas­sen nicht für Hilfs­mit­tel auf­zu­kom­men hät­ten, die ein Ver­si­cher­ter nur wegen sei­ner beson­de­ren Wohn­si­tua­ti­on benö­ti­ge. Dazu zähl­ten auch die Trep­pen­steig­hil­fen, weil sie bei eben­erdig gele­ge­nen Woh­nun­gen und bei Häu­sern mit Auf­zü­gen oder Trep­pen­lif­ten ent­behr­lich sei­en.

Vor dem Sozi­al­ge­richt und dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt war die Kla­ge erfolg­reich. Und auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bestä­tig­te nun den Anspruch des Roll­stuhl­fah­rers und wies die Revi­si­on der beklag­ten Kran­ken­kas­se zurück:

Dem Klä­ger steht der Anspruch auf Ver­sor­gung mit der elek­tro­nisch betrie­be­nen mobi­len Trep­pen­steig­hil­fe zu. Der Anspruch ergibt sich aller­dings nicht aus § 33 SGB V, weil Mobi­li­täts­hil­fen zum mit­tel­ba­ren Behin­de­rungs­aus­gleich grund­sätz­lich nur dann in den Zustän­dig­keits­be­reich der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung fal­len, wenn sie nicht allein wegen der kon­kre­ten Wohn­si­tua­ti­on des Ver­si­cher­ten, son­dern prak­tisch in jeder Art von Woh­nung benö­tigt wer­den. In eben­erdig gele­ge­nen Woh­nun­gen oder Häu­sern mit Auf­zü­gen oder Trep­pen­hil­fen wird eine Trep­pen­steig­hil­fe aber nicht benö­tigt.

Der Anspruch ergibt sich jedoch aus § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI. Für pfle­ge­be­dürf­ti­ge Ver­si­cher­te, die dau­er­haft auf einen Roll­stuhl ange­wie­sen sind, stellt eine Trep­pen­steig­hil­fe ein Pfle­ge­hilfs­mit­tel dar, weil mit ihrer Hil­fe eine selbst­stän­di­ge­re Lebens­füh­rung des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen ermög­licht wird; denn um von der Woh­nung nach drau­ßen zu kom­men oder von dort zurück­zu­keh­ren, ist nur noch die Unter­stüt­zung durch eine Pfle­ge­per­son und nicht mehr, wie bis­her, durch zwei Kräf­te nötig. Die Pfle­ge­ver­si­che­rung stellt im Gegen­satz zur Kran­ken­ver­si­che­rung auf einen Hil­fe­be­darf im kon­kre­ten, indi­vi­du­el­len Wohn­um­feld ab.

Für die­ses grund­sätz­lich in die Zustän­dig­keit der Pfle­ge­kas­se fal­len­de Hilfs­mit­tel ist hier aus­nahms­wei­se die Kran­ken­kas­se leis­tungs­pflich­tig, weil nach § 40 Abs 5 Satz 1 SGB XI der­je­ni­ge Leis­tungs­trä­ger über die Bewil­li­gung von Hilfs­mit­teln mit dop­pel­ter Funk­ti­on, näm­lich Behin­de­rungs­aus­gleich einer­seits und Pfle­ge­er­leich­te­rung bzw die Ermög­li­chung einer selbst­stän­di­ge­ren Lebens­füh­rung ande­rer­seits, zu ent­schei­den hat, bei dem der Leis­tungs­an­trag gestellt wor­den ist. Das war hier die Kran­ken­kas­se.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2014 – B3 R KR 1/​14 R