Die zu Unrecht ange­nom­me­ner Eil­zu­stän­dig­keit des Vor­sit­zen­den

Gerich­te ver­sto­ßen gegen das grund­ge­setz­lich geschütz­te Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter, wenn sie eine Ent­schei­dung in einer nur für drin­gen­de Fäl­le aus­nahms­wei­se gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Beset­zung tref­fen, ohne dass die Dring­lich­keit offen­sicht­lich ist oder zumin­dest im Beschluss dar­ge­legt wird.

Die zu Unrecht ange­nom­me­ner Eil­zu­stän­dig­keit des Vor­sit­zen­den

Mit die­ser Begrün­dung war jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg erfolg­reich. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat­te einen Eil­an­trag des Beschwer­de­füh­rers, ihm Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe vor­läu­fig zu gewäh­ren, unter Auf­he­bung der zunächst statt­ge­ben­den Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts durch den Vor­sit­zen­den des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts allein statt in regu­lä­rer Beset­zung abge­lehnt [1].

In dem hier ent­schie­de­nen Fall war ein bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit vom Beschwer­de­füh­rer gestell­ter Antrag auf Gewäh­rung von Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe abge­lehnt, ein hier­ge­gen gerich­te­ter Wider­spruch zurück­ge­wie­sen wor­den, da der Beschwer­de­füh­rer nicht för­de­rungs­fä­hig sei. Hier­ge­gen klag­te die­ser Beschwer­de­füh­rer und bean­trag­te auch vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Das Sozi­al­ge­richt ver­pflich­te­te die Bun­des­agen­tur dar­auf­hin, dem Beschwer­de­füh­rer bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­läu­fig Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe dem Grun­de nach zu gewäh­ren. Auf die Beschwer­de der Bun­des­agen­tur hob das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg durch den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­foch­te­nen Beschluss den Beschluss des Sozi­al­ge­richts auf und lehn­te den Antrag auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ab. Die Ent­schei­dung wur­de durch den Vor­sit­zen­den des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts „in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 155 Abs. 2 Satz 2 Sozi­al­ge­richts­ge­setz (SGG)“, der in drin­gen­den Fäl­len eine Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den allein ermög­licht, getrof­fen. Eine Begrün­dung für die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Norm erfolg­te nicht. Viel­mehr wur­de ledig­lich inhalt­lich dar­auf ein­ge­gan­gen, wes­halb dem Antrag­stel­ler kein Anspruch auf Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe zuste­he.

Mit sei­ner gegen den Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richts erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1, Art.19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den; die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richts vom 12.06.2017 ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Auf die Ver­let­zung der fer­ner gerüg­ten Grund­rech­te kommt es daher nicht mehr an.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zum Schutz­ge­halt von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aus­ge­führt [2]:

das Ver­fas­sungs­ge­bot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den darf, gibt nicht nur den ein­zel­nen Recht­su­chen­den ein sub­jek­ti­ves Recht, son­dern ent­hält auch objek­ti­ves Ver­fas­sungs­recht; der Grund­satz dient der Siche­rung der Rechts­staat­lich­keit im gericht­li­chen Ver­fah­ren schlecht­hin [3]. Es müs­sen daher von Ver­fas­sungs wegen all­ge­mei­ne Rege­lun­gen dar­über bestehen, wel­ches Gericht, wel­cher Spruch­kör­per und wel­che Rich­ter zur Ent­schei­dung des Ein­zel­fal­les beru­fen sind. Erfor­der­lich ist ein Bestand von Rechts­sät­zen, die für jeden Streit­fall den Rich­ter bezeich­nen, der für die Ent­schei­dung zustän­dig ist [4]. An die­se Rege­lun­gen sind die Gerich­te durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebun­den [5]. Sie dür­fen sich nicht über sie hin­weg­set­zen, son­dern haben von sich aus über deren Ein­hal­tung zu wachen [6].

In sei­ner wei­te­ren Funk­ti­on als sub­jek­ti­ves Recht gibt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Recht­su­chen­den einen Anspruch dar­auf, dass der Rechts­streit von ihrem gesetz­li­chen Rich­ter ent­schie­den wird [7]. Sie kön­nen daher die Beach­tung der gesetz­li­chen wie der ver­fas­sungs­recht­li­chen Zustän­dig­keits­ord­nung for­dern und deren Miss­ach­tung als Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen.

Ein Ver­stoß im Ein­zel­fall kann sich etwa aus der Ent­schei­dung durch den Ein­zel­rich­ter an Stel­le der Kam­mer erge­ben [8]. Auch darf bei einer Rechts­sa­che von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung regel­mä­ßig nicht der Vor­sit­zen­de oder Bericht­erstat­ter allein ent­schei­den [9].

Aller­dings stellt sich nicht schon jede irr­tüm­li­che Über­schrei­tung der den Fach­ge­rich­ten gezo­ge­nen Gren­zen als Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar [10]. BVerfGE 138, 64, 87 Rn. 71:Durch einen schlich­ten error in pro­ce­den­do wird nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen [11]. Eine Ver­let­zung der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters kommt aber in Betracht, wenn das Fach­ge­richt Bedeu­tung und Trag­wei­te der Gewähr­leis­tung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kannt hat [12] oder wenn die maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­nor­men in objek­tiv will­kür­li­cher Wei­se feh­ler­haft ange­wandt wur­den [13].

Der Beschwer­de­füh­rer wur­de durch den Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richts sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen, da das Vor­lie­gen einer Dring­lich­keit, die ent­ge­gen der regu­lä­ren Beset­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für das Beschluss­ver­fah­ren mit einem Vor­sit­zen­den und zwei wei­te­ren Berufs­rich­tern (§§ 33 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2, 176 SGG) eine Ent­schei­dung allein durch den Vor­sit­zen­den gemäß § 155 Abs. 2 Satz 2 SGG zulässt, weder offen­kun­dig ist noch in dem ange­foch­te­nen Beschluss dar­ge­legt wird.

Bei dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt sind die Beschwer­de am 17.05.2017, die Akten vom Sozi­al­ge­richt … am 24.05.2017 und die Antrags­er­wi­de­rung des Beschwer­de­füh­rers am 29.05.2017 ein­ge­gan­gen. Der ange­foch­te­ne Beschluss ist am Tag des Ablaufs der vom Vor­sit­zen­den am 29.05.2017 ver­füg­ten Wie­der­vor­la­ge­frist gefasst wor­den. Es ist kein Grund ersicht­lich, dass in die­sem Zeit­raum die wei­te­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mit­glie­der oder deren Ver­tre­ter nicht betei­ligt wer­den konn­ten. Jeden­falls ab Ein­gang der Antrags­er­wi­de­rung bestand Gele­gen­heit zur Vor­be­fas­sung im Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Soll­te tat­säch­lich ein aty­pi­scher Fall der Ver­hin­de­rung vor­ge­le­gen haben, hät­te es einer ent­spre­chen­den Begrün­dung bedurft.

Die gewähl­te Ent­schei­dungs­wei­se stellt sich als qua­li­fi­zier­ter Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Zum einen ist § 155 Abs. 2 Satz 2 SGG eine Aus­nah­me­vor­schrift, die wegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG eine sorg­sa­me, ein­zel­fall­be­zo­ge­ne und zurück­hal­ten­de Anwen­dung erfor­der­lich macht. Zum ande­ren hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt durch den in das Rubrum auf­ge­nom­me­nen Zusatz „in ent­spre­chen­der Anwen­dung“ zu erken­nen gege­ben, dass es die Anwen­dung der Norm im Ein­zel­fall geprüft und bejaht hat. Es ist daher aus­ge­schlos­sen, dass das Dring­lich­keits­er­for­der­nis als zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die allei­ni­ge Zustän­dig­keit des Vor­sit­zen­den über­se­hen wor­den ist.

Gegen eine Dring­lich­keit, die eine Ent­schei­dung unter Abwei­chung von der regu­lä­ren Beset­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erlau­ben wür­de, spricht fer­ner, dass es dem Vor­sit­zen­den mög­lich gewe­sen wäre, auf den ent­spre­chend gestell­ten Antrag der Antrags­geg­ne­rin hin die Voll­stre­ckung aus dem Beschluss des Sozi­al­ge­richts durch einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG aus­zu­set­zen. Dies stand ihm ohne Betei­li­gung der wei­te­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mit­glie­der zu, hät­te einer even­tu­el­len Dring­lich­keit abge­hol­fen und die Ent­schei­dung über die Beschwer­de durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Beset­zung mit einem Vor­sit­zen­den und zwei wei­te­ren Berufs­rich­tern offen gehal­ten, zumal auch die unge­klär­te sozi­al­recht­li­che Rechts­la­ge gegen eine Allein­ent­schei­dung durch den Vor­sit­zen­den sprach und mit der ange­nom­me­nen Dring­lich­keit zumin­dest abzu­wä­gen war, denn eine gefes­tig­te sozi­al­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zur Aus­le­gung von § 132 SGB III bestand noch nicht [14].

Der ange­foch­te­ne Beschluss beruht auf dem Ver­fas­sungs­ver­stoß, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Ent­schei­dung über die Beschwer­de durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Beset­zung mit einem Vor­sit­zen­den und zwei wei­te­ren Berufs­rich­tern zu Guns­ten des Beschwer­de­füh­rers aus­ge­fal­len wäre.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt wird sich bei sei­ner erneu­ten Ent­schei­dung mit dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers aus­ein­an­der­zu­set­zen haben, sein recht­mä­ßi­ger und dau­er­haf­ter Auf­ent­halt sei gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 und § 18a Abs. 1a Auf­en­thG zu erwar­ten. Soll­te es sich dabei auf die Begrün­dung des Beschlus­ses des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 21.02.2017 – 19 CE 16.2204 zur Fra­ge der Teil­nah­me an Inte­gra­ti­ons­kur­sen (§ 44 Auf­en­thG) stüt­zen wol­len, wird es zu prü­fen haben, ob die­se Begrün­dung auf die Gewäh­rung exis­tenz­mit­si­chern­der Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe über­trag­bar ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2017 – 1 BvR 1510/​17

  1. LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 12.06.2017 – L 18 AL 78/​17 B ER[]
  2. BVerfGE 138, 64, 86 f. Rn. 67 und 69[]
  3. vgl. BVerfGE 40, 356, 360 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 95, 322, 328 m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 95, 322, 327[]
  6. vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 40, 356, 361[]
  7. vgl. BVerfGE 17, 294, 299; 26, 281, 291[]
  8. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 20.10.2003 – II ZB 27/​02, juris; und vom 13.03.2003 – IX ZB 134/​02[]
  9. vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2007 – B 9/​9a SB 3/​06 R[]
  10. vgl. BVerfGE 87, 282, 284 f. m.w.N.; 138, 64, 87 f. Rn. 71[]
  11. vgl. BVerfGE 3, 359, 365[]
  12. vgl. BVerfGE 82, 286, 299; 87, 282, 284 f.; 131, 268, 312[]
  13. vgl. BVerfGE 42, 237, 241; 76, 93, 96; 79, 292, 301[]
  14. vgl. LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 03.05.2017 – L 14 AL 52/​17 B ER 25[]