Die völ­lig über­flüs­si­ge beruf­li­che Ein­glie­de­rungs­maß­nah­me

An eine zuge­wie­se­ne beruf­li­che Ein­glie­de­rungs­maß­nah­me sind auch unter Berück­sich­ti­gung vor­han­de­ner Vor­kennt­nis­se in Bezug auf die Eig­nung der Maß­nah­me kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Die völ­lig über­flüs­si­ge beruf­li­che Ein­glie­de­rungs­maß­nah­me

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen eine drei­wö­chi­ge Sperr­zeit abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin trat die Maß­nah­me zur Akti­vie­rung und beruf­li­chen Ein­glie­de­rung nicht an. Sie leh­ne die Teil­nah­me an der beruf­li­chen Ein­glie­de­rungs­maß­nah­me ab, da sie bereits wis­se, wie man eine Bewer­bung schrei­be; die Maß­nah­me sei völ­lig über­flüs­sig. Ein Bewer­bungs­trai­ning sei für sie schlicht und ergrei­fend nicht not­wen­dig. Die Beklag­te stell­te dar­auf­hin den Ein­tritt einer drei­wö­chi­gen Sperr­zeit fest. Sie habe kei­nen wich­ti­gen Grund für ihr Ver­hal­ten mit­ge­teilt.

Zur Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he aus­ge­führt, dass nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld für die Dau­er einer Sperr­zeit ruhe, wenn die Arbeit­neh­me­rin sich ver­si­che­rungs­wid­rig ver­hal­ten habe, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben. Solch ein ver­si­che­rungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten lie­ge nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III vor, wenn die Arbeits­lo­se sich wei­ge­re, trotz Beleh­rung über die Rechts­fol­gen an einer Maß­nah­me zur Akti­vie­rung und beruf­li­chen Ein­glie­de­rung (§ 45 SGB III)) oder einer Maß­nah­me zur beruf­li­chen Aus­bil­dung oder Wei­ter­bil­dung oder einer Maß­nah­me zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben teil­zu­neh­men (Sperr­zeit bei Ableh­nung einer beruf­li­chen Ein­glie­de­rungs­maß­nah­me).

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he las­se sich ein wich­ti­ger Grund für die Nicht­teil­nah­me nicht fest­stel­len. Vor­lie­gend sei die Beklag­te im Rah­men ihrer Pro­gno­se­ent­schei­dung zutref­fend zum Ergeb­nis gekom­men, dass die ange­bo­te­ne Trai­nings­maß­nah­me als ganz­heit­li­che Ver­mitt­lungs­un­ter­stüt­zung zu einer Ver­bes­se­rung der Ein­glie­de­rungs­aus­sich­ten der Klä­ge­rin füh­ren könn­te. Denn auch unter Berück­sich­ti­gung vor­han­de­ner Vor­kennt­nis­se, wie die Klä­ge­rin sie vor­tra­ge, sei­en an die Eig­nungs­pro­gno­se der zuge­wie­se­nen Maß­nah­me kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen zu stel­len. Denn aus­weis­lich der Maß­nah­men­be­schrei­bung soll­ten in der Maß­nah­me die beruf­li­chen Zie­le und die bis­he­ri­gen Akti­vi­tä­ten im Bewer­bungs­pro­zess ana­ly­siert wer­den. Das Ziel sei gera­de gewe­sen, durch Opti­mie­rung von Such­we­gen, Bewer­bun­gen und Vor­stel­lungs­ge­sprä­chen sowie Qua­li­fi­zie­run­gen einen Arbeits­platz zu fin­den. Dass die Maß­nah­me mit dem Inhalt, aktu­el­le Tipps für die Stel­len­su­che und Bewer­bung sowie inten­si­ve Vor­be­rei­tung auf Vor­stel­lungs­ge­sprä­chen, für die Klä­ge­rin aus­ge­hend davon nicht geeig­net sein soll­te, sei für das Sozi­al­ge­richt nicht nach­zu­voll­zie­hen.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 30. Janu­ar 2020 – S 11 AL 3366/​18