Die Vorlage des Schwerbehindertenausweises für den Mehrbedarf

3. Juni 2014 | Sozialrecht
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Auch wenn ein Schwerbehinderter den Grad seiner Behinderung und das Merkzeichen “G” rückwirkend in seinen Schwerbeindertenausweis eingetragen bekommen hat, ist für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises beim Sozialhilfeträger maßgebend.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall die Verweigerung einer rückwirkenden Leistung des Sozialhilfeträgers als rechtmäßig angesehen. Dem schwerbehinderten Kläger war vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 100 und das Merkzeichen “G” rückwirkend für den Zeitraum ab Dezember 2008 zuerkannt worden. Einen entsprechenden Schwerbehindertenausweis erhielt der Kläger erst im Juli 2010 und legte den Ausweis beim zuständigen Sozialhilfeträger vor.

Daraufhin wurde dem Wiesbadener ein Mehrbedarf von monatlich 61,03 Euro ab Juli 2010 gewährt. Die Behörde war der Meinung, dass eine rückwirkende Leistung nicht in Betracht komme und verwies auf eine frühere Entscheidung des Bundessozialgerichts1.

In seiner Urteilsbegründung hat das Sozialgericht Wiesbaden ausgeführt, dass auch nach der neuen Fassung des § 30 SGB XII, die ab dem 07.12.2006 gelte, auf den Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder des Versorgungsamtsbescheides abzustellen sei. Das Gesetz stelle eindeutig auf die Vorlage beim Sozialhilfeträger ab und nicht auf die Begründung im Versorgungsamtsbescheid. Bis zur Vorlage bestehe deshalb kein Anspruch auf den begehrten Mehrbedarfszuschlag. Dies habe der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung so geregelt.

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 26. Mai 2014 – S 30 SO 47/12

  1. BSG, Urteil v. 10.11.2011 – B 8 SO 12/10 R

 
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