Die Wai­sen­ren­te zwi­schen Abitur und Stu­di­um

Für die Wei­ter­zah­lung der Wai­sen­ren­te zwi­schen Abitur und Stu­di­um zählt auch die Zeit eines Prak­ti­kums an einer För­der­schu­le, das zwar nicht zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist für die Auf­nah­me eines Stu­di­ums, aber von der Uni­ver­si­tät als ein für das Stu­di­um vor­ge­schrie­be­nes Ori­en­tie­rungs­prak­ti­kum aner­kannt wird und es sich des­halb bei dem Prak­ti­kum um einen qua­li­fi­zier­ten Erkennt­nis­er­werb han­delt.

Die Wai­sen­ren­te zwi­schen Abitur und Stu­di­um

So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die auf­grund der Über­gangs­zeit zwi­schen Abitur und Stu­di­um, die mehr als 4 Mona­te betra­gen hat, kei­ne Wai­sen­ren­te mehr erhal­ten hat.

Wai­sen­ren­te wird für ein Kind längs­tens bis zur Voll­endung des 27. Lebens­jah­res gewährt, wenn es sich in Schul- oder Berufs­aus­bil­dung oder in einer Über­gangs­zeit von höchs­tens vier Kalen­der­mo­na­ten befin­det, die zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten liegt. Da bei zahl­rei­chen Stu­di­en­gän­gen die Auf­nah­me eines Stu­di­ums erst zum Win­ter­se­mes­ter mög­lich ist, kann dies infol­ge des vor­ge­zo­ge­nen Abiturs in eini­gen Bun­des­län­dern für Wai­sen­ren­ten­be­rech­tig­te zu einem finan­zi­el­len Eng­pass füh­ren. Lie­gen zwi­schen bei­den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten näm­lich mehr als vier Mona­te, ent­fällt nach der gesetz­li­chen Rege­lung grund­sätz­lich ihr Leis­tungs­an­spruch.

Die Klä­ge­rin hat­te nach dem Besuch der gym­na­sia­len Ober­stu­fe die Abitur­prü­fung im März 2010 bestan­den. Im Okto­ber 2010 begann sie ein Lehr­amts­stu­di­um an der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Kai­ser­lau­tern. Die Zwi­schen­zeit füll­te sie mit einem Prak­ti­kum in einer Behin­der­ten­ein­rich­tung sowie einem Aus­lands­auf­ent­halt zur Inten­si­vie­rung der Sprach­kennt­nis­se aus. Von der Uni­ver­si­tät Kai­sers­lau­tern wur­de das Dezem­ber 2010 das Prak­ti­kum in der Behin­der­ten­ein­rich­tung aner­kannt, wäh­rend die beklag­te Ren­ten­kas­se der Mei­nung war, ein Prak­ti­kum zäh­le nur dann zur „Aus­bil­dung“, wenn es für den berufs­qua­li­fi­zier­ten Abschluss zwin­gend erfor­der­lich sei, weil es z.B. im Rah­men einer Stu­di­en­ord­nung vor­ge­schrie­ben sei oder von der geplan­ten Schu­le als Vor­prak­ti­kum ver­langt wer­de. Dage­gen ist Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Trier steht auch ein sol­ches Prak­ti­kum an einer För­der­schu­le einer „Aus­bil­dung“ gleich. Die zwi­schen Abitur und dem Beginn des Stu­di­ums lie­gen­de aus­bil­dungs­freie Zeit von sechs Mona­ten habe so auf vier Mona­te begrenzt wer­den kön­nen. Bei dem Prak­ti­kum habe es sich nicht nur um eine ledig­lich nütz­li­che, der Per­sön­lich­keits­bil­dung die­nen­de, wün­schens­wer­te, sinn­vol­le Nut­zung der Über­gangs­zeit zwi­schen Abitur und Auf­nah­me des Stu­di­ums gehan­delt, son­dern viel­mehr um einen qua­li­fi­zier­ten Erkennt­nis­er­werb, da es auch von der Uni­ver­si­tät Kai­sers­lau­tern als ein für das Stu­di­um vor­ge­schrie­be­nes Ori­en­tie­rungs­prak­ti­kum aner­kannt wur­de. Die Tat­sa­che, dass die Durch­füh­rung eines sol­chen Prak­ti­kums kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Auf­nah­me des Stu­di­ums war, ste­he dem dann nicht ent­ge­gen.

Sozi­al­ge­richt Trier, Urteil vom 21. Mai 2012 – S 2 LW 5/​12