Effektiver Rechtsschutz – im sozialhilferechtlichen Eilverfahren

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann1.

Effektiver Rechtsschutz - im sozialhilferechtlichen Eilverfahren

Dies gilt gleichfalls für Anfechtungs- wie für Vornahmesachen2.

Hieraus ergeben sich Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz3.

Hinsichtlich des fachgerichtlich begründeten Erfordernisses der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bedeutet dies, dass die Anforderungen an dessen Vorliegen, gemessen an der drohenden Rechtsverletzung, nicht überspannt werden dürfen4.

Die Entscheidungen dürfen sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden, erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs. Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern5. Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen6. Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich – etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt7.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. März 2019 – 1 BvR 169/19

  1. BVerfGE 126, 1, 27; vgl. auch BVerfGE 93, 1, 13 []
  2. BVerfGE 126, 1, 27 f. []
  3. vgl. BVerfGE 49, 220, 226; 77, 275, 284 []
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/02, Rn. 11; entsprechend zum Anordnungsgrund BVerfGE 93, 1, 15; BVerfG, Beschluss vom 12.09.2016 – 1 BvR 1630/16, Rn. 9 []
  5. vgl. BVerfGE 126, 1, 27 f. []
  6. vgl. BVerfGE 79, 69, 75; BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013 – 1 BvR 2366/12, Rn. 3; Beschluss vom 14.09.2016 – 1 BvR 1335/13, Rn.20; Beschluss vom 26.06.2018 – 1 BvR 733/18, Rn. 4 []
  7. BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013 – 1 BvR 2366/12, Rn. 2 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26.06.2018 – 1 BvR 733/18, Rn. 3 f. []