Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nis­se

Das Bestehen einer Ehe­gat­ten-Innen­ge­sell­schaft steht der Annah­me eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen einem Ehe­gat­ten und einer KG, deren Kom­ple­men­tär der ande­re Ehe­gat­te ist, nicht ent­ge­gen.

Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nis­se

Auch die Gewäh­rung von Dar­le­hen bzw Sicher­hei­ten unter Ehe­gat­ten schließt wie ein aktu­el­les Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg zeigt, ein sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis nicht von vorn­her­ein aus.

Per­so­nen, die gegen Arbeits­ent­gelt beschäf­tigt sind, unter­lie­gen in der Kranken‑, Pfle­ge-, Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung der Ver­si­che­rungs- bzw Bei­trags­pflicht (§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI, § 25 Abs 1 SGB III). Beur­tei­lungs­maß­stab für das Vor­lie­gen einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung ist § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV. Danach ist Beschäf­ti­gung die nicht­selb­stän­di­ge Arbeit, ins­be­son­de­re in einem Arbeits­ver­hält­nis.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 1 setzt eine Beschäf­ti­gung vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber per­sön­lich abhän­gig ist. Bei einer Beschäf­ti­gung in einem frem­den Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäf­tig­te in den Betrieb ein­ge­glie­dert ist und dabei einem Zeit, Dau­er, Ort und Art der Aus­füh­rung umfas­sen­den Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers unter­liegt. Dem­ge­gen­über ist eine selb­stän­di­ge Tätig­keit vor­nehm­lich durch das eige­ne Unter­neh­mer­ri­si­ko, das Vor­han­den­sein einer eige­nen Betriebs­stät­te, die Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über die eige­ne Arbeits­kraft und die im Wesent­li­chen frei gestal­te­te Tätig­keit und Arbeits­zeit gekenn­zeich­net. Ob jemand abhän­gig beschäf­tigt oder selb­stän­dig tätig ist, hängt davon ab, wel­che Merk­ma­le über­wie­gen 2. Maß­ge­bend ist stets das Gesamt­bild der Arbeits­leis­tung 3.

Das Gesamt­bild bestimmt sich nach den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen. Tat­säch­li­che Ver­hält­nis­se in die­sem Sin­ne sind die recht­lich rele­van­ten Umstän­de, die im Ein­zel­fall eine wer­ten­de Zuord­nung zum Typus der abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung erlau­ben. Ob eine Beschäf­ti­gung vor­liegt, ergibt sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis der Betei­lig­ten, so wie es im Rah­men des recht­lich zuläs­si­gen tat­säch­lich voll­zo­gen wor­den ist. Aus­gangs­punkt ist daher zunächst das Ver­trags­ver­hält­nis der Betei­lig­ten, so wie es sich aus den von ihnen getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen ergibt oder sich aus ihrer geleb­ten Bezie­hung erschlie­ßen lässt. Eine im Wider­spruch zu ursprüng­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen ste­hen­de tat­säch­li­che Bezie­hung und die sich hier­aus erge­ben­de Schluss­fol­ge­rung auf die tat­säch­lich gewoll­te Natur der Rechts­be­zie­hung geht der nur for­mel­len Ver­ein­ba­rung vor, soweit eine – form­lo­se – Abbe­din­gung recht­lich mög­lich ist. Umge­kehrt gilt, dass die Nicht­aus­übung eines Rechts unbe­acht­lich ist, solan­ge die­se Rechts­po­si­ti­on nicht wirk­sam abbe­dun­gen ist. Zu den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen in die­sem Sin­ne gehört daher unab­hän­gig von ihrer Aus­übung auch die einem Betei­lig­ten zuste­hen­de Rechts­macht 4. In die­sem Sin­ne gilt, dass die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se den Aus­schlag geben, wenn sie von Ver­ein­ba­run­gen abwei­chen 5. Maß­geb­lich ist die Rechts­be­zie­hung so wie sie prak­ti­ziert wird und die prak­ti­zier­te Bezie­hung so wie sie recht­lich zuläs­sig ist 6.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen in stän­di­ger Recht­spre­chung betont, dass es auch bei einer Fami­li­en­ge­sell­schaft wesent­lich auf die Kapi­tal­be­tei­li­gung und die damit ver­bun­de­ne Ein­fluss­nah­me auf die Gesell­schaft und deren Betrieb ankommt. Die Gren­ze zwi­schen einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit Ent­gelt­zah­lung und einer nicht­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Mit­ar­beit auf­grund einer fami­li­en­haf­ten Zusam­men­ge­hö­rig­keit ist unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu zie­hen 7. Zwar führt das Feh­len einer (maß­geb­li­chen) Unter­neh­mens­be­tei­li­gung nicht zwin­gend zu einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung, jedoch ist in die­sen Fäl­len von einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung nur in sehr eng begrenz­ten Ein­zel­fäl­len abzu­ge­hen. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall kann zB bei Fami­li­en­un­ter­neh­men vor­lie­gen, wenn die fami­liä­re Ver­bun­den­heit der betei­lig­ten Fami­li­en­mit­glie­der zwi­schen ihnen ein Gefühl erhöh­ter Ver­ant­wor­tung schafft, die zB dadurch zum Aus­druck kommt, dass die Höhe der Bezü­ge von der Ertrags­la­ge des Unter­neh­mens abhän­gig gemacht wird oder wenn es auf­grund der fami­li­en­haf­ten Rück­sicht­nah­me an der Aus­übung eines Direk­ti­ons­rechts völ­lig man­gelt. Hier­von ist ins­be­son­de­re bei dem­je­ni­gen aus­zu­ge­hen, der – obwohl nicht maß­geb­lich am Unter­neh­mens­ka­pi­tal betei­ligt – auf­grund der ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen fak­tisch wie ein Allein­in­ha­ber die Geschäf­te des Unter­neh­mens nach eige­nem Gut­dün­ken führt 8. Dies bedeu­tet aber nicht, dass jede fami­liä­re Ver­bun­den­heit zum Aus­schluss eines abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses führt. Die Gren­ze zwi­schen einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit Ent­gelt­zah­lung und einer nicht­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Mit­ar­beit auf­grund einer fami­li­en­haf­ten Zusam­men­ge­hö­rig­keit ist viel­mehr eben­falls unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu zie­hen 9.

Bei der Beschäf­ti­gung eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ist zudem neben der Ein­glie­de­rung des Beschäf­tig­ten in den Betrieb und dem ggfs abge­schwäch­ten Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers von Bedeu­tung, ob der Beschäf­tig­te ein Ent­gelt erhält, das einen ange­mes­se­nen Gegen­wert für die geleis­te­te Arbeit dar­stellt, mit­hin über einen frei­en Unter­halt, Taschen­geld oder einer Aner­ken­nung für Gefäl­lig­kei­ten hin­aus­geht. Dabei kommt der Höhe des Ent­gelts ledig­lich Indi­zwir­kung zu. Wei­te­re Abgren­zungs­kri­te­ri­en sind nach der Recht­spre­chung, ob ein schrift­li­cher Arbeits­ver­trag geschlos­sen wor­den ist, ob das gezahl­te Ent­gelt der Lohn­steu­er­pflicht unter­liegt, als Betriebs­aus­ga­be ver­bucht und dem Ange­hö­ri­gen zur frei­en Ver­fü­gung aus­ge­zahlt wird, und schließ­lich, ob der Ange­hö­ri­ge eine frem­de Arbeits­kraft ersetzt. Sind die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist es für die Beja­hung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses nicht erfor­der­lich, dass der Beschäf­tig­te wirt­schaft­lich auf das Ent­gelt ange­wie­sen ist 10. Der Annah­me eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses steht grund­sätz­lich auch nicht ent­ge­gen, dass die Abhän­gig­keit in der Fami­lie im All­ge­mei­nen weni­ger stark aus­ge­prägt ist und des­halb das Wei­sungs­recht mög­li­cher­wei­se nur mit gewis­sen Ein­schrän­kun­gen aus­ge­übt wird 11.

Vor die­sem Hin­ter­grund bestim­men sich die recht­lich rele­van­ten Bezie­hun­gen der Ehe­frau und der Gesell­schaft, an der der Ehe­mann betei­ligt ist, in der streit­be­fan­ge­nen Zeit nach dem gesell­schafts­recht­li­chen Sta­tus und den Anstel­lungs­ver­trä­gen. Die Klä­ge­rin war danach wäh­rend der gesam­ten Zeit nicht an der Gesell­schaft betei­ligt. Die Gesell­schaft wur­de auch zu kei­nem Zeit­punkt von der Klä­ge­rin geführt oder ver­tre­ten.

In recht­li­cher Hin­sicht kann die Klä­ge­rin mit­hin Wei­sun­gen des Geschäfts­füh­rers bzw. Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht ver­hin­dern. Selbst wenn das Wei­sungs­recht des Geschäfts­füh­rers tat­säch­lich nicht aus­ge­übt wur­de, ändert dies nichts an die­sem Ergeb­nis. Zum einen gehört eine vor­han­de­ne Rechts­macht auch dann zu den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen, wenn von ihr kein Gebrauch gemacht wird 12, und zum ande­ren kann das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers vor­nehm­lich bei Diens­ten höhe­rer Art auch ein­ge­schränkt und „zur die­nen­den Teil­ha­be am Arbeits­pro­zess“ ver­fei­nert sein, wenn der Ver­si­cher­te nur in dem Betrieb ein­ge­glie­dert ist 13. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen sind auch Mit­glie­der von Vor­stän­den juris­ti­scher Per­so­nen, die von Wei­sun­gen im täg­li­chen Geschäft weit­ge­hend frei sind, abhän­gig Beschäf­tig­te 14.

Bereits das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen der Ehe­frau und der Gesell­schaft spricht bei der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­trach­tung für ein abhän­gi­ges ent­gelt­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ent­spre­chen dem, was übli­cher­wei­se mit abhän­gig Beschäf­tig­ten ver­ein­bart wird. Die Ehe­frau erhielt eine fes­te monat­li­che Ver­gü­tung, Urlaubs­geld, Weih­nachts­geld, ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen, Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und – eben­falls nicht unüb­lich – eine jähr­li­che Tan­tie­me. Ihre Arbeits­zeit betrug 40 Stun­den und war an die Öff­nungs­zei­ten der Gast­stät­te gebun­den. Das hat sich seit der Tätig­keits­auf­nah­me nicht geän­dert. All dies sind Indi­zi­en, die für eine Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit spre­chen 15.

Die­se Rege­lun­gen sind auch als sol­che gelebt wor­den, denn nach außen hin, d.h. gegen­über der Kran­ken­kas­se ist die Ehe­frau immer als abhän­gig Beschäf­tig­te gemel­det wor­den. Auch gegen­über den Steu­er­be­hör­den wur­den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit aus­ge­wie­sen. Das Arbeits­ent­gelt wur­de als Betriebs­aus­ga­be gebucht und es wur­den hier­auf Lohn­steu­er und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ent­rich­tet. In dem Lohn­kon­to wur­de die Klä­ge­rin noch Ende 2004 als The­ken­hil­fe gebucht, also nicht in her­aus­ra­gen­der Posi­ti­on – ein Umstand, der ihr nach eige­nen Anga­ben in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat nicht bekannt war, obwohl sie die Buch­hal­tung gemacht haben will.

Soweit der Klä­ge­rin gel­tend macht, dass die Urlaubs­re­ge­lung des Anstel­lungs­ver­tra­ges nicht prak­ti­ziert wor­den sei und sie auch deut­lich mehr als arbeits­ver­trag­lich geschul­det gear­bei­tet habe, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge in der Regel ihren Urlaub abstim­men und auch ein gestei­ger­tes Inter­es­se am Erhalt des Fami­li­en­be­trie­bes haben, so dass sie regel­mä­ßig bereit sind, über­durch­schnitt­li­che Leis­tun­gen zu erbrin­gen. Letz­te­res gilt in glei­chem Maße für lei­ten­de Ange­stell­te, die eben­falls in der Regel bereit sind, über­durch­schnitt­li­che Leis­tun­gen auch in zeit­li­cher Hin­sicht zu erbrin­gen.

Aus dem Umstand, dass die Klä­ge­rin in ihrem Auf­ga­ben­ge­biet frei wal­ten und schal­ten konn­te, lässt sich eben­falls nicht her­lei­ten, dass sie selb­stän­dig tätig war. Dies ist viel­mehr gera­de­zu typisch und imma­nent der Tätig­keit eines lei­ten­den Ange­stell­ten. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ver­mag ins­be­son­de­re nicht zu erken­nen, dass die Klä­ge­rin die Geschäf­te der Kom­man­dit­ge­sell­schaft fak­tisch wie eine Allein­in­ha­be­rin nach eige­nem Gut­dün­ken führ­te, Geschäfts­po­li­tik trieb, stra­te­gi­sche Ent­schei­dun­gen fäll­te und die gege­be­ne Betriebs­ord­nung für sie nicht bestim­mend war, zumal ihr Ehe­mann als Kom­ple­men­tär eben­so wie ihr Sohn als Pro­ku­rist eben­falls qua­li­fi­zier­te Bran­chen­kennt­nis­se besit­zen und Letz­te­rer für den kauf­män­ni­schen Bereich zustän­dig ist. Nach dem vor­ge­leg­ten Orga­ni­gramm war und ist die Klä­ge­rin sowohl ihrem Sohn und die­ser bzw sie selbst ihrem Ehe­mann unter­stellt. Ganz all­ge­mein kann ein stän­di­ges und bestehen­des Ein­ver­neh­men zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer aber nicht den Sta­tus des abhän­gig Beschäf­tig­ten auf­he­ben. Hät­te die Klä­ge­rin tat­säch­lich die Geschi­cke der Gesell­schaft selbst gelei­tet, wäre es nahe­lie­gend gewe­sen, auch das Haf­tungs­ri­si­ko zu ver­brei­tern und eine ent­spre­chen­de gesell­schafts­recht­li­che Anpas­sung vor­zu­neh­men. Dies war aber gera­de nicht gewollt. Die Klä­ge­rin konn­te auf­grund feh­len­der Gesell­schafts­an­tei­le die ent­schei­den­den, gestal­ten­den und rich­tungs­wei­sen­den unter­neh­mens­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen nicht beein­flus­sen. Ihr war kei­ne Rechts­macht ein­ge­räumt, die es ihr ermög­licht hät­te, gegen den Wil­len der KG Geschäf­te zu betrei­ben.

Ob das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin und ihres Ehe­man­nes den Schluss auf das Vor­lie­gen einer kon­klu­dent ver­ein­bar­ten Ehe­gat­ten-Innen­ge­sell­schaft zulässt, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Das Bestehen einer sol­chen Innen­ge­sell­schaft steht der Annah­me eines ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses nicht ent­ge­gen. Das abhän­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis besteht im vor­lie­gen­den Fall zwi­schen der Klä­ge­rin und der Bei­gela­de­nen zu 4. Eine zwi­schen ihr und ihrem Ehe­mann bestehen­de Innen­ge­sell­schaft hät­te auf die KG kei­ner­lei Ein­fluss. Die Klä­ge­rin war auch nicht als stil­le Gesell­schaf­te­rin an der KG betei­ligt. Im Übri­gen wäre sie als stil­le Gesell­schaf­te­rin nicht in der Lage, ihren Bin­dun­gen aus dem Anstel­lungs­ver­trag zu ent­ge­hen 16. Ein schrift­li­cher Ver­trag zwi­schen den Ehe­leu­ten, aus dem sich etwas ande­res erge­ben könn­te, wur­de nicht geschlos­sen.

Ein wei­te­res Indiz für eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung ist, dass die Klä­ge­rin einen ansons­ten anzu­stel­len­den Arbeit­neh­mer ersetzt hat.

Der Klä­ge­rin trug auch kein unter­neh­me­ri­sches Risi­ko. Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um für ein sol­ches Risi­ko ist, ob eige­nes Kapi­tal oder die eige­ne Arbeits­kraft auch mit der Gefahr des Ver­lus­tes ein­ge­setzt wird, der Erfolg des Ein­sat­zes der säch­li­chen und per­sön­li­chen Mit­tel also unge­wiss ist 17. Die Klä­ge­rin hat ein regel­mä­ßi­ges Ent­gelt unab­hän­gig von der Ertrags­la­ge erhal­ten. Die zusätz­lich ver­ein­bar­te Tan­tie­me führ­te zu kei­nem Unter­neh­mer­ri­si­ko, denn die­se ist ange­sichts des der Klä­ge­rin zuste­hen­den fes­ten Monats­ge­halts dem Wag­nis­ka­pi­tal nicht gleich­zu­set­zen, son­dern Aus­druck auch bei Arbeit­neh­mern ver­brei­te­ter leis­tungs­ori­en­tier­ter Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le und bei Ange­stell­ten mit her­aus­ge­ho­be­ner Ver­ant­wor­tungs­po­si­ti­on nicht unüb­lich. Bei der Klä­ge­rin bestand nie die Gefahr, die Arbeits­kraft ohne Gegen­leis­tung ein­zu­set­zen.

An der Eigen­schaft der Klä­ge­rin als abhän­gig Beschäf­tig­te ändert sich schließ­lich nichts dadurch, dass sie Gel­der in die Fir­ma inves­tiert und Dar­le­hen gewährt hat. Inso­weit bedurf­te es der erneu­ten Ver­neh­mung des Steu­er­be­ra­ters durch den Senat nicht, die Anga­ben der Klä­ge­rin zu ihrer finan­zi­el­len Unter­stüt­zung wer­den viel­mehr als wahr unter­stellt. Denn die Gewäh­rung von Dar­le­hen bzw. Sicher­hei­ten unter Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ist mit der Gewäh­rung eines Dar­le­hens oder einer Sicher­heit durch einen frem­den Arbeit­neh­mer, der nicht Ange­hö­ri­ger des Unter­neh­mens­in­ha­bers ist, nicht zu ver­glei­chen 18. Fami­li­en­mit­glie­der und ins­be­son­de­re auch poten­zi­el­le Erben haben in der Regel ein gestei­ger­tes Inter­es­se am wirt­schaft­li­chen Erfolg des Unter­neh­mens. Hier­aus folgt aber kein wesent­li­ches Unter­neh­mer­ri­si­ko.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 – L 11 KR 2460/​09

  1. vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2007 – B 12 KR 31/​06 R, SozR 4 – 2400 § 7 Nr 7; und Urteil vom 04.07.2007 – B 11 a AL 5/​06 R[]
  2. zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Abgren­zung zwi­schen abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung und selb­stän­di­ger Tätig­keit BVerfG, SozR 3 – 2400 § 7 Nr 11[]
  3. vgl BSG, SozR 4 – 2400 § 7 Nr 7[]
  4. BSG, SozR 3 – 2400 § 7 Nr 4; SozR 3 – 4100 § 168 Nr 18[]
  5. BSGE 45, 199, 200 ff.; BSG, SozR 3 – 2400 § 7 Nr 13; BSGE 87, 53, 56; jeweils m.w.N.[]
  6. vgl. hier­zu ins­ge­samt BSG, SozR 4 – 2400 § 7 Nr 7[]
  7. BSG, Urtei­le vom 10.05.2007 – B 7 a AL 8/​06; und vom 17.12.2002 – B 7 AL 34/​02 R[]
  8. vgl BSG, Urteil vom 08.12.1987 – 7 RAR 25/​86[]
  9. BSGE 3, 30, 39 f.; 17, 1, 7 f.; 74, 275, 278 f.; BSG, SozR 2200 § 165 Nr 90; SozR 3 – 4100 § 168 Nr 11[]
  10. BSG SozR 3 – 2500 § 5 Nr 17[]
  11. BSGE 34, 207, 210; BSG, SozR 3 – 2400 § 7 Nr 1; SozR 3 – 4100 § 168 Nr 11[]
  12. vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2006 – B 12 KR 30/​04 R[]
  13. BSG, SozR 3 – 2400 § 7 Nr 19 m.w.N.[]
  14. BSG, SozR 3 – 2400 § 7 Nr 18[]
  15. BSG SozR 3 – 2400 § 7 Nr 20; BSG Urteil vom 04. Juli 2007 a.a.O.[]
  16. BSG, Urteil vom 24.01.2007, B 12 KR 31/​06 R, SozR 4 – 2400 § 7 Nr 7[]
  17. BSG, Urteil vom 28.05.2008 – B 12 KR 13/​07 R[]
  18. vgl. LSG B‑W., Urtei­le vom 15.08.2008 – L 4 KR 4577/​06; und vom 10.10.2008 – L 4 KR 4694/​07; LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 10.07.2009 – L 1 KR 166/​08[]