Ehe­schlie­ßung mit Krebs­er­kran­kung und die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Es han­delt sich nicht um eine Ver­sor­gungs­ehe, wenn bei der Ehe­schlie­ßung ein sta­bi­ler Zustand einer Krebs­er­kran­kung vor­liegt.

Ehe­schlie­ßung mit Krebs­er­kran­kung und die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Gewäh­rung einer Wit­wen­ren­te als Hin­ter­blie­be­nen­leis­tung zuge­stimmt. 1997 haben sich die Klä­ge­rin und der Ver­si­cher­te ken­nen­ge­lernt und sind vier Jah­re spä­ter zusam­men­ge­zo­gen. Bei­de 1940 Gebo­re­nen haben dann Anfang April 2015 gehei­ra­tet. Beim Stan­des­amt wur­den im Juni 2014 aus­ge­stell­te Geburts­ur­kun­den ein­ge­reicht. Sechs Jah­re zuvor war bei ihm ein Pro­statakar­zi­nom dia­gnos­ti­ziert und zunächst erfolg­reich behan­delt wor­den. Im Janu­ar 2016 ver­starb der Ver­si­cher­te. Auf der Todes­be­schei­ni­gung wur­den als Todes­ur­sa­chen eine dekom­pen­sier­te Herz­in­suf­fi­zi­enz, eine respi­ra­to­ri­sche Insuf­fi­zi­enz, eine Pneu­mo­nie, eine Immo­bi­li­tät, eine Par­kin­son­krank­heit und ein Pro­statakar­zi­nom ver­merkt.

Der behan­deln­de Haus­arzt, der den Ver­si­cher­ten noch am Tag vor sei­nem Tod unter­sucht hat­te, berich­te­te unter ande­rem über ein meta­stasie­ren­des Pro­statakar­zi­nom mit Lun­gen­me­ta­sta­sen. Der die beklag­te Trä­ge­rin der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bera­ten­de Arzt ging von einer schwe­ren lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung im Zeit­punkt der Hei­rat aus, wes­halb die Beklag­te den Antrag der Klä­ge­rin auf Gewäh­rung einer gro­ßen Wit­wen­ren­te als Hin­ter­blie­be­nen­leis­tung ablehn­te. Die gesetz­li­che Ver­mu­tung einer Ver­sor­gungs­ehe bei der Ehe­dau­er unter einem Jahr sei nicht wider­legt. Das Kla­ge­ver­fah­ren, in dem die Klä­ge­rin vor­trug, die Ehe­schlie­ßung sei schon frü­her beab­sich­tigt gewe­sen, aber aus pri­va­ten Grün­den und wegen der auf­ge­tre­te­nen psy­chi­schen Erkran­kung des Ver­si­cher­ten im Som­mer 2014 ver­scho­ben wor­den, ver­lief für die Klä­ge­rin erfolg­los. Ihr Ziel hat sie mit dem Beru­fungs­ver­fah­ren wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg lie­gen beson­de­re Umstän­de vor, die auf einen von der Ver­sor­gungs­ab­sicht ver­schie­de­nen Beweg­grund für die Hei­rat schlie­ßen las­sen. Eine gewich­ti­ge Bedeu­tung kommt zwar stets dem Gesund­heits­zu­stand des Ver­si­cher­ten zum Zeit­punkt der Hei­rat zu. Den Arzt­be­rich­ten lässt sich jedoch nicht ent­neh­men, dass er damals an einer lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung litt. In Betracht kommt ein­zig die Krebs­er­kran­kung. Die 2013 auf­ge­tre­te­nen Lun­gen­me­ta­sta­sen wur­den mit einer Hor­mon­a­b­la­ti­on erfolg­reich behan­delt. Der Wert für das pro­stat­a­spe­zi­fi­sche Anti­gen (PSA-Wert) als Ver­laufs­pa­ra­me­ter war bis zur Nach­weis­gren­ze gesun­ken. Ins­ge­samt bestan­den zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung sta­bi­le Ver­hält­nis­se ohne Anhalt für ein Fort­schrei­ten. Selbst nach­dem die Hor­mon­the­ra­pie wegen der psy­chi­schen Erkran­kung des Ver­si­cher­ten been­det wur­de, stieg der PSA-Wert nur gering­fü­gig an. Eine Behand­lungs­be­dürf­tig­keit ergab sich nicht. Die Ver­wirk­li­chung des schon lan­ge geheg­ten Hei­rats­wun­sches hielt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg als lei­ten­des Motiv für die Hei­rat für glaub­haft und aus­rei­chend.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9. Okto­ber 2019 – L 2 R 3931/​18