Eig­nungs­übung bei der Bun­des­wehr – und die Höhe des Arbeits­lo­sen­gel­des

Der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld bleibt wäh­rend einer Eig­nungs­prü­fung bei der Bun­des­wehr dem Grun­de nach erhal­ten. Aller­dings stel­len die Dienst­be­zü­ge kein Arbeits­ent­gelt im Sinn des § 151 Abs. 1S. 1 SGB III dar. Auf die Höhe des Arbeits­lo­sen­an­spru­ches wirkt sich die Eig­nungs­übung nicht aus.

Eig­nungs­übung bei der Bun­des­wehr – und die Höhe des Arbeits­lo­sen­gel­des

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf höhe­res Arbeits­lo­sen­geld abge­wie­sen und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Sozi­al­ge­richts Dort­mund auf­ge­ho­ben. Zu der Kla­ge war es gekom­men, weil der Betrof­fe­ne nach Stu­di­um (Bache­lor of Engi­nee­ring) und mehr­mo­na­ti­ger Berufs­tä­tig­keit eine Eig­nungs­übung bei der Bun­des­wehr mit dem vor­läu­fi­gen Dienst­grad eines Ober­leut­nants absol­viert hat­te. Nach­dem er sich gegen eine Ver­pflich­tung als Sol­dat auf Zeit ent­schie­den hat­te, ende­te die Eig­nungs­übung. Die beklag­te Bun­des­agen­tur für Arbeit gewähr­te ihm dar­auf­hin Arbeits­lo­sen­geld, ohne die Dienst­be­zü­ge aus der Eig­nungs­übung zu berück­sich­ti­gen. Damit war der Klä­ger nicht ein­ver­stan­den und mach­te vor dem Sozi­al­ge­richt Dort­mund erfolg­reich höhe­res Arbeits­lo­sen­geld gel­tend. Dage­gen hat sich die Beklag­te mit der Beru­fung gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len aus­ge­führt, dass nach § 151 Abs.1 S. 1 SGB III das maß­geb­li­che Bemes­sungs­ent­gelt das durch­schnitt­lich auf den Tag ent­fal­len­de bei­trags­pflich­ti­ge Arbeits­ent­gelt sei, das der Arbeits­lo­se im Bemes­sungs­zeit­raum erzielt habe. Dienst­be­zü­ge stell­ten aller­dings kein Arbeits­ent­gelt in die­sem Sinn dar, zumal der Klä­ger gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung befreit gewe­sen sei. Dem­entspre­chend unter­wer­fe § 10 S. 3 Eig­nungs­übungs­ge­setz (EÜG) die Ein­nah­men aus der Tätig­keit als Eig­nungs­üben­der aus­drück­lich nicht der Bei­trags­pflicht. Statt­des­sen wer­de an den zuletzt vor Beginn der Eig­nungs­übung gezahl­ten Bei­trag ange­knüpft.

Außer­dem wer­de die­se Rege­lung noch durch die Abkehr vom Pari­täts­prin­zip unter­stri­chen. Denn gemäß § 10 S. 2 EÜG sei der Bei­trag nicht von Beschäf­tig­tem und Arbeit­ge­ber jeweils hälf­tig, son­dern allein vom Bund zu tra­gen.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len sol­le das EÜG der Per­so­nal­ge­win­nung der Streit­kräf­te die­nen und rege­le den Ein­fluss von Eig­nungs­übun­gen auf Arbeits- und Beam­ten­ver­hält­nis­se. Es bezwe­cke, sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Nach­tei­le für die Eig­nungs­üben­den zu ver­mei­den. Das wer­de erreicht, indem der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld dem Grun­de nach erhal­ten blei­be. Auf die Höhe des Anspru­ches wir­ke sich die Eig­nungs­übung hin­ge­gen nicht aus.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 20. August 2020 – L 9 AL 189/​18