Ein Funk-Rauch­wäch­ter mit Licht­si­gnal für einen Gehör­lo­sen

Die Gefah­ren­ab­wehr und Unfall­ver­hü­tung unter­liegt nicht der Kos­ten­über­nah­me­pflicht der Kran­ken­kas­se im Rah­men des Behin­de­rungs­aus­gleich für den Lebens­be­reich der mensch­li­chen Grund­be­dürf­nis­se. Dar­un­ter fal­len auch Rauch­wäch­ter mit Licht­si­gnal.

Ein Funk-Rauch­wäch­ter mit Licht­si­gnal für einen Gehör­lo­sen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Gehör­lo­sen abge­wie­sen, der die Kos­ten eines Funk-Rauch­wäch­ters von sei­ner gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung begehrt hat. Er mein­te, das bei Feu­er­aus­bruch durch einen Funk­sen­der aus­ge­lös­te Licht­si­gnal sei die ein­zi­ge Mög­lich­keit, ihn zu schüt­zen. Daher habe sei­ne Kran­ken­ver­si­che­rung die Kos­ten in Höhe von 146 Euro zu über­neh­men.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt aus­ge­führt, dass die Kran­ken­kas­se nur einen Behin­de­rungs­aus­gleich für den Lebens­be­reich der mensch­li­chen Grund­be­dürf­nis­se zu leis­ten hät­te. Die Gefah­ren­ab­wehr und Unfall­ver­hü­tung gehör­ten nicht dazu, denn Feu­er wer­de über­wie­gend durch sehen und rie­chen bemerkt. Es sei kei­ne Leis­tung der medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on, son­dern fal­le in den pri­va­ten Bereich der all­ge­mei­nen Vor­sor­ge für Risi­ko- und Gefah­ren­si­tua­tio­nen. Daher sei die Kran­ken­kas­se nicht zur Kos­ten­über­nah­me ver­pflich­tet.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 4. Dezem­ber 2013 – L 4 KR 11/​11