Ein Funk-Rauchwächter mit Lichtsignal für einen Gehörlosen

Die Gefahrenabwehr und Unfallverhütung unterliegt nicht der Kostenübernahmepflicht der Krankenkasse im Rahmen des Behinderungsausgleich für den Lebensbereich der menschlichen Grundbedürfnisse. Darunter fallen auch Rauchwächter mit Lichtsignal.

Ein Funk-Rauchwächter mit Lichtsignal für einen Gehörlosen

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Gehörlosen abgewiesen, der die Kosten eines Funk-Rauchwächters von seiner gesetzlichen Krankenversicherung begehrt hat. Er meinte, das bei Feuerausbruch durch einen Funksender ausgelöste Lichtsignal sei die einzige Möglichkeit, ihn zu schützen. Daher habe seine Krankenversicherung die Kosten in Höhe von 146 Euro zu übernehmen.

In seiner Urteilsbegründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ausgeführt, dass die Krankenkasse nur einen Behinderungsausgleich für den Lebensbereich der menschlichen Grundbedürfnisse zu leisten hätte. Die Gefahrenabwehr und Unfallverhütung gehörten nicht dazu, denn Feuer werde überwiegend durch sehen und riechen bemerkt. Es sei keine Leistung der medizinischen Rehabilitation, sondern falle in den privaten Bereich der allgemeinen Vorsorge für Risiko- und Gefahrensituationen. Daher sei die Krankenkasse nicht zur Kostenübernahme verpflichtet.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. Dezember 2013 – L 4 KR 11/11