Ein­fa­che Brie­fe und gro­be Fahr­läs­sig­keit

Die Über­sen­dung von Ver­än­de­rungs­mit­tei­lun­gen mit einem an die Behör­de adres­sier­ten ein­fa­chem Brief ist grund­sätz­lich nicht grob fahr­läs­sig.

Ein­fa­che Brie­fe und gro­be Fahr­läs­sig­keit

In einem vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall hat­te die beklag­te Behör­de die Bewil­li­gung von Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe rück­wir­kend auf­ge­ho­ben, da durch den Rück­um­zug in den Haus­halt der Eltern kein Anspruch mehr dar­auf bestand. Eine rück­wir­ken­de Auf­he­bung wäre im kon­kre­ten Fall aber nur recht­mä­ßig gewe­sen, wenn der Klä­ger eine Mit­tei­lungs­pflicht vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt hät­te (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X).

Der Klä­ger hat­ten den Umzug mit ein­fa­chem Brief der beklag­ten Behör­de mit­ge­teilt, der die­se aller­dings nicht erreicht hat. In die­ser Kon­stel­la­ti­on liegt jedoch nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz kei­ne gro­be Fahr­läs­sig­keit vor. Da kei­ne gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur Über­sen­dung per Ein­schrei­ben oder in ähn­lich gesi­cher­ter Wei­se bestand und auch die Beklag­te regel­mä­ßig Beschei­de mit ein­fa­chem Brief über­sand­te, konn­te eine sol­che nicht fest­ge­stellt wer­den. Auch eine Pflicht zur Erkun­di­gung, ob bestimm­te Schrei­ben ange­kom­men sind, besteht nicht gene­rell, son­dern nur wenn beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­fal­les dies gebie­ten (etwa wenn Anhalts­punk­te für den feh­len­den Zugang bestehen oder die Behör­de zur Über­sen­dung in einer bestimm­ten Form auf­for­der­te). Da sol­che Umstän­de beim Klä­ger nicht vor­la­gen, war die Auf­he­bung der Bewil­li­gung ihrer­seits auf­zu­he­ben.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 29. Okto­ber 2010 – L 1 AL 49/​09

  1. AG Ful­da, Beschluss vom 18.06.2019 – 87 XIV 280/​19 L /​87 XIV 281/​19 L[]