Ein­glie­de­rungs­hil­fe – und die Kos­ten­über­nah­me für das behin­der­ten­ge­rech­te Fahr­zeug

Zur Ein­glie­de­rungs­hil­fe gehört auch die Anschaf­fung eines Kraft­fahr­zeugs in ange­mes­se­nem Umfang. Dabei reicht es ins­ge­samt aus, wenn hier­durch die Begeg­nung und der Umgang mit ande­ren Men­schen im Sin­ne einer ange­mes­se­nen Lebens­füh­rung geför­dert wird.

Ein­glie­de­rungs­hil­fe – und die Kos­ten­über­nah­me für das behin­der­ten­ge­rech­te Fahr­zeug

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Det­mold in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anschaf­fung eines Fahr­zeugs zur Errei­chung des Ein­glie­de­rungs­ziels als unent­behr­lich ange­se­hen und den Land­schafts­ver­band zur Über­nah­me der Kos­ten für ein gebrauch­tes Fahr­zeug ver­pflich­tet. Der Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe lehn­te den Antrag der quer­schnitts­ge­lähm­ten Mut­ter von zwei Kin­dern ab, die Kos­ten für ein gebrauch­tes Fahr­zeug mit behin­der­ten­ge­rech­tem Umbau zu über­neh­men. Denn sie sei nicht auf die Benut­zung eines Kraft­fahr­zeu­ges ange­wie­sen. Kos­ten für die Fahr­ten zum Arzt und zu The­ra­pien müs­se die Kran­ken­kas­se über­neh­men und die übri­gen Fahr­ten könn­ten durch die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel und den Behin­der­ten­fahr­dienst abge­deckt wer­den. Dage­gen hat die Klä­ge­rin sich gewehrt und Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Det­mold aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug der Ein­glie­de­rungs­hil­fe erfül­le, denn sie sei auf­grund ihrer kör­per­li­chen Behin­de­rung wesent­lich in ihrer Fähig­keit an der Gesell­schaft teil­zu­ha­ben ein­ge­schränkt. Nach Sinn und Zweck der Ein­glie­de­rungs­hil­fe, zu der auch die Anschaf­fung eines Kraft­fahr­zeugs in ange­mes­se­nem Umfang gehört, reicht es näm­lich ins­ge­samt aus, wenn hier­durch die Begeg­nung und der Umgang mit ande­ren Men­schen im Sin­ne einer ange­mes­se­nen Lebens­füh­rung geför­dert wird. Nach Auf­fas­sung der Kam­mer war die Anschaf­fung des Kfz zur Errei­chung die­ses Ein­glie­de­rungs­ziels geeig­net und auch unent­behr­lich. Es müs­se hier­bei näm­lich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kein objek­ti­ver son­dern ein sub­jek­ti­ver Maß­stab ange­legt wer­den. In wel­chem Maße und durch wel­che Akti­vi­tä­ten ein behin­der­ter Mensch am Leben in der Gesell­schaft teil­neh­me, sei abhän­gig von sei­nen indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­sen unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Wün­sche. Hier hat­te die Klä­ge­rin über­zeu­gend dar­ge­legt, dass sie sich unter ande­rem mit einer Freun­din tref­fen oder ins Kino gehen wol­le, wofür sie ein Kfz benö­tigt. Zusätz­lich sei der Fahr­be­darf für gemein­sa­me Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten oder Schul­fahr­ten zu berück­sich­ti­gen, der sich durch ihre bei­den Kin­der erge­be. Behin­der­te Eltern hät­ten – so das Gericht – einen Anspruch dar­auf, dass sie im Rah­men der Ein­glie­de­rungs­hil­fe auch Unter­stüt­zung bei der Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der erhiel­ten, wenn dies auf­grund ihrer Behin­de­rung erfor­der­lich sei. Aller­dings wäre die Anschaf­fung eines Kfz dann ent­behr­lich, wenn die Ein­glie­de­rungs- bzw. Teil­ha­be­zie­le mit dem öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr und gege­be­nen­falls unter ergän­zen­der Inan­spruch­nah­me des Behin­der­ten­fahr­diens­tes zumut­bar ver­wirk­licht wer­den könn­ten. Auf die­se Trans­port­mög­lich­kei­ten konn­te die Klä­ge­rin nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Det­mold jedoch nicht ver­wie­sen wer­den, da ein öffent­li­cher Per­so­nen­nah­ver­kehr am Wohn­ort nur in Form eines soge­nann­ten Taxi­bus­ses exis­tiert, der nicht bar­rie­re­frei sei und daher schon aus die­sem Grund nicht von ihr benutzt wer­den kön­ne. Dazu kom­me das Pro­blem, dass sich der Roll­stuhl auf den sie ange­wie­sen sei, damit nicht trans­por­tie­ren las­se. Eine Ver­wei­sung auf den Behin­der­ten­fahr­dienst kommt eben­falls nicht in Betracht. Zum einen decke das vom Kreis pro Per­son zur Ver­fü­gung gestell­te monat­li­che Bud­get von 100 € nicht den Fahr­be­darf der Klä­ge­rin, da sie das Fahr­zeug jeden Tag z.B. für Schul­fahr­ten benö­ti­ge.

Dar­über hin­aus müss­ten Fahr­ten mit dem Behin­der­ten­fahr­dienst immer früh­zei­tig ange­mel­det und fes­te Urzei­ten ver­ein­bart wer­den. Gera­de im Hin­blick auf ihre Kin­der sei sie nach­voll­zieh­bar auf eine gewis­se Fle­xi­bi­li­tät ange­wie­sen.

Sozi­al­ge­richt Det­mold, Urteil vom 5. Dezem­ber 2019 – S 11 SO 255/​18