Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen

Ein Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II hat, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schied, kei­nen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungs­vereinbarung mit dem Grund­sicherungsträger oder zumin­dest dar­auf, Ver­hand­lun­gen über eine Eingliederungsverein­barung zu füh­ren sowie ihm einen per­sön­li­chen Ansprech­part­ner zu benen­nen.

Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen

Der Klä­ger in dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits bezieht seit Febru­ar 2005 Leis­tun­gen nach dem SGB II. Nach­dem es der zustän­di­ge Grund­si­che­rungs­trä­ger, die ARGE Stadt Kai­sers­lau­tern, und Klä­ger nicht gelun­gen war, in ein Gespräch über die Ein­glie­de­rung des Klä­gers zu kom­men, über­sand­te die Beklag­te dem Klä­ger einen Ent­wurf einer Eingliederungsverein­barung mit der Bit­te, ein Exem­plar unter­schrie­ben zurück­zu­sen­den. Der Klä­ger unter­schrieb die Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung nicht und mach­te gel­tend, er habe kei­ne Gele­gen­heit gehabt, sich in die Ein­gliederungsvereinbarung ein­zu­brin­gen. Das Han­deln der Beklag­ten sei rechts­wid­rig. Die Beklag­te ersetz­te dar­auf­hin die Ein­gliederungsvereinbarung durch einen Ver­wal­tungs­akt.

Nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB II soll die Agen­tur für Arbeit im Ein­ver­neh­men mit dem Kom­mu­na­len Trä­ger mit jedem erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen die für sei­ne Ein­glie­de­rung erfor­der­li­chen Leis­tun­gen ver­ein­ba­ren. Kommt eine sol­che Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung nicht zustan­de, sol­len die Rege­lun­gen, die Inhalt der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung sein kön­nen, durch Ver­wal­tungs­alt erfol­gen (§ 15 Abs 1 Satz 6 SGB II). Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts han­delt es sich bei § 15 Abs 1 SGB II um eine rei­ne Ver­fah­rens­vor­schrift, die das Ver­hal­ten und Vor­ge­hen der Grund­sicherungsträger – Arbeits­agen­tur und kom­mu­na­ler Trä­ger – steu­ern soll. Der Grund­si­che­rungs­trä­ger trifft daher eine nicht jus­ti­zia­ble Oppor­tu­ni­täts­ent­schei­dung dar­über, wel­chen Ver­fah­rens­weg er zur Erfül­lung des Ziels der Ein­gliederung des erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen wählt. Der erwerbs­fä­hi­ge Hil­fe­be­dürf­ti­ge kann durch ein "Nicht­ver­han­deln" kei­nen Rechts­ver­lust erlei­den. Dem erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­ge wird die Mög­lich­keit eröff­net, das inhalt­li­che Ergeb­nis einer durch Ver­wal­tungs­akt ab­gelehnten oder bewil­lig­ten Ein­glie­de­rungs­leis­tung im Sin­ne von § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II gericht­lich voll über­prü­fen las­sen.

Auch auf die vom Klä­ger gefor­der­te Benen­nung eines per­sön­li­chen Ansprech­part­ners im Sin­ne des § 14 Abs 1 Satz 2 SGB II besteht nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kein Rechts­an­spruch. Eben­so wie bei den Rege­lun­gen über den Abschluss einer Eingliederungsverein­barung han­delt es sich inso­weit um eine an den Grund­si­che­rungs­trä­ger adres­sier­te verfahrens­leitende Vor­schrift auf dem Weg der Errei­chung des Ziels der Ein­glie­de­rung. Der Anspruch des Klä­gers auf Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen wird dadurch nicht berührt.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2009 – B 4 AS 13/​09 R