Ein­sicht in die Kindergeldakte

Die Akten­ein­sicht in Kin­der­geld­sa­chen nach dem EStG rich­tet sich nach der Abga­ben­ord­nung; inso­weit besteht ein Anspruch auf eine feh­ler­freie Ermessensentscheidung.

Ein­sicht in die Kindergeldakte

Bei der Abwä­gung der Inter­es­sen des Ein­sichts­su­chen­den und der Fami­li­en­kas­se ist zu berücksichtigen, 

  • dass der Ver­wal­tungs­auf­wand regel­mä­ßig gerin­ger ist als in Steu­er­sa­chen, weil sich in Kin­der­geld­ak­ten sel­te­ner als in ande­ren Steu­er­ak­ten Daten von und Infor­ma­tio­nen über Drit­te befin­den, die durch das Steu­er­ge­heim­nis geschützt sind, 
  • dass in elek­tro­ni­scher Form geführ­te Kin­der­geld­ak­ten leich­ter zu dupli­zie­ren sind als Papier­ak­ten und dann trotz Akten­ein­sicht für die Fall­be­ar­bei­tung zur Ver­fü­gung ste­hen, und
  • dass elek­tro­nisch geführ­te Akten durch die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht kei­nem erhöh­ten Inte­gri­täts- oder Ver­lust­ri­si­ko aus­ge­setzt sind.

Seit der Über­nah­me des Kin­der­geld­rechts in das Ein­kom­men­steu­er­recht zum 01.01.1996 rich­tet sich das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren allein nach der Abga­ben­ord­nung1. Dies gilt, obwohl dem Kin­der­geld eine Dop­pel­funk­ti­on zukommt. Es dient gemäß § 31 Satz 1 EStG der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen steu­er­li­chen Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Kin­des ein­schließ­lich des Bedarfs für Betreu­ung und Erzie­hung und Aus­bil­dung und, soweit das Kin­der­geld hier­für nicht erfor­der­lich ist, nach § 31 Satz 2 EStG der sozi­al­recht­li­chen För­de­rung der Fami­lie2.

Die AO ent­hält ‑anders als ande­re Ver­fah­rens­ord­nun­gen wie z.B. § 29 VwVfG und § 147 StPO kei­ne Rege­lung, nach der ein Anspruch auf Akten­ein­sicht besteht. Ein sol­ches Ein­sichts­recht ist weder aus § 91 Abs. 1 AO noch aus § 364 AO abzu­lei­ten. Aller­dings steht dem wäh­rend eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens um Akten­ein­sicht nach­su­chen­den Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ver­tre­ter ein Anspruch auf eine pflicht­ge­mä­ße Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de zu3. Der Anspruch des Ein­sichts­su­chen­den auf feh­ler­freie Ermes­sens­ent­schei­dung ist gewahrt, wenn die Behör­de im Rah­men einer Inter­es­sen­ab­wä­gung des­sen Belan­ge und die der Behör­de gegen­ein­an­der abge­wo­gen hat4.

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Der Gesetz­ge­ber hat ein all­ge­mei­nes Akten­ein­sichts­recht im Steu­er­ver­wal­tungs­ver­fah­ren für nicht prak­ti­ka­bel gehal­ten, weil die­sem Gesichts­punk­te des Schut­zes Drit­ter und das Ermitt­lungs­in­ter­es­se der Finanz­be­hör­den sowie der Ver­wal­tungs­auf­wand der Finanz­be­hör­de ent­ge­gen­stün­den, die vor jeder Akten­ein­sicht zu prü­fen hät­te, ob ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se Drit­ter beein­träch­tigt sein könn­te und dann das gesam­te Kon­troll­ma­te­ri­al, behör­den­in­ter­ne Ver­mer­ke und Anwei­sun­gen und Ähn­li­ches aus den Akten zu ent­fer­nen hät­te5. Dar­aus hat der BFH im Beschluss in BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790, unter II. 2.b abge­lei­tet, dass die Ein­sicht­nah­me in die Akten wäh­rend des lau­fen­den Ver­wal­tungs- oder Steu­er­ermitt­lungs­ver­fah­rens ledig­lich eine in Anwen­dung des § 91 AO oder des § 364 AO aus Grün­den der Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs zu gewäh­ren­de Aus­nah­me sein soll. Im Beschluss vom 26.05.1995 – VI B 91/​946 nahm der BFH an, dass das Finanz­amt nach sei­nem Ermes­sen Akten­ein­sicht gewäh­ren kann, obwohl in der AO ein all­ge­mei­nes Akten­ein­sichts­recht nicht gere­gelt ist, und dies jeden­falls dann regel­mä­ßig gesche­hen soll­te, wenn Ver­hält­nis­se Drit­ter nicht berührt werden.

Ein­sichts­ge­su­che in Kin­der­geld­ak­ten sind nicht nach ande­ren Grund­sät­zen zu behan­deln als Akten­ein­sichts­ge­su­che, die in gewöhn­li­chen steu­er­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gestellt werden.

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Neu­re­ge­lung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs durch Kin­der­frei­be­trä­ge und Kin­der­geld in den §§ 67 ff. EStG eini­ge Son­der­re­geln ver­fah­rens­recht­li­cher Art für das Kin­der­geld geschaf­fen. Ein Akten­ein­sichts­recht ist dar­in nicht nor­miert, obwohl die all­ge­mei­nen sozi­al­recht­li­chen Vor­schrif­ten (§ 25 SGB X), denen das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren in Kin­der­geld­sa­chen bis zur Neu­re­ge­lung unter­lag, ein sol­ches im Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich vorsehen.

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Somit sind die Inter­es­sen des Ein­sichts­su­chen­den und die der Fami­li­en­kas­se gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Die­se Belan­ge kön­nen anders gela­gert sein als in gewöhn­li­chen steu­er­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, so dass die Abwä­gung häu­fi­ger zur Gewäh­rung von Akten­ein­sicht füh­ren mag. Ins­be­son­de­re dürf­ten sich in Kin­der­geld­ak­ten sel­te­ner als in gewöhn­li­chen Steu­er­ak­ten Kon­troll­mit­tei­lun­gen oder Prüf­hin­wei­se sowie Daten von und Infor­ma­tio­nen über Drit­te befin­den, die durch das Steu­er­ge­heim­nis geschützt wer­den. Gera­de der Schutz Drit­ter und der zu die­sem Zweck im Fal­le der Gewäh­rung von Akten­ein­sicht zu betrei­ben­de Ver­wal­tungs­auf­wand waren aber nach der Geset­zes­be­grün­dung maß­geb­li­che Grün­de für die feh­len­de Rege­lung eines Akten­ein­sichts­rechts im steu­er­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Auch sind die inzwi­schen in elek­tro­ni­scher Form geführ­ten Kin­der­geld­ak­ten leich­ter zu dupli­zie­ren als Papier­ak­ten, sie ste­hen damit trotz Akten­ein­sicht ohne zeit­li­che Ein­schrän­kun­gen für die Fall­be­ar­bei­tung zur Ver­fü­gung und unter­lie­gen kei­nem durch die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht erhöh­ten Inte­gri­täts- oder sogar Verlustrisiko.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies:

Die Fami­li­en­kas­se hat das ihr ein­ge­räum­te Ermes­sen nicht feh­ler­frei aus­ge­übt. Sie hat zwar ‑wie die Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 28.05.2018 zeigt- erkannt, dass kein in der AO gere­gel­ter Akten­ein­sichts­an­spruch der Mut­ter besteht, es ihr jedoch nicht ver­wehrt ist, im Ein­zel­fall nach ihrem Ermes­sen Akten­ein­sicht zu gewäh­ren. Die Fami­li­en­kas­se ist bei der Ent­schei­dung aber davon aus­ge­gan­gen, dass die Mut­ter kei­ner­lei berech­tig­tes Inter­es­se an der Akten­ein­sicht habe. Sie ist daher in eine Inter­es­sens­ab­wä­gung über­haupt nicht ein­ge­tre­ten. Da nach den Umstän­den des Ein­zel­falls die Belan­ge der Mut­ter, nament­lich die Sprach­bar­rie­re, das Feh­len von Unter­la­gen zum Kin­der­geld­ver­fah­ren und das Erfor­der­nis, anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch zu neh­men, die Inter­es­sen der Fami­li­en­kas­se jedoch deut­lich über­wo­gen, war von einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf null aus­zu­ge­hen, und es bestand ein Anspruch der Mut­ter auf Ein­sicht in die Kindergeldakte.

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Die Fami­li­en­kas­se hat gänz­lich unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass die Mut­ter gel­tend gemacht hat­te, der deut­schen Spra­che nur begrenzt mäch­tig und mit dem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich des Kin­der­gel­des über­for­dert gewe­sen zu sein. Auch der Vor­trag, die Mut­ter ver­fü­ge nicht mehr über Unter­la­gen oder Infor­ma­tio­nen zum Stand der Kin­der­geld­an­ge­le­gen­heit, fand kei­nen Ein­gang in die Entscheidung.

Soweit sich die Fami­li­en­kas­se dar­auf beru­fen hat, dass über die Kin­der­geld­an­sprü­che bis zur Höchst­al­ters­gren­ze der Kin­der bestands­kräf­tig ent­schie­den sei, kann dies zwar für die ‑gleich­falls in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­de Fra­ge, ob die Aus­kunft noch der Wahr­neh­mung von Rech­ten in einem bestehen­den Steu­er­rechts­ver­hält­nis die­nen kann- von Bedeu­tung sein. Indes­sen fehlt der Ein­spruchs­ent­schei­dung eine Begrün­dung, wel­che die Tat­sa­chen ent­hält, die es erlau­ben wür­den, die­se Erwä­gung nach­zu­voll­zie­hen und nach­zu­prü­fen. So sind weder die Bescheid­da­ten noch die jeweils beschie­de­nen Zeit­räu­me ange­ge­ben. Außer­dem ist zu beach­ten, dass auch bestands­kräf­ti­ge Beschei­de geän­dert wer­den kön­nen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer Kor­rek­tur­vor­schrift vor­lie­gen. Hier hat­te die Mut­ter jah­re­lang Kin­der­geld für ihre Söh­ne bezo­gen und war dar­um bemüht, die Umstän­de der Been­di­gung der Zah­lun­gen auf­zu­klä­ren, so dass der nöti­ge Bezug zu einem Steu­er­rechts­ver­hält­nis nach wie vor bestand.

Soweit die Fami­li­en­kas­se dar­auf abstellt, dass die Ent­schei­dun­gen allein auf der Grund­la­ge der von der Mut­ter über­sand­ten Unter­la­gen getrof­fen wor­den sei­en, hat sie nicht erwo­gen, dass ‑anders als regel­mä­ßig in gewöhn­li­chen Steu­er­ver­wal­tungs­ver­fah­ren- somit Rech­te Drit­ter bzw. das Steu­er­ge­heim­nis einer Akten­ein­sicht nicht entgegenstanden.

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Auch der im Aus­gangs­be­scheid zur Begrün­dung her­an­ge­zo­ge­ne Umstand, dass die Unter­la­gen nur noch in elek­tro­ni­scher Form vor­lie­gen, sprach gera­de nicht gegen eine Akten­ein­sicht. Viel­mehr folgt hier­aus, dass ein etwai­ges Ver­lust­ri­si­ko für die Ent­schei­dung über die Gewäh­rung der Akten­ein­sicht kei­ne und der Auf­wand für die Über­sen­dung z.B. an eine ande­re Fami­li­en­kas­se oder ein Finanz­ge­richt ent­fie­len und die Fer­ti­gung einer Dupli­kats­ak­te allen­falls eine sehr unter­ge­ord­ne­te Rol­le spie­len kön­nen. Da es sich um ein bei der Fami­li­en­kas­se bereits abge­schlos­se­nes Ver­fah­ren han­del­te, droh­te auch aus die­sem Grund kei­ner­lei Ver­zö­ge­rung bei der Bear­bei­tung des Falles.

Ange­sichts der vor­ge­nann­ten Umstän­de kann es im Streit­fall hier auch dahin­ste­hen, ob Art. 15 der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung über das Aus­kunfts­recht hin­aus ein Recht auf Ein­sicht in die Steu­er­ak­ten begründet.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 3. Novem­ber 2020 – III R 59/​19

  1. BFH, Urteil vom 19.11.2008 – III R 108/​06, BFH/​NV 2009, 357, unter II. 2.[]
  2. vgl. hier­zu BVer­frG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/​00, BVerfGE 110, 412, BGBl I 2004, 2570, unter C.II. 1. am Ende; BFH, Urteil vom 25.07.2019 – III R 34/​18, BFHE 265, 487, Rz 30[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2010 – VII R 19/​09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, Rz 11[]
  4. BFH, Beschluss vom 04.06.2003 – VII B 138/​01, BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790, unter II. 2.a[]
  5. BT-Drs. 7/​4292, S. 24 f.[]
  6. BFH/​NV 1995, 1004[]

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