Ein­stel­lungs­bei­hil­fen für arbeits­lo­se Stel­len­be­wer­ber vs. Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit

Die luxem­bur­gi­sche Rege­lung über Ein­stel­lungs­bei­hil­fen läuft nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mög­li­cher­wei­se der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer zuwi­der. Die Gewäh­rung einer Bei­hil­fe an Arbeit­ge­ber zur Ein­stel­lung eines Arbeits­lo­sen, der min­des­tens das 45. Lebens­jahr voll­endet hat, darf nicht an die Bedin­gung, dass der Arbeits­lo­se bei der luxem­bur­gi­schen Arbeits­ver­mitt­lungs­stel­le gemel­det ist, geknüpft sein, wenn die­se Mel­dung in Luxem­burg wohn­haf­ten Per­so­nen vor­be­hal­ten ist.

Ein­stel­lungs­bei­hil­fen für arbeits­lo­se Stel­len­be­wer­ber vs. Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit

Die Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer sol­len den Staats­an­ge­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten die Aus­übung von beruf­li­chen Tätig­kei­ten aller Art im Gebiet der Uni­on erleich­tern. Dabei steht das Uni­ons­recht natio­na­len Maß­nah­men ent­ge­gen, die die­se Staats­an­ge­hö­ri­gen benach­tei­li­gen könn­ten, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit im Gebiet eines ande­ren Mit­glied­staats aus­üben wol­len.

Nach dem luxem­bur­gi­schen Recht erstat­tet der Fonds pour l’emploi (Beschäf­ti­gungs­fonds) pri­va­ten Arbeit­ge­bern die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für von ihnen ein­ge­stell­te Arbeits­lo­se, sofern die­se min­des­tens das 45. Lebens­jahr voll­endet haben und seit min­des­tens einem Monat in Luxem­burg bei der Ver­mitt­lungs­stel­le der Arbeits­ver­wal­tung (ADEM) als arbeit­su­chend gemel­det sind. Alle Arbeit­su­chen­den sind ver­pflich­tet, sich bei der ADEM anzu­mel­den.

Frau Schmidt-Kri­er ist eine luxem­bur­gi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die in Deutsch­land nahe der luxem­bur­gi­schen Gren­ze wohnt und ihren gesam­ten Berufs­weg in Luxem­burg zurück­ge­legt hat. Frau Schmidt-Kri­er wur­de 2008 im Alter von 52 Jah­ren von dem luxem­bur­gi­schen Unter­neh­men Caves Kri­er mit einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag ein­ge­stellt. Nach ihrer Ent­schei­dung, Frau Schmidt-Kri­er ein­zu­stel­len, bean­trag­te Caves Kri­er im Sep­tem­ber 2008 bei der ADEM eine Ein­stel­lungs­bei­hil­fe. Mit Bescheid vom 4. Sep­tem­ber 2008 lehn­te die ADEM die­sen Antrag mit der Begrün­dung ab, dass Frau Schmidt-Kri­er nicht bei ihr als arbeit­su­chend gemel­det sei, wie dies die luxem­bur­gi­sche Rege­lung ver­lan­ge.

Die von Caves Kri­er beim Tri­bu­nal admi­nis­tra­tif erho­be­ne Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung die­ses Bescheids wur­de abge­wie­sen. Gegen die­ses Urteil wur­de Rechts­mit­tel ein­ge­legt. Die mit dem Rechts­mit­tel befass­te Cour admi­nis­tra­ti­ve (Luxem­burg) ist der Auf­fas­sung, dass die gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der Ein­stel­lungs­bei­hil­fe und ins­be­son­de­re das Mel­de­er­for­der­nis eine uni­ons­recht­li­che Fra­ge auf­wer­fen. Die Cour admi­nis­tra­ti­ve führ­te dazu aus, es sei unstrei­tig, dass sich nur in Luxem­burg ansäs­si­ge Per­so­nen bei der ADEM anmel­den könn­ten, so dass die Bei­hil­fe Arbeit­ge­bern vor­be­hal­ten blei­be, die in Luxem­burg woh­nen­de Arbeits­lo­se ein­stell­ten. Die Bestim­mung kön­ne daher eine Beein­träch­ti­gung der Frei­zü­gig­keit der Uni­ons­bür­ger dar­stel­len, weil der poten­zi­el­le Arbeit­ge­ber eines Arbeits­lo­sen, der min­des­tens das 45. Lebens­jahr voll­endet habe, dazu nei­gen wer­de, eine in Luxem­burg ansäs­si­ge Per­son ein­zu­stel­len, da er nur bei deren Ein­stel­lung die in Rede ste­hen­de Bei­hil­fe erhal­ten kön­ne. Daher hat die Cour admi­nis­tra­ti­ve beschlos­sen, die­se Fra­ge dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens vor­zu­le­gen.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist in sei­nem Urteil zunächst dar­auf hin, dass die Vor­schrif­ten über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer für jeden Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Mit­glied­staats unab­hän­gig von sei­nem Wohn­ort und sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit gel­ten, der von dem Recht auf Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer Gebrauch gemacht und in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem Wohn­staat eine Berufs­tä­tig­keit aus­ge­übt hat.

Wei­ter stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ers­tens fest, dass die Situa­ti­on von Frau Schmidt-Kri­er als arbeit­su­chen­de Grenz­ar­beit­neh­me­rin unter die Vor­schrif­ten über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer fällt. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs kann die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft auch nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestimm­te Fol­ge­wir­kun­gen haben und ist der­je­ni­ge, der tat­säch­lich eine Arbeit sucht, eben­falls als Arbeit­neh­mer ein­zu­stu­fen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt klar, dass sich ein Arbeit­ge­ber, wie im vor­lie­gen­den Fall Caves Kri­er, auch wenn die Frei­zü­gig­keits­rech­te den Arbeit­neh­mern zuste­hen, eben­falls auf die für die Arbeit­neh­mer gel­ten­den Vor­schrif­ten beru­fen kann.

Zwei­tens führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass das luxem­bur­gi­sche Recht für die Mel­dung bei der ADEM nicht aus­drück­lich das Bestehen eines Wohn­sit­zes in Luxem­burg ver­langt. Der Gerichts­hof weist jedoch dar­auf hin, dass die luxem­bur­gi­schen Gerich­te bei der Aus­le­gung ihres natio­na­len Rechts davon aus­ge­gan­gen sind, dass ein sol­ches Wohn­sit­zer­for­der­nis gilt. Unter Zugrun­de­le­gung der Prä­mis­se, dass die Mel­dung bei der ADEM an das Erfor­der­nis eines Wohn­sit­zes in Luxem­burg geknüpft ist – was zu über­prü­fen Sache des vor­le­gen­den Gerichts ist –, stellt der Gerichts­hof des­halb fest, dass die luxem­bur­gi­sche Rege­lung eine Ungleich­be­hand­lung der­je­ni­gen arbeit­su­chen­den Staats­an­ge­hö­ri­gen von Mit­glied­staa­ten, die in Luxem­burg woh­nen, gegen­über den­je­ni­gen bewirkt, die in einem ande­ren Mit­glied­staat woh­nen. Die natio­na­le Rege­lung benach­tei­ligt daher bestimm­te Arbeit­neh­mer allein auf­grund des Umstands, dass sie in einem ande­ren Mit­glied­staat wohn­haft sind.

Daher kann eine sol­che Rege­lung einen in Luxem­burg ansäs­si­gen Arbeit­ge­ber davon abhal­ten, einen Arbeit­su­chen­den ein­zu­stel­len, der sei­nen Wohn­sitz nicht in die­sem Mit­glied­staat hat, da der Arbeit­ge­ber bei einer sol­chen Ein­stel­lung die Ein­stel­lungs­bei­hil­fe nicht erhal­ten kann. Die Rege­lung kann folg­lich den Zugang eines Grenz­ar­beit­neh­mers zur Beschäf­ti­gung in Luxem­burg erschwe­ren. Eine sol­che natio­na­le Rege­lung, die Gebiets­frem­de benach­tei­ligt, beschränkt des­halb die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on.

Nach dem euro­päi­schen Uni­ons­recht kann eine natio­na­le Maß­nah­me, die die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer beschränkt, gerecht­fer­tigt sein, wenn mit ihr ein berech­tig­ter, mit dem Ver­trag ver­ein­ba­rer Zweck ver­folgt wird. Im vor­lie­gen­den Fall ist jedoch von der luxem­bur­gi­schen Regie­rung kei­ne sol­che Recht­fer­ti­gung vor­ge­bracht wor­den. Der Gerichts­hof weist vor­sorg­lich dar­auf hin, dass ein Wohn­sit­zer­for­der­nis für Wan­der- und Grenz­ar­beit­neh­mer grund­sätz­lich unan­ge­mes­sen ist. Die­se haben näm­lich, indem sie Zugang zum Arbeits­markt eines Mit­glied­staats gefun­den haben, grund­sätz­lich ein hin­rei­chen­des Band der Inte­gra­ti­on in die Gesell­schaft die­ses Staa­tes geschaf­fen, das es ihnen erlaubt, in den Genuss des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung zu kom­men. Die­ses Band der Inte­gra­ti­on ergibt sich ins­be­son­de­re dar­aus, dass die Wan­der- und Grenz­ar­beit­neh­mer im Auf­nah­me­mit­glied­staat steu­er­li­che Abga­ben ent­rich­ten.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on beant­wor­tet die ihm vor­ge­leg­te Fra­ge des­halb dahin, dass das Recht der Euro­päi­schen Uni­on einer Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen­steht, die die Gewäh­rung einer Bei­hil­fe an Arbeit­ge­ber zur Ein­stel­lung von Arbeits­lo­sen, die min­des­tens das 45. Lebens­jahr voll­endet haben, an die Bedin­gung knüpft, dass der ein­ge­stell­te Arbeits­lo­se im sel­ben Mit­glied­staat als arbeit­su­chend gemel­det sein muss, wenn eine sol­che Mel­dung ihrer­seits – was zu über­prü­fen Sache des vor­le­gen­den Gerichts ist – an das Erfor­der­nis eines Wohn­sit­zes in die­sem Staat geknüpft ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – C‑379/​11 [Caves Kri­er Frè­res Sàrl /​Direc­teur de l'Administration de l'emploi]