Einst­wei­li­ge Anord­nung auf Ertei­lung eines Antrags­for­mu­lars

Das Begeh­ren, den Sozi­al­hil­fe­trä­ger im Wege der Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zu ver­pflich­ten, einen Vor­druck zur Antrag­stel­lung auf Hil­fe­leis­tun­gen aus­zu­hän­di­gen, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Kas­sel unge­ach­tet des­sen, dass ein Leis­tungs­an­trag auch form­los gestellt kann, man­gels Rechts­schutz­in­ter­es­ses des Antrag­stel­lers unzu­läs­sig, wenn sich der Hil­fe­trä­ger in der Antrags­er­wi­de­rung bereit erklärt, dem Antrag­stel­ler bei einer per­sön­li­chen Vor­spra­che oder bei Vor­spra­che eines Drit­ten für die­sen einen Antrags­vor­druck aus­zu­hän­di­gen. Denn damit bedarf es inso­weit kei­ner gericht­li­chen Ent­schei­dung.

Einst­wei­li­ge Anord­nung auf Ertei­lung eines Antrags­for­mu­lars

Ein Antrag, den Sozi­al­hil­fe­trä­ger im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zur vor­läu­fi­gen Gewäh­rung von Hil­fe­leis­tun­gen zu ver­pflich­ten, ist grds. man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig, wenn sich der Antrag­stel­ler nicht zuvor zunächst an den Hil­fe­trä­ger gewandt und die­sem Gele­gen­heit zu einer Sach­ent­schei­dung gege­ben hat.

Da hat der Antrag­stel­ler ent­we­der zuviel Zeit oder zuvie­le Aste­rix­fil­me gese­hen (oder wahr­schein­lich bei­des)

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 30. März 2009 – S 1 SO 1164/​09 ER