Einstweiliger Rechtsschutz beim Krankengeld

Krankengeld gehört nicht zu den existentiell bedeutsamen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist deshalb eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ausreichend1.

Einstweiliger Rechtsschutz beim Krankengeld

Für den Erlass einer auf die (vorläufige) Zahlung von Krankengeld gerichtete einstweilige Anordnung fehlt es an einem Anordnungsgrund, wenn der Versicherte (Antragsteller) seinen Lebensunterhalt durch Arbeitslosengeld bzw. eine Rentennachzahlung sicherstellen kann.

Gemäß § 86b Abs 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Absatzes 1 der Vorschrift vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs 2 Satz 2 SGG auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die – summarische – Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs 2 ZPO).

Dabei begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich die Gerichte bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren2. Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist ihnen allerdings in den Fällen, in denen es um existentiell bedeutsame Leistungen der Krankenversicherung für den Antragsteller geht, eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage verwehrt. Sie haben unter diesen Voraussetzungen die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen3. Ist dem Gericht in einem solchen Fall eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden4; die grundrechtlichen Belange des Antragstellers sind umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen5.

Der Anspruch auf Krankengeld gehört nicht zu den existenziell bedeutsamen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies folgt schon daraus, dass nicht jeder gesetzlich Krankenversicherte einen solchen Anspruch hat (vgl § 44 Abs 1 Satz 2 SGB V). Geboten und ausreichend ist damit eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage6.

Für den hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall bedeutet das: Für den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Krankengeld ab dem 2. Juni 2010 fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund. Denn der Kläger erhält seit dem 3. Juni 2010 Arbeitslosengeld, weswegen die ihm mit Bescheid vom 22. Juni 2010 bewilligte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht zur Auszahlung gelangt, und kann somit seinen Lebensunterhalt sicherstellen, zumal er eine Rentennachzahlung von 6.982,60 € erhalten hat.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. August 2010 – L 11 KR 3364/10 ER-B

  1. st. Rspr. des LSG Baden-Württemberg, vgl Beschlüsse vom 22.12.2009 – L 11 KR 5547/09 ER-B; und vom 16.10.2008 – L 11 KR 4447/08 ER-B[]
  2. vgl BVerfG, Beschluss vom 02.05.2005 – 1 BvR 569/05, BVerfGK 5, 237, 242[]
  3. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29.07.2003 – 2 BvR 311/03, BVerfGK 1, 292, 296; und vom 22.11.2002 – 1 BvR 1586/02, NJW 2003, 1236 f.[]
  4. vgl BVerfG, Beschluss vom 02.05.2005, aaO, mwN[]
  5. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.11.2002, aaO, S 1237; und vom 29.11.2007 – 1 BvR 2496/07, NZS 2008, 365[]
  6. LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22.12.2009 – L 11 KR 5547/09 ER-B; und vom 16.10.2008 – L 11 KR 4447/08 ER-B[]