Eltern­geld in der Adop­ti­ons­pfle­ge – trotz Ver­lust des Kin­des im ers­ten Monat

Ein Adop­ti­ons­pfle­ge­va­ter hat Anspruch auf einen Monat Eltern­geld, auch wenn er die zwei­mo­na­ti­ge Min­dest­be­zugs­dau­er nicht errei­chen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leib­li­chen Eltern zurück­ge­ben muss­te.

Eltern­geld in der Adop­ti­ons­pfle­ge – trotz Ver­lust des Kin­des im ers­ten Monat

In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den Fall nah­men die Adop­ti­ons­pfle­ge­el­tern im Jahr 2010 ein neu­ge­bo­re­nes Kind für die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Pro­be­zeit zur Adop­ti­ons­pfle­ge bei sich auf. Die Adop­ti­on schei­ter­te, weil die leib­li­chen Eltern das Kind bereits nach etwa drei Wochen wie­der bei sich auf­nah­men. Die beklag­te Lan­des­haupt­stadt lehn­te das für den Betreu­ungs­mo­nat bean­trag­te Eltern­geld ab, weil die­ses seit dem Jahr 2009 erst beim Errei­chen einer Min­dest­be­zugs­dau­er von ins­ge­samt zwei Mona­ten gewährt wird.

Anders als die ers­te Instanz hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt dem Klä­ger Eltern­geld für einen Monat zuge­spro­chen. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der beklag­ten Stadt hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zurück­ge­wie­sen:

Mit der Been­di­gung der Adop­ti­ons­pfle­ge ist zwar eine wesent­li­che Grund­vor­aus­set­zung für den Eltern­geld­an­spruch noch vor Ablauf des ers­ten Betreu­ungs­mo­nats auf Dau­er wie­der ent­fal­len. Gleich­wohl belässt das Gesetz dem Berech­tig­ten den ein­mal ent­stan­de­nen Eltern­geld­an­spruch noch für den gesam­ten Betreu­ungs­mo­nat (§ 4 Absatz 4 Bundes­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz in der Fas­sung ab 24. Janu­ar 2009). Die­ser Bestands­schutz ent­fällt nicht des­halb, weil die vor­ge­ge­be­ne Min­dest­be­zugs­zeit von 2 Mona­ten nicht erfüllt wird. Mit der zum 24. Janu­ar 2009 ein­ge­führ­ten Min­dest­be­zugs­zeit (§ 4 Absatz 3 Satz 1 Bundes­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz) soll­te eine noch bes­se­re Recht­fer­ti­gung für eine län­ge­re Eltern­zeit gegen­über Drit­ten ermög­licht und eine inten­si­ve­re Bin­dung des zwei­ten Eltern­teils zum Kind geför­dert wer­den. Ver­hin­dert wer­den soll­te mit der Min­dest­be­zugs­zeit nur, dass ein Eltern­teil – vor allem der Vater – ledig­lich einen der bei­den „Part­ner­mo­na­te“ bean­spruch­te. Der Ver­lust des Eltern­geld­an­spruchs ist in die­sen Fäl­len also die Fol­ge einer Ent­schei­dung im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Eltern­geld­be­rech­tig­ten, was im ent­schie­de­nen Fall nicht gege­ben war.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 8. März 2018 – B 10 EG 7/​16 R