Eltern­geld bei Ein­künf­ten aus einem Mini-Job

Nach § 2 Abs 1, 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fas­sung vom 5.12.2006 ist auch bei Ein­künf­ten aus einem Mini­job die Wer­bungs­kos­ten­pau­scha­le abzu­zie­hen. Die­sen Vor­schrif­ten ist nicht zu ent­neh­men, dass bei der Berech­nung des Eltern­gel­des über den Begriff der Wer­bungs­kos­ten ( § 9 EStG) und deren Pau­scha­lie­rung ( § 9a EStG) hin­aus auch steu­er­recht­li­che Beson­der­hei­ten zu berück­sich­ti­gen sind, die sich aus der Art der Lohn­steu­er­erhe­bung (hier nach § 40a EStG) für die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung erge­ben (vgl § 40a Abs 5 iVm § 40 Abs 3 Satz 3 EStG).

Eltern­geld bei Ein­künf­ten aus einem Mini-Job

So das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in einem aktu­el­len Fall, in dem die Klä­ge­rin als Kran­ken­schwes­ter abhän­gig beschäf­tigt war. Nach der Geburt ihres Soh­nes B. am 12.11.2007 ging sie ab Juni 2008 einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung in ihrem Beruf nach. Auf ihren am 22.11.2007 gestell­ten Leis­tungs­an­trag bewil­lig­te der beklag­te Kreis mit Bescheid vom 18.1.2008 unter Anrech­nung des bis zum 7.1.2008 bezo­ge­nen Mut­ter­schafts­gel­des Eltern­geld für den 2. Lebens­mo­nat des Soh­nes in Höhe von 111,21 Euro und ab dem 3. Lebens­mo­nat in Höhe von 861,85 Euro monat­lich. Dabei ließ der Kreis die von der Klä­ge­rin vor der Geburt erziel­ten steu­er­frei­en Zuschlä­ge für Sonntags‑, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit unbe­rück­sich­tigt und leg­te der Bemes­sung aus der Zeit vor dem Monat der Geburt durch­schnitt­li­che monat­li­che Net­to­ein­künf­te von 1286,34 Euro zugrun­de. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch leg­te die Klä­ge­rin mit dem Ziel der Berück­sich­ti­gung der Zuschlä­ge Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt ein.

Das Sozi­al­ge­richt Duis­burg gab der Klä­ge­rin zum Teil recht [1]. Da es sich um eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung gehan­delt habe, sei­en von der Klä­ge­rin weder Steu­ern noch Pflicht­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung oder zur Arbeits­för­de­rung zu zah­len gewe­sen, so dass ein höhe­rer Abzug nicht in Betracht kom­me. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung des Beklag­ten ist vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt zurück­ge­wie­sen wor­den [2]. Gegen die­ses Urteil hat der Beklag­te Revi­si­on vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt ein­ge­legt. Er rügt die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist der Bescheid vom 18.1.2008 nicht unmit­tel­bar durch die als Teil­an­er­kennt­nis anzu­se­hen­de Erklä­rung des Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung des SG am 14.1.2010, Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für das Ein­kom­men vor der Geburt ent­spre­chend der Mus­ter­be­rech­nung vom 2.9.2008 zugrun­de zu legen, geän­dert wor­den. Aller­dings ist der Beklag­te auf­grund sei­ner Pro­zess­er­klä­rung dar­an gebun­den, dass die Bemes­sungs­grund­la­ge nun­mehr 1301,33 Euro (ursprüng­lich: 1286,34 Euro) und das Eltern­geld nun­mehr 871,89 Euro (ursprüng­lich: 861,85 Euro) beträgt. Denn aus dem Ablauf der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem SG ist zu schlie­ßen, dass die Klä­ge­rin die­ses Teil­an­er­kennt­nis des Beklag­ten ange­nom­men hat. Auch inso­weit ist eine gericht­li­che Über­prü­fung aus­ge­schlos­sen.

Die gegen den Bescheid vom 4.12.2008 wei­ter­ge­führ­te Kla­ge ist, ohne dass es der Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens bedurft hät­te, als iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge zuläs­sig (§ 54 Abs 1 SGG). Mit die­sem Bescheid hat der Beklag­te den ursprüng­li­chen Bewil­li­gungs­be­scheid vom 18.1.2008 wegen der Berück­sich­ti­gung des von der Klä­ge­rin ab dem 8. Lebens­mo­nat des Kin­des erziel­ten Ein­kom­mens teil­wei­se auf­ge­ho­ben. Soweit der Beklag­te den monat­li­chen Zahl­be­trag mit 714,01 Euro ange­ge­ben hat, han­delt es sich nicht um die voll­stän­di­ge Neu­fest­set­zung des Eltern­gel­des, son­dern allein um die Mit­tei­lung des rech­ne­ri­schen Ergeb­nis­ses der teil­wei­sen Auf­he­bung der ursprüng­li­chen Eltern­geld­fest­set­zung. Zur Errei­chung des Rechts­schutz­zie­les der Klä­ge­rin, ab 12.6.2008 Eltern­geld von mehr als 714,01 Euro monat­lich, aber kei­nen Betrag über die ursprüng­lich bewil­lig­te Höhe hin­aus zu erhal­ten, ist die Anfech­tung des Auf­he­bungs­be­schei­des vom 4.12.2008 aus­rei­chend. Ent­spre­chen­des gilt für die Anfech­tung der im Bescheid vom 4.12.2008 zugleich fest­ge­setz­ten Erstat­tungs­pflicht in Höhe von 739,20 Euro.

Soweit das Sozi­al­ge­richt den von der Klä­ge­rin nicht mehr ange­foch­te­nen Bescheid des Beklag­ten vom 18.1.2008 teil­wei­se auf­ge­ho­ben hat und das Lan­des­so­zi­al­ge­richt durch die Zurück­wei­sung der Beru­fung des Beklag­ten die­se Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts bestä­tigt hat, sind die­se Ent­schei­dun­gen rechts­wid­rig und auf die Revi­si­on des Beklag­ten auf­zu­he­ben. Das Sozi­al­ge­richt ist inso­weit unzu­läs­si­ger­wei­se über das erkenn­ba­re Kla­ge­be­geh­ren (vgl § 123 SGG) hin­aus­ge­gan­gen.

Soweit das Sozi­al­ge­richt den Bescheid vom 4.12.2008 teil­wei­se auf­ge­ho­ben hat und das Lan­des­so­zi­al­ge­richt durch die Zurück­wei­sung der Beru­fung des Beklag­ten das Urteil des Sozi­al­ge­richts bestä­tigt hat, sind die­se Ent­schei­dun­gen revi­si­ons­ge­richt­lich nicht zu bean­stan­den. Dass das Sozi­al­ge­richt in sei­nem Urteils­aus­spruch (Tenor) den Bescheid vom 4.12.2008 nur hin­sicht­lich einer "Erstat­tung von mehr als 380,66 Euro" auf­ge­ho­ben hat, ist inso­weit unschäd­lich. Wie aus sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den ersicht­lich ist, hat das Sozi­al­ge­richt den Bescheid in dem bezeich­ne­ten Umfang sinn­ge­mäß auch hin­sicht­lich der teil­wei­sen Auf­he­bung des Ursprungs­be­schei­des auf­ge­ho­ben.

Die Vor­in­stan­zen haben zutref­fend ent­schie­den, dass der Beklag­te bei der Berech­nung des der Klä­ge­rin ab 12.6.2008 zuste­hen­den Eltern­gel­des ein zu hohes Ein­kom­men berück­sich­tigt hat. Erzielt der Eltern­geld­be­rech­tig­te Ein­kom­men aus gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung, das durch den Arbeit­ge­ber pau­schal ver­steu­ert wird, so sind davon bei der Bemes­sung des Eltern­gel­des Wer­bungs­kos­ten in Höhe des gesetz­li­chen Pau­schal­be­tra­ges abzu­set­zen.

Die Höhe des Eltern­gel­des der Klä­ge­rin beur­teilt sich in der hier strei­ti­gen Zeit des 8. bis 12. Lebens­mo­nats ihres am 12.11.2007 gebo­re­nen Soh­nes, also in der Zeit vom 12.6. bis 11.11.2008, nach § 2 BEEG idF des Geset­zes vom 5.12.2006 [3]. Die Ände­run­gen, die § 2 Abs 1 Satz 2 und Abs 7 Satz 1 BEEG durch das Gesetz vom 9.12.2010 [4] mit Wir­kung vom 1.1.2011 erfah­ren hat, sind auf den vor­lie­gend bereits im Jah­re 2008 mit der Voll­endung des zwölf­ten Lebens­mo­nats des Kin­des abge­schlos­se­nen Lebens­sach­ver­halt nach den all­ge­mei­nen Regeln des inter­tem­po­ra­len Rechts nicht anwend­bar [5] und wir­ken sich auch nicht auf die Aus­le­gung des hier anwend­ba­ren § 2 BEEG idF vom 5.12.2006 aus [6].

Grund­sätz­lich durf­te der Beklag­te wegen des von der Klä­ge­rin erziel­ten Ein­kom­mens die ursprüng­li­che Bewil­li­gung des Eltern­gel­des rück­wir­kend ab dem 12.6.2008 teil­wei­se auf­he­ben und einen über­zahl­ten Betrag zurück­for­dern. Dabei han­delt es sich um zwei Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen, die hier jeweils geson­dert geprüft wer­den sol­len.

Ver­fah­rens­recht­li­che Grund­la­ge der Ände­rung der Eltern­geld­fest­set­zung ist, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, § 48 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 3 SGB X. Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist, soweit in den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes mit Dau­er­wir­kung vor­ge­le­gen haben, eine wesent­li­che Ände­rung ein­tritt, der Ver­wal­tungs­akt mit Wir­kung für die Zukunft auf­zu­he­ben. § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X bestimmt ergän­zend, dass der Ver­wal­tungs­akt mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­ge­ho­ben wer­den soll, soweit nach Antrag­stel­lung oder Erlass des Ver­wal­tungs­ak­tes Ein­kom­men oder Ver­mö­gen erzielt wor­den ist, das zum Weg­fall oder zur Min­de­rung des Anspruchs geführt haben wür­de. Letz­te­res ist hier der Fall.

Die Klä­ge­rin hat nach Erlass des Ursprungs­be­schei­des vom 18.1.2008 über die Gewäh­rung von lau­fen­dem monat­li­chen Eltern­geld in Höhe von 861,85 Euro mit Auf­nah­me ihrer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung seit dem 12.6.2008 Ein­kom­men erzielt, das zur Min­de­rung des Anspruchs auf Eltern­geld geführt haben wür­de (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X). Mate­ri­ell-recht­li­che Grund­la­ge dafür ist § 2 Abs 3 Satz 1 BEEG, wonach für Mona­te nach der Geburt des Kin­des erziel­tes Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit eine gerin­ge­re Höhe des Eltern­gel­des zur Fol­ge hat.

Die danach gebo­te­ne Auf­he­bungs­ent­schei­dung des Beklag­ten erweist sich in dem vom Sozi­al­ge­richt ange­nom­me­nen Umfang als rechts­wid­rig.

Nach § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG wird Eltern­geld in Höhe von 67 Pro­zent des in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor dem Monat der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erziel­ten monat­li­chen Ein­kom­mens aus Erwerbs­tä­tig­keit bis zu einem Höchst­be­trag von 1800 Euro monat­lich für vol­le Mona­te gezahlt, in denen die berech­tig­te Per­son kein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit erzielt. Als Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit ist nach § 2 Abs 1 Satz 2 BEEG die Sum­me der posi­ti­ven im Inland zu ver­steu­ern­den Ein­künf­te ua aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 2 Abs 3 Satz 1 BEEG wird für Mona­te nach der Geburt des Kin­des, in denen die berech­tig­te Per­son ein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit erzielt, das durch­schnitt­lich gerin­ger ist als das nach Absatz 1 berück­sich­tig­te durch­schnitt­lich erziel­te Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit vor der Geburt, Eltern­geld in Höhe des nach Absatz 1 (oder 2) maß­geb­li­chen Pro­zent­sat­zes des Unter­schieds­be­tra­ges die­ser durch­schnitt­lich erziel­ten monat­li­chen Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit gezahlt.

Die Höhe des zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­mens aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit – vor und nach der Geburt – bestimmt § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG. Danach ist als Ein­kom­men aus nicht- selbst­stän­di­ger Arbeit der um die auf die­ses Ein­kom­men ent­fal­len­den Steu­ern und die auf­grund die­ser Erwerbs­tä­tig­keit geleis­te­ten Pflicht­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung in Höhe des gesetz­li­chen Anteils der beschäf­tig­ten Per­son ein­schließ­lich der Bei­trä­ge zur Arbeits­för­de­rung ver­min­der­te Über­schuss der Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert über die mit einem Zwölf­tel des Pausch­be­tra­ges nach § 9a Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a EStG anzu­set­zen­den Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Ein­kom­men aus einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung ist Ein­kom­men aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit iS von § 2 Abs 1 Nr 4 EStG (s § 2 Abs 1 Satz 2 BEEG). Es ist nicht nach § 3 EStG steu­er­frei gestellt [7], kann jedoch – wie hier gesche­hen – nach § 40a EStG pau­schal ver­steu­ert wer­den und zwar allein durch den Arbeit­ge­ber. Auch die trotz bestehen­der Ver­si­che­rungs­frei­heit (vgl § 7 Abs 1 SGB V, § 5 Abs 2 SGB VI und § 27 Abs 2 Satz 1 SGB III) ggf zu zah­len­den Pau­schal­be­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung und zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sind vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen (s nur § 168 Abs 1 Nr 1b SGB VI und § 172 Abs 3 SGB VI). Sie blei­ben daher, weil sie nicht der Eltern­geld­be­rech­tig­te getra­gen hat, im Rah­men des § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG unbe­rück­sich­tigt, wer­den also nicht vom Ein­kom­men abge­zo­gen.

Wie die Vor­in­stan­zen zutref­fend ent­schie­den haben, ergibt sich aus § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG, dass von einem grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­men aus einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung Wer­bungs­kos­ten in pau­scha­ler Höhe abzu­set­zen sind. Das Ein­kom­men ist nur mit dem die Wer­bungs­kos­ten über­stei­gen­den Betrag zu berück­sich­ti­gen.

Bereits der Wort­laut der Vor­schrift kann nur dahin ver­stan­den wer­den, dass von jedem zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­men und damit auch von einem Ein­kom­men aus gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung die Wer­bungs­kos­ten­pau­scha­le abzu­zie­hen ist. Der Wort­laut ent­hält kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass die­ser Betrag nur dann zu berück­sich­ti­gen ist, wenn der Arbeit­neh­mer selbst die Steu­er­last trägt.

Hier­für spricht ins­be­son­de­re nicht der im Gesetz ver­wen­de­te Begriff der Wer­bungs­kos­ten. Wer­bungs­kos­ten sind nach § 9 EStG die Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Der Begriff gilt für alle im EStG erfass­ten Ein­kunfts­ar­ten und hat für sich betrach­tet kei­nen Bezug zur indi­vi­du­el­len Steu­er­pflicht bzw zur Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung. Zwar stel­len Richt­li­ni­en des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­li­en, Senio­ren, Frau­en und Jugend zum BEEG (Richt­li­ni­en) in der Nr 2.7.2 einen der­ar­ti­gen Bezug her. Danach sind kei­ne Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen, wo das Steu­er­recht bereits im Ansatz kei­ne Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt. Recht­lich ver­bind­lich sind die Richt­li­ni­en als ledig­lich nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten [8] inso­weit jedoch nicht. Der maß­geb­li­che § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG ver­weist gera­de nicht auf die steu­er­recht­li­che Behand­lung der Ein­künf­te, viel­mehr nennt er allein den Begriff der Wer­bungs­kos­ten. Es wird weder der Begriff des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens (s § 2 Abs 5 EStG) ver­wen­det noch das Ver­fah­ren der Ein­kom­men­steu­er­erhe­bung (s §§ 36 bis 37b EStG) oder das Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren (s §§ 38 ff EStG) ange­spro­chen.

Gegen den aus dem Wort­laut ersicht­li­chen Inhalt des § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG spre­chen kei­ne nach den sons­ti­gen Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung gewon­ne­nen Ergeb­nis­se. Viel­mehr las­sen sich ins­be­son­de­re aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des BEEG, also der Ent­wick­lung des Gesetz­ent­wurfs bis hin zum Geset­zes­be­schluss, Gesichts­punk­te ent­neh­men, die das Ergeb­nis der Aus­le­gung nach dem Wort­laut stüt­zen.

§ 2 Abs 7 Satz 1 BEEG hat sei­ne end­gül­ti­ge Fas­sung auf­grund der Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend des Deut­schen Bun­des­ta­ges (13. Aus­schuss) vom 27.9.2006 erhal­ten [9]. Nach der zu § 2 gege­be­nen Begrün­dung [10] wer­de mit den in den Abs 1, 3, 7, 8 und 9 vor­ge­se­he­nen Ände­run­gen des § 2 der Wunsch des Bun­des­rats nach einem am Steu­er­recht ori­en­tier­ten Ein­kom­mens­be­griff ohne Bezug­nah­me auf die (im ursprüng­li­chen Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung her­an­ge­zo­ge­nen) Rege­lun­gen des SGB II auf­ge­grif­fen. Durch die ent­fal­len­de Bezug­nah­me auf das SGB II müs­se nun­mehr im Gesetz­ent­wurf selbst eine wesent­lich umfas­sen­de­re Rege­lung der Ein­kom­mens­er­mitt­lung erfol­gen. Abs 7 wer­de voll­kom­men neu gefasst und rege­le nun­mehr aus­schließ­lich die Ermitt­lung des Ein­kom­mens aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit. Die steu­er­recht­li­che Rege­lung zur Berech­nung des Über­schus­ses der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten wer­de in zwei­er­lei Hin­sicht modi­fi­ziert. Ers­tens wer­de für die Wer­bungs­kos­ten pau­schal ein Zwölf­tel des jähr­li­chen Arbeit­neh­mer-Pausch­be­tra­ges von gegen­wär­tig 920 Euro abge­zo­gen, und zwei­tens wür­den sons­ti­ge Bezü­ge iS von § 38a Abs 1 Satz 3 EStG, also etwa 13. und 14. Monats­ge­häl­ter … nicht als Ein­kom­men berück­sich­tigt [11]. Hin­sicht­lich des "Arbeit­neh­mer-Pausch­be­tra­ges" unter­schei­de sich die Rege­lung im durch­schnitt­li­chen Ergeb­nis nicht wesent­lich von der bis­he­ri­gen Rege­lung, doch wür­den Ver­wal­tung und Antrag­stel­ler auch hin­sicht­lich der Weg­stre­cken­kos­ten vom Nach­weis der kon­kre­ten Wer­bungs­kos­ten ent­las­tet [11].

In der im Anschluss an die Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend durch­ge­führ­ten Ple­nar­sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges [12] vom 29.9.2006, in der ein­ge­hend über die Mög­lich­keit des Wech­sels der Steu­er­klas­sen vor der Geburt und auch die Höhe des soge­nann­ten Geschwis­ter­bo­nus kon­tro­vers dis­ku­tiert wor­den ist, sind kei­ne Wort­bei­trä­ge zur Fra­ge der Berück­sich­ti­gung von Wer­bungs­kos­ten bei der Ermitt­lung des maß­ge­ben­den Ein­kom­mens zu ver­zeich­nen. Von einem Red­ner der Oppo­si­ti­on wur­de ledig­lich die vor­ge­se­he­ne Nicht­be­rück­sich­ti­gung der steu­er­frei­en Zuschlä­ge für Sonntags‑, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung kri­ti­siert [13]. Hin­wei­se dar­auf, dass das Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges eine gegen­über der Begrün­dung des Aus­schus­ses in Bezug auf den "Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag" abwei­chen­de Begrün­dung ange­nom­men hät­te, sind somit nicht zu fin­den.

Mit der Annah­me des BT-Aus­schus­ses, dass sich die neu vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung im durch­schnitt­li­chen Ergeb­nis nicht wesent­lich von der im ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf vor­ge­schla­ge­nen Rege­lung unter­schei­de, lässt sich nur eine Aus­le­gung des § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG ver­ein­ba­ren, dass ein Abzug pau­scha­ler Wer­bungs­kos­ten auch von Ein­künf­ten aus gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung zu erfol­gen hat. Die ursprüng­li­che Ent­wurfs­fas­sung vom 16.6.2006 lau­te­te dies­be­züg­lich:

  • "Die Ein­nah­men aus Erwerbs­tä­tig­keit sind bis zum Erlass einer Rechts­ver­ord­nung nach § 12 Abs 3 unter ent­spre­chen­der Anwen­dung der Arbeits­lo­sen­geld II/­So­zi­al­geld-Ver­ord­nung zu ermit­teln. Ein­ma­li­ge Ein­nah­men wer­den dabei nicht berück­sich­tigt. Von den Ein­nah­men sind die in § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 1, 2 und 5 des Zwei­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch genann­ten Beträ­ge abzu­set­zen, soweit sie auf das nach Satz 1 zu berück­sich­ti­gen­de Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit ent­fal­len" [14].

Nach der im Jah­re 2006 gel­ten­den Fas­sung des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II – zu berück­sich­ti­gen­des Ein­kom­men – (s heu­te § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II) sind vom Ein­kom­men abzu­set­zen "die mit der Erzie­lung des Ein­kom­mens ver­bun­de­nen not­wen­di­gen Aus­ga­ben". Nach § 11 Abs 1 SGB II sind als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen "Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert mit Aus­nah­me …". Die­se Vor­schrift bezieht alle Ein­nah­men des Arbeits­lo­sen in die Ermitt­lung des Hil­fe­be­darfs nach § 9 SGB II mit Aus­nah­me der aus­drück­lich bezeich­ne­ten Ein­nah­men ein, ohne danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob die­se Ein­nah­men steu­er­frei oder steu­er­pflich­tig sind und ob der Hil­fe­be­dürf­ti­ge die Steu­ern selbst zu ent­rich­ten hat oder dies in pau­scha­ler Form durch sei­nen Arbeit­ge­ber geschieht. Von allen die­sen Ein­nah­men abzu­set­zen sind die mit deren Erzie­lung ver­bun­de­nen not­wen­di­gen Aus­ga­ben. Es kann dahin­ste­hen, ob der Begriff der not­wen­di­gen Aus­ga­ben enger oder wei­ter ist als der der Wer­bungs­kos­ten nach § 9 EStG [15]. Jeden­falls erfasst sind Aus­ga­ben mit Wer­bungs­kos­ten­cha­rak­ter [16]. Dazu zäh­len ohne Wei­te­res die Aus­ga­ben für Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung und der Arbeits­stät­te [17], wie sie die Klä­ge­rin nach ihren Anga­ben ab dem 12.6.2008 gehabt hat.

Auch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen spre­chen gegen die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Wer­bungs­kos­ten bei Ein­kom­men, das bei der Bemes­sung des Eltern­gel­des mit zugrun­de zu legen ist. Der Beklag­te ver­kennt inso­weit die Beson­der­hei­ten der steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Ein­künf­ten aus gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung (Mini-Jobs). Wäh­rend der Lohn­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich nur der Vor­aus­zah­lung auf die Steu­er­schuld dient, läuft die Pau­scha­lie­rung nach § 40a EStG auf eine end­gül­ti­ge Besteue­rung des betref­fen­den Arbeits­loh­nes hin­aus. Im Ein­ver­neh­men mit dem gering­fü­gig Beschäf­tig­ten kann der Arbeit­ge­ber unter Ver­zicht auf die Vor­la­ge einer Lohn­steu­er­kar­te die Lohn­steu­er pau­schal ent­rich­ten. In die­sem Fall hat der Arbeit­ge­ber nach § 40 Abs 3 Satz 1 und 2 EStG die pau­scha­le Lohn­steu­er zu über­neh­men und ist deren Schuld­ner. Mit Blick auf den Arbeit­neh­mer bestimmt § 40 Abs 3 Satz 3 und 4 EStG, dass pau­schal besteu­er­ter Arbeits­lohn und die pau­scha­le Lohn­steu­er bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er und beim Lohn­steu­er-Jah­res­aus­gleich außer Ansatz blei­ben und die pau­scha­le Lohn­steu­er weder auf die Ein­kom­men­steu­er noch auf die Lohn­steu­er anzu­rech­nen sind. Obwohl das Ein­kom­men aus gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung Arbeits­lohn iS des § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG und daher nach § 2 Abs 5 EStG zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men ist, unter­liegt es danach für den Arbeit­neh­mer nicht der Ver­an­la­gungs­pflicht (s §§ 25 ff EStG) und kann vom Arbeit­ge­ber auch nicht im Lohn­steu­er-Jah­res­aus­gleich (s § 42b EStG) berück­sich­tigt wer­den. Dar­aus folgt, dass der Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich des pau­schal ver­steu­er­ten Arbeits­loh­nes auch kei­ne Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen kann.

Dem­nach han­delt es sich bei der Pau­scha­lie­rung der Lohn­steu­er nach § 40a EStG um eine steu­er­recht­li­che Spe­zia­li­tät, die nicht ohne Wei­te­res in das Recht der Bemes­sung des Eltern­gel­des über­tra­gen wer­den kann, auch wenn § 2 BEEG an ver­schie­de­nen Stel­len – par­ti­ell – auf das EStG Bezug nimmt. Die Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung wirkt sich nicht schon bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te bzw des Ein­kom­mens iS des § 2 EStG, son­dern erst bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung bzw beim Lohn­steu­er-Jah­res­aus­gleich aus (§ 40 Abs 3 Satz 3 EStG), die für die Berech­nung des Eltern­gel­des ohne Bedeu­tung sind. Im Rah­men des § 2 BEEG ist es sys­tem­ge­recht, von den Ein­nah­men Beträ­ge mit Wer­bungs­kos­ten­cha­rak­ter abzu­zie­hen (vgl dazu auch § 11 SGB II, § 141 SGB III).

Schließ­lich ist der Abzug der Wer­bungs­kos­ten­pau­scha­le von Ein­künf­ten aus gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung im Rah­men des § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG auch mit dem Sinn und Zweck des Eltern­gel­des ver­ein­bar. Der Senat hat schon mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Eltern­geld mit dem den Basis­be­trag von 300 Euro monat­lich über­schrei­ten­den Betrag von bis zu 1800 Euro das durch die Erzie­hung des Kin­des aus­fal­len­de Erwerbs­ein­kom­men erset­zen soll [18]. Gemeint ist das Ein­kom­men, das dem Eltern­geld­be­rech­tig­ten für den all­ge­mei­nen Lebens­un­ter­halt tat­säch­lich zur Ver­fü­gung steht [19]. Das ist hin­sicht­lich der für die Erzie­lung die­ses Ein­kom­mens not­wen­di­gen Wer­bungs­kos­ten, wie etwa der Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te, nicht der Fall. Es ist daher nur kon­se­quent, die­se Kos­ten von dem zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­men abzu­set­zen.

Dass bei einem durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Ein­kom­men aus gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung von 220,65 Euro – oder weni­ger – ein pau­scha­ler Wer­bungs­kos­ten­be­trag von monat­lich 76,67 Euro als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den könn­te, weil der Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag nach § 9a Satz 1 Nr 1 Buchst a EStG auf ein Ein­kom­men aus einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zuge­schnit­ten sein mag, ist im Rah­men des § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG ohne Belang. Denn die Vor­schrift sieht den Abzug des Arbeit­neh­mer-Pausch­be­tra­ges unge­ach­tet der Höhe des Ein­kom­mens aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit vor. Die Klä­ge­rin ist dadurch jeden­falls nicht benach­tei­ligt.

Auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge haben die Vor­in­stan­zen die Höhe des Eltern­gel­des der Klä­ge­rin für den 8. bis 12. Lebens­mo­nat ihres Kin­des nach Maß­ga­be des § 2 Abs 3 BEEG zutref­fend berech­net. Das für den 1. bis 7. Lebens­mo­nat des Soh­nes der Eltern­geld­be­mes­sung zugrun­de zu legen­de durch­schnitt­li­che monat­li­che Net­to­ein­kom­men betrug 1301,33 Euro (Eltern­geld: 871,89 Euro). Ab dem 8. Lebens­mo­nat waren davon als Ein­kom­men der Klä­ge­rin monat­lich 143,98 Euro (220,65 Euro abzgl 76,67 Euro pau­scha­ler Wer­bungs­kos­ten) abzu­zie­hen, so dass der Unter­schieds­be­trag (§ 2 Abs 3 Satz 1 BEEG) von 1157,35 Euro das zutref­fen­de Bemes­sungs­ent­gelt ist. Dar­aus ergibt sich ein Eltern­geld von 775,42 Euro für den vol­len Lebens­mo­nat. Der Bescheid des Beklag­ten vom 4.12.2008 ist mit­hin rechts­wid­rig, soweit das Eltern­geld ab 12.6.2008 auf weni­ger als 775,42 Euro her­ab­ge­setzt wor­den ist.

Der eben­falls mit Bescheid vom 4.12.2008 gere­gel­te Erstat­tungs­an­spruch des Beklag­ten ergibt sich aus § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X. Danach sind bereits erbrach­te Leis­tun­gen zu erstat­ten, soweit ein Ver­wal­tungs­akt auf­ge­ho­ben wor­den ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Aller­dings beläuft sich der Erstat­tungs­be­trag – wie das Sozi­al­ge­richt zutref­fend ent­schie­den hat – nur auf 380,66 Euro: Der Klä­ge­rin sind auf­grund des Beschei­des vom 18.1.2008 bis zum 12. Lebens­mo­nat des Soh­nes ins­ge­samt 8729,71 Euro Eltern­geld gezahlt wor­den. Der tat­säch­li­che Eltern­geld­an­spruch der Klä­ge­rin beträgt dage­gen (nur) 8349,05 Euro (0,00 Euro für den 1. Lebens­mo­nat; 112,50 Euro für den 2. Lebens­mo­nat; 871,89 Euro x 5 für den 3. bis 7. Lebens­mo­nat = 4359,45 Euro; 775,42 Euro x 5 für den 8. bis 12. Lebens­mo­nat = 3877,10 Euro). Dem­entspre­chend ist der Bescheid vom 4.12.2008 auch inso­weit auf­zu­he­ben gewe­sen, als er eine Erstat­tungs­pflicht der Klä­ge­rin in Höhe von mehr als 380,66 Euro fest­ge­stellt hat.

Soweit sich der Beklag­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts bereit erklärt hat, das Eltern­geld erneut neu und zuguns­ten der Klä­ge­rin zu berech­nen, weil bei der Fest­stel­lung des nach­ge­burt­li­chen Ein­kom­mens der Klä­ge­rin steu­er­freie Ent­gelt­be­stand­tei­le zu Unrecht berück­sich­tigt wor­den sei­en, ist dies hier nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Die Kla­ge hat bereits wegen der zu Unrecht unter­las­se­nen Abset­zung der pau­scha­len Wer­bungs­kos­ten in dem vom Sozi­al­ge­richt aus­ge­ur­teil­ten Umfang Erfolg. Da die Klä­ge­rin gegen das ihr hin­sicht­lich der berück­sich­tig­ten steu­er­frei­en Ent­gelt­be­stand­tei­le inso­weit ungüns­ti­ge Urteil des Sozi­al­ge­richts kei­ne Beru­fung ein­ge­legt hat, kann sie eine über das Urteil des Sozi­al­ge­richts hin­aus­ge­hen­de güns­ti­ge Ent­schei­dung in die­sem Ver­fah­ren nicht mehr errei­chen. Die Erklä­rung des Beklag­ten gegen­über dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist bei die­ser Sach­la­ge als Zusa­ge zum Tätig­wer­den nach § 44 SGB X anzu­se­hen, so dass der Beklag­te einen dem ent­spre­chen­den wei­te­ren Bescheid zu ertei­len hat.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2012 – B 10 EG 13/​10 R

  1. SG Duis­burg, Urteil vom 14.01.2010 – S 18 EG 13/​08[]
  2. LSG NRW, Urteil vom 12.05.2010 – L 13 EG 10/​10[]
  3. BGBl I 2748[]
  4. BGBl I 1885[]
  5. vgl BSG, Urteil vom 23.01.2008 – B 10 EG 5/​07 R, BSGE 99, 293 = SozR 4 – 7837 § 27 Nr 1, RdNr 20[]
  6. BSG, Urteil vom 18.08.2011 – B 10 EG 5/​11 R, zur Ver­öf­fent­li­chung in SozR vor­ge­se­hen, RdNr 32, 33 mwN[]
  7. s dazu BSG SozR 4 – 7837 § 2 Nr 3 RdNr 20 bis 22[]
  8. hier­zu etwa BSG SozR 4 – 3200 § 82 Nr 1 RdNr 34[]
  9. BT-Drucks 16/​2785[]
  10. BT-Drucks 16/​2785 S 37[]
  11. BT-Drucks 16/​2785 aaO[][]
  12. 55. Sitzung/​Ple­nar­pro­to­koll[]
  13. Ple­nar­pro­to­koll der 55. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 29.9.2006, S 5362[]
  14. BR-Drucks 426/​06, S 4; BT-Drucks 16/​2785, S 9 – Gegen­über­stel­lung[]
  15. vgl dazu Gei­ger in Mün­der, SGB II, 4. Aufl 2011, § 11b RdNr 14 mwN[]
  16. Hen­gel­haupt in Hauck/​Noftz, SGB II, Stand Okto­ber 2011, K § 11 RdNr 463 mwN[]
  17. vgl Gei­ger, aaO, RdNr 16, 18[]
  18. zuletzt BSG, Urteil vom 18.08.2011 – B 10 EG 7/​10 R, zur Ver­öf­fent­li­chung in BSGE und SozR vor­ge­se­hen, RdNr 24 unter Ver­weis auf BT-Drucks 16/​1889 S 2, 15 und BT-Drucks 16/​2454 S 2[]
  19. s dazu BSG, Urtei­le vom 15.12.2011 – B 10 EG 1/​11 R, zur Ver­öf­fent­li­chung in SozR vor­ge­se­hen und B 10 EG 2/​11 R[]