Elterngeld – Gehaltsüberzahlungen in der Einkommensberechnung

Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor entstandenen Überzahlung erloschen ist1.

Elterngeld – Gehaltsüberzahlungen in der Einkommensberechnung

Nach § 2 Abs 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67% des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Eine Erhöhung des Leistungssatzes gemäß § 2 Abs 2 BEEG kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil das durchschnittliche monatliche Erwerbseinkommen der Mutter vor der Geburt ihres Sohnes zumindest nicht geringer als 1000 € war. Ein geringerer Bemessungssatz als 67% war in der hier noch anwendbaren Ursprungsfassung des § 2 Abs 2 BEEG nicht vorgesehen.

Als Bemessungszeitraum sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt zugrunde zu legen. Für die Ermittlung der relevanten Einnahmen ist auf den nach § 2 Abs 1 S 1 BEEG maßgeblichen 12-Monats-Zeitraum (Bemessungszeitraum) vor dem Monat der Geburt des Kindes und nicht auf das zu berücksichtigende Einkommen aus dem abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt (§ 2 Abs 9 BEEG) abzustellen.

Als Bemessungszeitraum sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt zugrunde zu legen. Für die Ermittlung der relevanten Einnahmen ist auf den nach § 2 Abs 1 S 1 BEEG maßgeblichen 12-Monats-Zeitraum (Bemessungszeitraum) vor dem Monat der Geburt des Kindes und nicht auf das zu berücksichtigende Einkommen aus dem abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt (§ 2 Abs 9 BEEG) abzustellen.

Für diesen Bemessungszeitraum ist as vollständige, aus den Bezügemitteilungen des Dienstherrn der Mutter ersichtliche Gesamtbruttoentgelt von 2929, 20 Euro monatlich zu berü cksichtigen.Als im Bemessungszeitraum erzieltes Einkommen (Bemessungsgrundlage) aus nichtselbstständiger Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld- oder Geldeswert über die mit einem Pauschbetrag anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen (§ 2 Abs 1 S 1 und Abs 7 S 1 BEEG). Im Ausgangspunkt sind dabei die monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers zur Grundlage seiner diesbezüglichen Einkommensermittlungen zu machen (§ 2 Abs 7 S 4 BEEG). Dabei ist es unerheblich, dass dieses der Mutter in den betreffenden Monaten nicht vollständig ausgezahlt worden ist, weil der Dienstherr teilweise mit Rückforderungen wegen vorangegangener Gehaltsüberzahlungen aufgerechnet hat.

Zur Begründung dieses Ergebnisses bedarf es – entgegen der Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichts2 keiner (wie auch immer zu verstehenden) „modifizierten Abflusstheorie“. Das steuerrechtliche Abflussprinzip des § 11 Abs 2 EStG, wonach Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind, ist von keinerlei Relevanz für die Bemessung des Elterngeldes von Personen, die – wie die Mutter – vor der Geburt des Kindes lediglich Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit hatten. Nach der oben zitierten Legaldefinition sind bei diesen lediglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sowie die Werbungskostenpauschale einkommensmindernd zu berücksichtigen. Ein Abfluss finanzieller Mittel in Form der von § 11 Abs 2 EStG normierten Ausgaben (etwa für Werbungskosten) kann in diesem Rahmen von vornherein keine Bedeutung erlangen. Entscheidungserheblich in Fällen, in denen § 2 Abs 1 BEEG – wie hier – noch nicht in seiner ab 18.09.2012 geltenden Neufassung3 anzuwenden ist, ist allein, welches Einkommen aus Erwerbstätigkeit der Elterngeldberechtigte im Bemessungszeitraum „erzielt“ hat.

Zur Auslegung dieses Rechtsbegriffs existiert mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung. Das Bundessozialgericht hat bereits in mehreren Entscheidungen ausführlich dargelegt und begründet, dass und warum sich die Bestimmung der maßgebenden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach dem modifizierten Zuflussprinzip richtet4. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Aus der begrenzten Verweisung des BEEG auf einzelne Regelungen des EStG ergibt sich einerseits, dass ein bloßer Vergütungsanspruch nicht genügt, um das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zu erhöhen. Das Entgelt muss dem Berechtigten vielmehr tatsächlich zugeflossen sein. Andererseits kommt es nicht maßgebend auf den Zeitpunkt des Zuflusses an. Auch eine Gehaltsnachzahlung, die dem Berechtigten erst nach dem Bemessungszeitraum zufließt, ist bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen, soweit sie Arbeitsentgelt für leistungsrelevante Kalendermonate enthält. Dies gilt – ungeachtet der lohnsteuerrechtlichen Einordnung als sonstiger Bezug – auch dann, wenn Arbeitslohn für Lohnabrechnungszeiträume eines abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach dessen Ablauf zufließt5. Zur Beantwortung der danach maßgeblichen Frage, ob das Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum erarbeitet worden ist, kommt es darauf an, ob es sich um eine Gegenleistung für in dieser Zeit geleistete Dienste handelt. Dafür ist auf den arbeitsrechtlichen Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung abzustellen6. Dieser Zusammenhang wird ungeachtet des Alimentationsprinzips auch bei beamtenrechtlichen Dienstbezügen hinreichend deutlich – wie gerade im vorliegenden Fall die Anpassung des Gehalts der Mutter an die verringerte Unterrichtsstundenzahl zeigt.

Dieses Auslegungsergebnis entspricht am besten dem Ziel des Elterngeldes, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern7. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten8. Durch die Betreuung des Kindes sollen die Eltern keine allzu großen Einkommenseinbußen befürchten müssen9. Zur Begründung der Schaffung eines zwölfmonatigen Bemessungszeitraums hat der Gesetzgeber ausdrücklich darauf verwiesen, dass dies „die durchschnittlichen Verhältnisse im Jahr vor der Geburt am besten abbildet“10. Den Gesetzesmaterialien lässt sich auch entnehmen, dass bei der Bemessung des Elterngeldes Zufallsergebnisse vermieden werden sollen; die Parallele zur Einkommensermittlung beim Mutterschaftsgeld klingt an11.

Die Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes12 legt es nahe, das im Referenzzeitraum erarbeitete Entgelt in den Blick zu nehmen, solange es dem Berechtigten tatsächlich gezahlt wird und daher seinen Lebensstandard prägen kann. Dagegen ist der genaue Zeitpunkt des Zuflusses häufig von Zufälligkeiten abhängig, die nicht zu einem repräsentativen Bild der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse im Bemessungszeitraum führen. In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht bereits darauf hingewiesen, dass die Höhe des Elterngeldes insbesondere nicht von rechtswidrigen Verhaltensweisen des Arbeitgebers abhängig sein soll13 und dass es nicht zu Zufallsergebnissen kommen darf, die die wirtschaftliche Situation des Elterngeldberechtigten im Bemessungszeitraum verzerrt wiedergeben14. Das Elterngeld kann seine Einkommensersatzfunktion nur erfüllen, wenn seiner Berechnung diejenigen Einkünfte zugrunde gelegt werden, die während des gesetzlich definierten letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes den Lebensstandard des Elterngeldberechtigten geprägt haben15. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit fließen dem Erwerbstätigen in aller Regel zeitgerecht zu, sodass seine wirtschaftlichen Verhältnisse von den monatlich verdienten Vergütungsansprüchen geprägt werden. Demgegenüber verfolgt der Gesetzgeber im Steuerrecht mit dem strengen Zuflussprinzip des § 11 Abs 1 EStG einen anderen Zweck. Die Regelung hat dort ihre Bedeutung als primär verfahrenstechnische Vorschrift, die der einfachen und praktikablen Erfassung von Einnahmen und Ausgaben dient und dazu Zufallsergebnisse bewusst in Kauf nimmt16.

Vor diesem Hintergrund sind auch die durch Aufrechnung erloschenen Gehaltsbestandteile bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen, weil der Mutter zuvor Überzahlungen in derselben Höhe zugeflossen waren. Dadurch standen ihr die streitigen Beträge (zumindest per Saldo ihres Gesamtvermögens) bereits im Bemessungszeitraum zur Verfügung. Sie waren also – anders als in den Nachzahlungsfällen – tatsächlich schon geeignet, den vorgeburtlichen Lebensstandard in dem maßgebenden Referenzzeitraum zu prägen. Ihre Berücksichtigung bei der Berechnung des Elterngeldes entspricht demnach umso mehr dem Willen des Gesetzgebers, wonach dasjenige Einkommen ausgeglichen werden soll, das der anspruchsberechtigten Person zuletzt (dh vor der Geburt des Kindes) monatlich zur Verfügung stand und das nun wegen der Unterbrechung oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit nicht mehr zur Verfügung steht17.

Demgegenüber selbst sich eine Bemessung des Elterngeldes unter Berücksichtigung der Aufrechnung angesichts der Seltenheit von Aufrechnungserklärungen durch Arbeitgeber als ein Zufallsergebnis dar. Der zugrunde gelegte geringere Zahlbetrag in den Aufrechnungsmonaten ist nicht repräsentativ für die vorgeburtliche Einkommenssituation der Muter. Für eine solche Abweichung von der oben dargelegten gesetzgeberischen Zielvorstellung fehlt es an einem rechtfertigenden Sachgrund. Zwar mag die Durchsetzung der Rückforderungsansprüche durch den Dienstherrn der Mutter im Wege der Aufrechnung dem geltenden Beamtenrecht entsprochen haben. Die vorangegangene Überzahlung, die hierfür ursächlich war, war hingegen ersichtlich rechtswidrig. Auf ein Verschulden des Arbeitgebers hat die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang nicht abgestellt. Das Bundessozialgericht hält die Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips keineswegs nur in Fällen für geboten, in denen eine doppelte Benachteiligung durch einen späteren Zufluss im Bezugszeitraum droht (der etwa auch in dem der Entscheidung vom 30.09.201018 zugrundeliegenden Sachverhalt bereits abgelaufen war, als die Gehaltsnachzahlung erfolgte).

Mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist keine Berücksichtigung fiktiver Steuern verbunden. Insoweit kann sich der beklagte Freistaat nicht mit Erfolg auf die zum Lohnsteuerklassenwechsel ergangenen BSG, Urteile vom 25.06.200919 berufen, denn dort stand in Rede, bei der Berechnung des Elterngeldes eine auf der Lohnsteuerkarte tatsächlich nicht (mehr) eingetragene und daher im Lohnsteuerabzugsverfahren tatsächlich nicht angewandte Lohnsteuerklasse zugrundezulegen. Dem ist das Bundessozialgericht – auch aus heutiger Sicht zu Recht – entgegengetreten. Die „auf die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit entfallenden Steuern“im Sinne von § 2 Abs 7 S 1 BEEG sind nur die tatsächlich entrichteten und nicht etwa fiktiv ermittelte Steuern (etwa nach einer anderen Steuerklasse). Auch die Mutter hat die auf die durch Aufrechnung erloschenen Gehaltsansprüche entfallenden Steuern tatsächlich entrichtet. Diese sind lediglich nicht in den für die Berechnung des Elterngeldes maßgebenden Kalendermonaten abgeführt worden, sondern schon in der Zeit davor, als der Mutter zu Unrecht überhöhte Gehaltszahlungen geleistet wurden. Das BEEG macht es jedoch nicht zur Voraussetzung für die Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, dass auch die Abführung der Lohnsteuer im Bemessungszeitraum erfolgt ist20.

Das gefundene Ergebnis wird durch einen Vergleich der Vermögenssituation der Mutter vor und nach der Abrechnung der Gehälter in den Aufrechnungsmonaten bestätigt. Die Mutter hat von ihrem Dienstherrn in den beiden Monaten eine Vermögensmehrung nicht nur um den jeweiligen nach der Aufrechnung verbliebenen Differenzbetrag, welcher ihre vorgeburtlichen Einkommensverhältnisse entsprechend der Zielsetzung des Elterngeldes maßgeblich geprägt hat. Für die Vermögensmehrung kommt es nämlich nicht darauf an, auf welche Art der Arbeitgeber den Anspruch auf Arbeitsentgelt zum Erlöschen bringt. Der Erfüllungim Sinne von § 362 Abs 1 BGB stehen die zivilrechtlichen Erfüllungssurrogate wie die Aufrechnung nach §§ 387 ff BGB gleich21. Der Dienstherr der Mutter hat die im Wege der Aufrechnung zu tilgenden Gehaltsansprüche nach Grund und Höhe eindeutig bestimmt. Dadurch hat die Mutter im Gegenzug in diesen Monaten in Höhe der Aufrechnungsbeträge einen Vermögenszuwachs in Gestalt der Befreiung von entsprechenden Rückzahlungsverbindlichkeiten erlangt. Mit den vor dem Bemessungszeitraum sukzessive erhaltenen Überzahlungen waren gleichzeitig ansteigende Rückforderungsansprüche ihres Dienstherrn verbunden. Diese sind durch die beiden Aufrechnungserklärungen erloschen.

Gründe der Verwaltungspraktikabilität gebieten keine andere Auslegung. Das in einem bestimmten Monat erarbeitete Bruttoentgelt lässt sich auch dann ohne Weiteres aus der Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers entnehmen, wenn der Lohnanspruch teilweise durch Aufrechnung zum Erlöschen gebracht wird. Sollten sich die von den (gesamten) Einnahmen in Abzug zu bringenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus den vorgelegten Lohnabrechnungen nicht ergeben (etwa in dem Fall schwankender monatlicher Einkünfte), haben die Elterngeldstellen diese feststehenden Rechenwerte auf andere Weise zu ermitteln (etwa mit Hilfe allgemein zugänglicher Berechnungsprogramme oder durch amtliche Auskünfte). Der damit unzweifelhaft verbundene zusätzliche Verwaltungsaufwand ist im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit hinzunehmen. Das Bundessozialgericht hat bereits im Zusammenhang mit der im Einzelfall praktizierten Vorgehensweise des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren darauf hingewiesen, dass sich die hieran anknüpfende Berechnung des Elterngeldes nicht allein mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigen lässt. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art 6 Abs 1 GG darf ein aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gewählter Anknüpfungspunkt nicht zu Zufallsergebnissen führen, die mit den Zielen des BEEG nicht in Einklang stehen22. Zudem handelt es sich praktisch um seltene Ausnahmefälle; im Regelfall können alle notwendigen Angaben aus den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen entnommen werden. Damit ist auch den Anforderungen des § 2 Abs 7 S 4 BEEG entsprochen, der keine abschließende, die Verwaltung privilegierende Regelung dahingehend enthält, dass deren Ermittlungstätigkeit sich ausschließlich und allein auf die Auswertung der Mitteilungen des Arbeitgebers zu erstrecken hat23. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses führt keineswegs zu einer Situation, in der die Verwaltung gezwungen wäre, jede vorgelegte Lohn- und Gehaltsbescheinigung zu überprüfen. Vielmehr kann und darf sie sich auf die Richtigkeit der Angaben des Arbeitgebers verlassen, soweit und solange etwa durch Einwendungen der Elterngeldberechtigten – kein Anlass zu Zweifeln besteht.

Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Mai 2014 – B 10 EG 11/13 R

  1. Fortentwicklung von BSG vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/09 R, BSGE 107, 18, SozR 4-7837 § 2 Nr 6[]
  2. Bay. LSG, Urteil vom 07.11.2012 – L 12 EG 93/09[]
  3. durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.09.2012, BGBl I 1878[]
  4. BSG, Urteile vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/09 R, BSGE 107, 18, SozR 4-7837 § 2 Nr 6, RdNr 25 ff; vom 18.08.2011 – B 10 EG 5/11 R, SozR 4-7837 § 2 Nr 11 RdNr 25 ff; und vom 05.04.2012 – B 10 EG 10/11 R, SozR 4-7837 § 2 Nr 14 RdNr 30 ff; kritisch dazu Jaritz, in Roos/Bieresborn, MuSchG – BEEG, 2014, § 2 BEEG RdNr 59 f[]
  5. BSG Urteile vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/09 R, BSGE 107, 18, SozR 4-7837 § 2 Nr 6, RdNr 22; und vom 18.08.2011 – B 10 EG 5/11 R, SozR 4-7837 § 2 Nr 11 RdNr 28 ff[]
  6. vgl zum Insolvenzgeld BSGE 102, 303 ff, SozR 4-4300 § 183 Nr 10, RdNr 20[]
  7. vgl die Gesetzesmaterialien: BT-Drs. 16/1889 S 2, 15; BT-Drs. 16/2454 S 2; BT-Drs. 16/2785 S 2[]
  8. BT-Drs. 16/1889 S 2, 15[]
  9. vgl Bericht der Bundesregierung vom 30.10.2008 über die Auswirkungen des BEEG, BT-Drs. 16/10770 S 5 f[]
  10. BT-Drs. 16/1889 S 20[]
  11. so schon BSG Urteil vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/09 R, BSGE 107, 18, SozR 4-7837 § 2 Nr 6, RdNr 29 unter Hinweis auf BT-Drs. 16/2785 S 37[]
  12. dazu bereits BSG Urteil vom 03.12.2009 – B 10 EG 3/09 R, BSGE 105, 84, SozR 4-7837 § 2 Nr 4, RdNr 32 f mwN[]
  13. BSG, Urteil vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/09 R, BSGE 107, 18, SozR 4-7837 § 2 Nr 6, RdNr 35[]
  14. BSG, Urteil vom 26.03.2014 – B 10 EG 14/13 R – Umdruck S 15 unter Hinweis auf BT-Drs. 17/3030 S 48, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR[]
  15. BSG, Urteil vom 26.03.2014 – B 10 EG 14/13 R – Umdruck S 12, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR[]
  16. vgl Glenk in Blümich, EStG, 121. Aufl 2014, § 11 RdNr 20[]
  17. siehe Buchner/Becker, MuSchG/BEEG, 8. Aufl 2008, § 2 BEEG RdNr 28; BT-Drs. 16/1889 S 19 f, 21[]
  18. BSG, Urteil vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/09 R, BSGE 107, 18, SozR 4-7837 § 2 Nr 6[]
  19. BSG, Urteile vom 25.06.2009 – B 10 EG 3/08 R, BSGE 103, 284, SozR 4-7837 § 2 Nr 1, RdNr 23; und den Parallelfall B 10 EG 4/08 R[]
  20. eingehend bereits BSG, Urteil vom 18.08.2011 – B 10 EG 5/11 R, SozR 4-7837 § 2 Nr 11 RdNr 28 ff[]
  21. Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate sowie das Erlöschen der Schuldverhältnisse aus anderen Gründen, 2. Aufl 1994, S 96 ff[]
  22. BSG, Urteil vom 26.03.2014 – B 10 EG 14/13 R[]
  23. dazu schon BSG Urteil vom 03.12.2009 – B 10 EG 3/09 R, BSGE 105, 84, SozR 4-7837 § 2 Nr 4, RdNr 27[]