Eltern­geld – Gehalts­über­zah­lun­gen in der Ein­kom­mens­be­rech­nung

Für die Bemes­sung des Eltern­gelds ist neben dem im Bemes­sungs­zeit­raum tat­säch­lich zuge­flos­se­nen auch das dar­in erar­bei­te­te Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen, soweit der Ver­gü­tungs­an­spruch durch Auf­rech­nung mit einer Rück­for­de­rung wegen einer zuvor ent­stan­de­nen Über­zah­lung erlo­schen ist 1.

Eltern­geld – Gehalts­über­zah­lun­gen in der Ein­kom­mens­be­rech­nung

Nach § 2 Abs 1 BEEG wird Eltern­geld in Höhe von 67% des in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor dem Monat der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erziel­ten monat­li­chen Ein­kom­mens aus Erwerbs­tä­tig­keit bis zu einem Höchst­be­trag von 1800 Euro monat­lich für vol­le Mona­te gezahlt, in denen die berech­tig­te Per­son kein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit erzielt. Eine Erhö­hung des Leis­tungs­sat­zes gemäß § 2 Abs 2 BEEG kommt im vor­lie­gen­den Fall nicht in Betracht, weil das durch­schnitt­li­che monat­li­che Erwerbs­ein­kom­men der Mut­ter vor der Geburt ihres Soh­nes zumin­dest nicht gerin­ger als 1000 € war. Ein gerin­ge­rer Bemes­sungs­satz als 67% war in der hier noch anwend­ba­ren Ursprungs­fas­sung des § 2 Abs 2 BEEG nicht vor­ge­se­hen.

Als Bemes­sungs­zeit­raum sind die zwölf Kalen­der­mo­na­te vor dem Monat der Geburt zugrun­de zu legen. Für die Ermitt­lung der rele­van­ten Ein­nah­men ist auf den nach § 2 Abs 1 S 1 BEEG maß­geb­li­chen 12-Monats-Zeit­raum (Bemes­sungs­zeit­raum) vor dem Monat der Geburt des Kin­des und nicht auf das zu berück­sich­ti­gen­de Ein­kom­men aus dem abge­schlos­se­nen steu­er­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raum vor der Geburt (§ 2 Abs 9 BEEG) abzu­stel­len.

Als Bemes­sungs­zeit­raum sind die zwölf Kalen­der­mo­na­te vor dem Monat der Geburt zugrun­de zu legen. Für die Ermitt­lung der rele­van­ten Ein­nah­men ist auf den nach § 2 Abs 1 S 1 BEEG maß­geb­li­chen 12-Monats-Zeit­raum (Bemes­sungs­zeit­raum) vor dem Monat der Geburt des Kin­des und nicht auf das zu berück­sich­ti­gen­de Ein­kom­men aus dem abge­schlos­se­nen steu­er­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raum vor der Geburt (§ 2 Abs 9 BEEG) abzu­stel­len.

Für die­sen Bemes­sungs­zeit­raum ist as voll­stän­di­ge, aus den Bezü­ge­mit­tei­lun­gen des Dienst­herrn der Mut­ter ersicht­li­che Gesamt­brut­to­ent­gelt von 2929, 20 Euro monat­lich zu berücksichtigen.Als im Bemes­sungs­zeit­raum erziel­tes Ein­kom­men (Bemes­sungs­grund­la­ge) aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit ist der um die auf die­ses Ein­kom­men ent­fal­len­den Steu­ern und die Pflicht­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung in Höhe des gesetz­li­chen Anteils der beschäf­tig­ten Per­son ein­schließ­lich der Bei­trä­ge zur Arbeits­för­de­rung ver­min­der­te Über­schuss der Ein­nah­men in Geld- oder Gel­des­wert über die mit einem Pausch­be­trag anzu­set­zen­den Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen (§ 2 Abs 1 S 1 und Abs 7 S 1 BEEG). Im Aus­gangs­punkt sind dabei die monat­li­chen Lohn- und Gehalts­be­schei­ni­gun­gen des Arbeit­ge­bers zur Grund­la­ge sei­ner dies­be­züg­li­chen Ein­kom­mens­er­mitt­lun­gen zu machen (§ 2 Abs 7 S 4 BEEG). Dabei ist es uner­heb­lich, dass die­ses der Mut­ter in den betref­fen­den Mona­ten nicht voll­stän­dig aus­ge­zahlt wor­den ist, weil der Dienst­herr teil­wei­se mit Rück­for­de­run­gen wegen vor­an­ge­gan­ge­ner Gehalts­über­zah­lun­gen auf­ge­rech­net hat.

Zur Begrün­dung die­ses Ergeb­nis­ses bedarf es – ent­ge­gen der Ansicht des Baye­ri­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts 2 kei­ner (wie auch immer zu ver­ste­hen­den) "modi­fi­zier­ten Abfluss­theo­rie". Das steu­er­recht­li­che Abfluss­prin­zip des § 11 Abs 2 EStG, wonach Aus­ga­ben für das Kalen­der­jahr abzu­set­zen sind, in dem sie geleis­tet wor­den sind, ist von kei­ner­lei Rele­vanz für die Bemes­sung des Eltern­gel­des von Per­so­nen, die – wie die Mut­ter – vor der Geburt des Kin­des ledig­lich Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Tätig­keit hat­ten. Nach der oben zitier­ten Legal­de­fi­ni­ti­on sind bei die­sen ledig­lich Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sowie die Wer­bungs­kos­ten­pau­scha­le ein­kom­mens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Ein Abfluss finan­zi­el­ler Mit­tel in Form der von § 11 Abs 2 EStG nor­mier­ten Aus­ga­ben (etwa für Wer­bungs­kos­ten) kann in die­sem Rah­men von vorn­her­ein kei­ne Bedeu­tung erlan­gen. Ent­schei­dungs­er­heb­lich in Fäl­len, in denen § 2 Abs 1 BEEG – wie hier – noch nicht in sei­ner ab 18.09.2012 gel­ten­den Neu­fas­sung 3 anzu­wen­den ist, ist allein, wel­ches Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit der Eltern­geld­be­rech­tig­te im Bemes­sungs­zeit­raum "erzielt" hat.

Zur Aus­le­gung die­ses Rechts­be­griffs exis­tiert mitt­ler­wei­le eine gefes­tig­te Recht­spre­chung. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat bereits in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen aus­führ­lich dar­ge­legt und begrün­det, dass und war­um sich die Bestim­mung der maß­ge­ben­den Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit nach dem modi­fi­zier­ten Zufluss­prin­zip rich­tet 4. An die­ser Recht­spre­chung ist fest­zu­hal­ten. Aus der begrenz­ten Ver­wei­sung des BEEG auf ein­zel­ne Rege­lun­gen des EStG ergibt sich einer­seits, dass ein blo­ßer Ver­gü­tungs­an­spruch nicht genügt, um das Ein­kom­men aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit zu erhö­hen. Das Ent­gelt muss dem Berech­tig­ten viel­mehr tat­säch­lich zuge­flos­sen sein. Ande­rer­seits kommt es nicht maß­ge­bend auf den Zeit­punkt des Zuflus­ses an. Auch eine Gehalts­nach­zah­lung, die dem Berech­tig­ten erst nach dem Bemes­sungs­zeit­raum zufließt, ist bei der Berech­nung des Eltern­gel­des zu berück­sich­ti­gen, soweit sie Arbeits­ent­gelt für leis­tungs­re­le­van­te Kalen­der­mo­na­te ent­hält. Dies gilt – unge­ach­tet der lohn­steu­er­recht­li­chen Ein­ord­nung als sons­ti­ger Bezug – auch dann, wenn Arbeits­lohn für Lohn­ab­rech­nungs­zeit­räu­me eines abge­lau­fe­nen Kalen­der­jah­res spä­ter als drei Wochen nach des­sen Ablauf zufließt 5. Zur Beant­wor­tung der danach maß­geb­li­chen Fra­ge, ob das Arbeits­ent­gelt im Bemes­sungs­zeit­raum erar­bei­tet wor­den ist, kommt es dar­auf an, ob es sich um eine Gegen­leis­tung für in die­ser Zeit geleis­te­te Diens­te han­delt. Dafür ist auf den arbeits­recht­li­chen Ent­ste­hungs­grund und die Zweck­be­stim­mung der Leis­tung abzu­stel­len 6. Die­ser Zusam­men­hang wird unge­ach­tet des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips auch bei beam­ten­recht­li­chen Dienst­be­zü­gen hin­rei­chend deut­lich – wie gera­de im vor­lie­gen­den Fall die Anpas­sung des Gehalts der Mut­ter an die ver­rin­ger­te Unter­richts­stun­den­zahl zeigt.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­spricht am bes­ten dem Ziel des Eltern­gel­des, Fami­li­en bei der Siche­rung ihrer Lebens­grund­la­ge zu unter­stüt­zen, wenn sich Eltern vor­ran­gig um die Betreu­ung ihrer Kin­der küm­mern 7. Jeder betreu­en­de Eltern­teil, der sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit unter­bricht oder redu­ziert, soll einen an sei­nem indi­vi­du­el­len Ein­kom­men ori­en­tier­ten Aus­gleich für die finan­zi­el­len Ein­schrän­kun­gen im ers­ten Lebens­jahr des Kin­des erhal­ten 8. Durch die Betreu­ung des Kin­des sol­len die Eltern kei­ne all­zu gro­ßen Ein­kom­mens­ein­bu­ßen befürch­ten müs­sen 9. Zur Begrün­dung der Schaf­fung eines zwölf­mo­na­ti­gen Bemes­sungs­zeit­raums hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich dar­auf ver­wie­sen, dass dies "die durch­schnitt­li­chen Ver­hält­nis­se im Jahr vor der Geburt am bes­ten abbil­det" 10. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en lässt sich auch ent­neh­men, dass bei der Bemes­sung des Eltern­gel­des Zufalls­er­geb­nis­se ver­mie­den wer­den sol­len; die Par­al­le­le zur Ein­kom­mens­er­mitt­lung beim Mut­ter­schafts­geld klingt an 11.

Die Ein­kom­mens­er­satz­funk­ti­on des Eltern­gel­des 12 legt es nahe, das im Refe­renz­zeit­raum erar­bei­te­te Ent­gelt in den Blick zu neh­men, solan­ge es dem Berech­tig­ten tat­säch­lich gezahlt wird und daher sei­nen Lebens­stan­dard prä­gen kann. Dage­gen ist der genaue Zeit­punkt des Zuflus­ses häu­fig von Zufäl­lig­kei­ten abhän­gig, die nicht zu einem reprä­sen­ta­ti­ven Bild der wirt­schaft­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se im Bemes­sungs­zeit­raum füh­ren. In die­sem Zusam­men­hang hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Höhe des Eltern­gel­des ins­be­son­de­re nicht von rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers abhän­gig sein soll 13 und dass es nicht zu Zufalls­er­geb­nis­sen kom­men darf, die die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Eltern­geld­be­rech­tig­ten im Bemes­sungs­zeit­raum ver­zerrt wie­der­ge­ben 14. Das Eltern­geld kann sei­ne Ein­kom­mens­er­satz­funk­ti­on nur erfül­len, wenn sei­ner Berech­nung die­je­ni­gen Ein­künf­te zugrun­de gelegt wer­den, die wäh­rend des gesetz­lich defi­nier­ten letz­ten wirt­schaft­li­chen Dau­er­zu­stan­des den Lebens­stan­dard des Eltern­geld­be­rech­tig­ten geprägt haben 15. Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Tätig­keit flie­ßen dem Erwerbs­tä­ti­gen in aller Regel zeit­ge­recht zu, sodass sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von den monat­lich ver­dien­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen geprägt wer­den. Dem­ge­gen­über ver­folgt der Gesetz­ge­ber im Steu­er­recht mit dem stren­gen Zufluss­prin­zip des § 11 Abs 1 EStG einen ande­ren Zweck. Die Rege­lung hat dort ihre Bedeu­tung als pri­mär ver­fah­rens­tech­ni­sche Vor­schrift, die der ein­fa­chen und prak­ti­ka­blen Erfas­sung von Ein­nah­men und Aus­ga­ben dient und dazu Zufalls­er­geb­nis­se bewusst in Kauf nimmt 16.

Vor die­sem Hin­ter­grund sind auch die durch Auf­rech­nung erlo­sche­nen Gehalts­be­stand­tei­le bei der Eltern­geld­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen, weil der Mut­ter zuvor Über­zah­lun­gen in der­sel­ben Höhe zuge­flos­sen waren. Dadurch stan­den ihr die strei­ti­gen Beträ­ge (zumin­dest per Sal­do ihres Gesamt­ver­mö­gens) bereits im Bemes­sungs­zeit­raum zur Ver­fü­gung. Sie waren also – anders als in den Nach­zah­lungs­fäl­len – tat­säch­lich schon geeig­net, den vor­ge­burt­li­chen Lebens­stan­dard in dem maß­ge­ben­den Refe­renz­zeit­raum zu prä­gen. Ihre Berück­sich­ti­gung bei der Berech­nung des Eltern­gel­des ent­spricht dem­nach umso mehr dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, wonach das­je­ni­ge Ein­kom­men aus­ge­gli­chen wer­den soll, das der anspruchs­be­rech­tig­ten Per­son zuletzt (dh vor der Geburt des Kin­des) monat­lich zur Ver­fü­gung stand und das nun wegen der Unter­bre­chung oder Ein­schrän­kung der Erwerbs­tä­tig­keit nicht mehr zur Ver­fü­gung steht 17.

Dem­ge­gen­über selbst sich eine Bemes­sung des Eltern­gel­des unter Berück­sich­ti­gung der Auf­rech­nung ange­sichts der Sel­ten­heit von Auf­rech­nungs­er­klä­run­gen durch Arbeit­ge­ber als ein Zufalls­er­geb­nis dar. Der zugrun­de geleg­te gerin­ge­re Zahl­be­trag in den Auf­rech­nungs­mo­na­ten ist nicht reprä­sen­ta­tiv für die vor­ge­burt­li­che Ein­kom­mens­si­tua­ti­on der Muter. Für eine sol­che Abwei­chung von der oben dar­ge­leg­ten gesetz­ge­be­ri­schen Ziel­vor­stel­lung fehlt es an einem recht­fer­ti­gen­den Sach­grund. Zwar mag die Durch­set­zung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che durch den Dienst­herrn der Mut­ter im Wege der Auf­rech­nung dem gel­ten­den Beam­ten­recht ent­spro­chen haben. Die vor­an­ge­gan­ge­ne Über­zah­lung, die hier­für ursäch­lich war, war hin­ge­gen ersicht­lich rechts­wid­rig. Auf ein Ver­schul­den des Arbeit­ge­bers hat die Recht­spre­chung in die­sem Zusam­men­hang nicht abge­stellt. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält die Anwen­dung des modi­fi­zier­ten Zufluss­prin­zips kei­nes­wegs nur in Fäl­len für gebo­ten, in denen eine dop­pel­te Benach­tei­li­gung durch einen spä­te­ren Zufluss im Bezugs­zeit­raum droht (der etwa auch in dem der Ent­schei­dung vom 30.09.2010 18 zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt bereits abge­lau­fen war, als die Gehalts­nach­zah­lung erfolg­te).

Mit der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist kei­ne Berück­sich­ti­gung fik­ti­ver Steu­ern ver­bun­den. Inso­weit kann sich der beklag­te Frei­staat nicht mit Erfolg auf die zum Lohn­steu­er­klas­sen­wech­sel ergan­ge­nen BSG, Urtei­le vom 25.06.2009 19 beru­fen, denn dort stand in Rede, bei der Berech­nung des Eltern­gel­des eine auf der Lohn­steu­er­kar­te tat­säch­lich nicht (mehr) ein­ge­tra­ge­ne und daher im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren tat­säch­lich nicht ange­wand­te Lohn­steu­er­klas­se zugrun­de­zu­le­gen. Dem ist das Bun­des­so­zi­al­ge­richt – auch aus heu­ti­ger Sicht zu Recht – ent­ge­gen­ge­tre­ten. Die "auf die Ein­nah­men aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit ent­fal­len­den Steuern"im Sin­ne von § 2 Abs 7 S 1 BEEG sind nur die tat­säch­lich ent­rich­te­ten und nicht etwa fik­tiv ermit­tel­te Steu­ern (etwa nach einer ande­ren Steu­er­klas­se). Auch die Mut­ter hat die auf die durch Auf­rech­nung erlo­sche­nen Gehalts­an­sprü­che ent­fal­len­den Steu­ern tat­säch­lich ent­rich­tet. Die­se sind ledig­lich nicht in den für die Berech­nung des Eltern­gel­des maß­ge­ben­den Kalen­der­mo­na­ten abge­führt wor­den, son­dern schon in der Zeit davor, als der Mut­ter zu Unrecht über­höh­te Gehalts­zah­lun­gen geleis­tet wur­den. Das BEEG macht es jedoch nicht zur Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung von Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit, dass auch die Abfüh­rung der Lohn­steu­er im Bemes­sungs­zeit­raum erfolgt ist 20.

Das gefun­de­ne Ergeb­nis wird durch einen Ver­gleich der Ver­mö­gens­si­tua­ti­on der Mut­ter vor und nach der Abrech­nung der Gehäl­ter in den Auf­rech­nungs­mo­na­ten bestä­tigt. Die Mut­ter hat von ihrem Dienst­herrn in den bei­den Mona­ten eine Ver­mö­gens­meh­rung nicht nur um den jewei­li­gen nach der Auf­rech­nung ver­blie­be­nen Dif­fe­renz­be­trag, wel­cher ihre vor­ge­burt­li­chen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se ent­spre­chend der Ziel­set­zung des Eltern­gel­des maß­geb­lich geprägt hat. Für die Ver­mö­gens­meh­rung kommt es näm­lich nicht dar­auf an, auf wel­che Art der Arbeit­ge­ber den Anspruch auf Arbeits­ent­gelt zum Erlö­schen bringt. Der Erfül­lun­gim Sin­ne von § 362 Abs 1 BGB ste­hen die zivil­recht­li­chen Erfül­lungs­sur­ro­ga­te wie die Auf­rech­nung nach §§ 387 ff BGB gleich 21. Der Dienst­herr der Mut­ter hat die im Wege der Auf­rech­nung zu til­gen­den Gehalts­an­sprü­che nach Grund und Höhe ein­deu­tig bestimmt. Dadurch hat die Mut­ter im Gegen­zug in die­sen Mona­ten in Höhe der Auf­rech­nungs­be­trä­ge einen Ver­mö­gens­zu­wachs in Gestalt der Befrei­ung von ent­spre­chen­den Rück­zah­lungs­ver­bind­lich­kei­ten erlangt. Mit den vor dem Bemes­sungs­zeit­raum suk­zes­si­ve erhal­te­nen Über­zah­lun­gen waren gleich­zei­tig anstei­gen­de Rück­for­de­rungs­an­sprü­che ihres Dienst­herrn ver­bun­den. Die­se sind durch die bei­den Auf­rech­nungs­er­klä­run­gen erlo­schen.

Grün­de der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät gebie­ten kei­ne ande­re Aus­le­gung. Das in einem bestimm­ten Monat erar­bei­te­te Brut­to­ent­gelt lässt sich auch dann ohne Wei­te­res aus der Gehalts­be­schei­ni­gung des Arbeit­ge­bers ent­neh­men, wenn der Lohn­an­spruch teil­wei­se durch Auf­rech­nung zum Erlö­schen gebracht wird. Soll­ten sich die von den (gesam­ten) Ein­nah­men in Abzug zu brin­gen­den Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus den vor­ge­leg­ten Lohn­ab­rech­nun­gen nicht erge­ben (etwa in dem Fall schwan­ken­der monat­li­cher Ein­künf­te), haben die Eltern­geld­stel­len die­se fest­ste­hen­den Rechen­wer­te auf ande­re Wei­se zu ermit­teln (etwa mit Hil­fe all­ge­mein zugäng­li­cher Berech­nungs­pro­gram­me oder durch amt­li­che Aus­künf­te). Der damit unzwei­fel­haft ver­bun­de­ne zusätz­li­che Ver­wal­tungs­auf­wand ist im Inter­es­se der Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit hin­zu­neh­men. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat bereits im Zusam­men­hang mit der im Ein­zel­fall prak­ti­zier­ten Vor­ge­hens­wei­se des Arbeit­ge­bers im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich die hier­an anknüp­fen­de Berech­nung des Eltern­gel­des nicht allein mit dem Ziel der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung recht­fer­ti­gen lässt. Vor dem Hin­ter­grund der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dung des Art 6 Abs 1 GG darf ein aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät gewähl­ter Anknüp­fungs­punkt nicht zu Zufalls­er­geb­nis­sen füh­ren, die mit den Zie­len des BEEG nicht in Ein­klang ste­hen 22. Zudem han­delt es sich prak­tisch um sel­te­ne Aus­nah­me­fäl­le; im Regel­fall kön­nen alle not­wen­di­gen Anga­ben aus den Lohn- und Gehalts­be­schei­ni­gun­gen ent­nom­men wer­den. Damit ist auch den Anfor­de­run­gen des § 2 Abs 7 S 4 BEEG ent­spro­chen, der kei­ne abschlie­ßen­de, die Ver­wal­tung pri­vi­le­gie­ren­de Rege­lung dahin­ge­hend ent­hält, dass deren Ermitt­lungs­tä­tig­keit sich aus­schließ­lich und allein auf die Aus­wer­tung der Mit­tei­lun­gen des Arbeit­ge­bers zu erstre­cken hat 23. Die­ses Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses führt kei­nes­wegs zu einer Situa­ti­on, in der die Ver­wal­tung gezwun­gen wäre, jede vor­ge­leg­te Lohn- und Gehalts­be­schei­ni­gung zu über­prü­fen. Viel­mehr kann und darf sie sich auf die Rich­tig­keit der Anga­ben des Arbeit­ge­bers ver­las­sen, soweit und solan­ge etwa durch Ein­wen­dun­gen der Eltern­geld­be­rech­tig­ten – kein Anlass zu Zwei­feln besteht.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 20. Mai 2014 – B 10 EG 11/​13 R

  1. Fort­ent­wick­lung von BSG vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/​09 R, BSGE 107, 18, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 6[]
  2. Bay. LSG, Urteil vom 07.11.2012 – L 12 EG 93/​09[]
  3. durch das Gesetz zur Ver­ein­fa­chung des Eltern­geld­voll­zugs vom 10.09.2012, BGBl I 1878[]
  4. BSG, Urtei­le vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/​09 R, BSGE 107, 18, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 6, RdNr 25 ff; vom 18.08.2011 – B 10 EG 5/​11 R, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 11 RdNr 25 ff; und vom 05.04.2012 – B 10 EG 10/​11 R, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 14 RdNr 30 ff; kri­tisch dazu Jaritz, in Roos/​Bieresborn, MuSchG – BEEG, 2014, § 2 BEEG RdNr 59 f[]
  5. BSG Urtei­le vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/​09 R, BSGE 107, 18, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 6, RdNr 22; und vom 18.08.2011 – B 10 EG 5/​11 R, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 11 RdNr 28 ff[]
  6. vgl zum Insol­venz­geld BSGE 102, 303 ff, SozR 4 – 4300 § 183 Nr 10, RdNr 20[]
  7. vgl die Geset­zes­ma­te­ria­li­en: BT-Drs. 16/​1889 S 2, 15; BT-Drs. 16/​2454 S 2; BT-Drs. 16/​2785 S 2[]
  8. BT-Drs. 16/​1889 S 2, 15[]
  9. vgl Bericht der Bun­des­re­gie­rung vom 30.10.2008 über die Aus­wir­kun­gen des BEEG, BT-Drs. 16/​10770 S 5 f[]
  10. BT-Drs. 16/​1889 S 20[]
  11. so schon BSG Urteil vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/​09 R, BSGE 107, 18, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 6, RdNr 29 unter Hin­weis auf BT-Drs. 16/​2785 S 37[]
  12. dazu bereits BSG Urteil vom 03.12.2009 – B 10 EG 3/​09 R, BSGE 105, 84, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 4, RdNr 32 f mwN[]
  13. BSG, Urteil vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/​09 R, BSGE 107, 18, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 6, RdNr 35[]
  14. BSG, Urteil vom 26.03.2014 – B 10 EG 14/​13 R – Umdruck S 15 unter Hin­weis auf BT-Drs. 17/​3030 S 48, zur Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­hen in BSGE und SozR[]
  15. BSG, Urteil vom 26.03.2014 – B 10 EG 14/​13 R – Umdruck S 12, zur Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­hen in BSGE und SozR[]
  16. vgl Glenk in Blü­mich, EStG, 121. Aufl 2014, § 11 RdNr 20[]
  17. sie­he Buchner/​Becker, MuSchG/​BEEG, 8. Aufl 2008, § 2 BEEG RdNr 28; BT-Drs. 16/​1889 S 19 f, 21[]
  18. BSG, Urteil vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/​09 R, BSGE 107, 18, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 6[]
  19. BSG, Urtei­le vom 25.06.2009 – B 10 EG 3/​08 R, BSGE 103, 284, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 1, RdNr 23; und den Par­al­lel­fall B 10 EG 4/​08 R[]
  20. ein­ge­hend bereits BSG, Urteil vom 18.08.2011 – B 10 EG 5/​11 R, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 11 RdNr 28 ff[]
  21. Gern­hu­ber, Die Erfül­lung und ihre Sur­ro­ga­te sowie das Erlö­schen der Schuld­ver­hält­nis­se aus ande­ren Grün­den, 2. Aufl 1994, S 96 ff[]
  22. BSG, Urteil vom 26.03.2014 – B 10 EG 14/​13 R[]
  23. dazu schon BSG Urteil vom 03.12.2009 – B 10 EG 3/​09 R, BSGE 105, 84, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 4, RdNr 27[]