Eltern­geld im Aus­land

Ein Eltern­geld­an­spruch ist nicht gege­ben, wenn weder der gewöhn­li­che Auf­ent­halt noch ein Wohn­sitz in Deutsch­land vor­han­den sind. Bei einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung beim Gene­ral­kon­su­lat han­delt es sich um eine deut­sche Behör­de auf exter­ri­to­ria­lem Gebiet ohne zwi­schen- oder über­staat­li­chen Cha­rak­ter, die kei­ne Anspruchs­be­rech­ti­gung begrün­det.

Eltern­geld im Aus­land

Mit die­ser Begrün­dung ist einem Post­be­am­ten in Eltern­zeit vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt das Eltern­geld ver­wei­gert wor­den. 2014 hat ein 1973 gebo­re­ner Post­be­am­te sei­ne Woh­nung im Rhein­gau-Tau­nus-Kreis auf­ge­löst. Ihm wur­de Son­der­ur­laub ohne Besol­dung gewährt. Mit sei­ner US-ame­ri­ka­ni­schen schwan­ge­ren Ehe­frau reis­te er in die USA, wo er seit­dem unun­ter­bro­chen lebt. Jeweils nach der Geburt sei­ner Töch­ter im August 2014 und Mai 2016 bean­trag­te der Mann gegen­über dem Land Hes­sen die Gewäh­rung von Eltern­geld. Dies wur­de mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass er über kei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land ver­fü­ge.

Eltern­geld wird Per­so­nen gewährt, die einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land haben. Dar­über hin­aus kön­nen Per­so­nen anspruchs­be­rech­tigt sein, die vor­über­ge­hend ins Aus­land abge­ord­net oder ver­setzt bzw. bei einer zwi­schen- oder über­staat­li­chen Ein­rich­tung tätig sind.

Nach­dem das Sozi­al­ge­richt Wies­ba­den dem Land Hes­sen Recht zuge­spro­chen hat­te 1, ist der Klä­ger mit sei­nem Anlie­gen vor das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt gezo­gen.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Darm­stadt habe der Klä­ger weder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt noch einen Wohn­sitz in Deutsch­land. Er habe sei­ne Woh­nung vor der Aus­rei­se in die USA auf­ge­ge­ben. Bereits damals sei ein Auf­ent­halt in den USA von mehr als einem Jahr geplant gewe­sen. Sein Dienst­herr, die Deut­sche Post AG, habe ihn auch nicht ins Aus­land ver­setzt oder abge­ord­net. Der Klä­ger sei schließ­lich nicht vor­über­ge­hend bei einer zwi­schen- oder über­staat­li­chen Ein­rich­tung tätig. Denn das Gene­ral­kon­su­lat in Hous­ton (Texas), bei wel­chem der Klä­ger seit Sep­tem­ber 2015 als Pfört­ner teil­zeit­be­schäf­tigt sei, sei eine deut­sche Behör­de auf exter­ri­to­ria­lem Gebiet ohne zwi­schen- oder über­staat­li­chen Cha­rak­ter.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt, Urteil vom 24. Janu­ar 2020 – L 5 EG 9/​18

  1. SG Wies­ba­den, Urteil vom 01.11.2018 – S 6 EG 10/​15[]