Eltern­geld und Inhaf­tie­rung

Ein mög­li­cher Anspruch nach dem Bundes­eltern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz wird von einem Leben in einem Haus­halt abhän­gig gemacht. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt als öffent­li­che Ein­rich­tung ist kein Haus­halt in die­sem Sin­ne.

Eltern­geld und Inhaf­tie­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mut­ter, die mit ihrem Kind in einer Mut­ter-Kind-Ein­rich­tung des geschlos­se­nen Straf­voll­zug unter­ge­bracht ist, kein Eltern­geld zuge­spro­chen. Wäh­rend der Ver­bü­ßung einer län­ge­ren Frei­heits­stra­fe hat die Klä­ge­rin im Novem­ber 2007 einen Sohn gebo­ren, der dann mit ihr in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt leb­te. Nach Ablauf der Mut­ter­schutz­frist kam sie mit über 34 Stunden/​Woche ihrer Arbeits­pflicht nach. Den Antrag der Klä­ge­rin auf Eltern­geld lehn­te die beklag­te Lan­des­kre­dit­bank ins­be­son­de­re mit der Begrün­dung ab, die Klä­ge­rin lebe mit dem Kind nicht in einem Haus­halt. Sozi­al­ge­richt und Lan­des­so­zi­al­ge­richt haben die­se Ent­schei­dung bestä­tigt.

Mit ihrer Revi­si­on macht die Klä­ge­rin ins­be­son­de­re gel­tend: Inner­halb der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt habe sie mit ihrem Sohn in einem Haus­halt gelebt. Ihre dort ver­rich­te­te Arbeit stel­le kei­ne Erwerbs­tä­tig­keit dar, weil sie nicht frei­wil­lig erfolgt sei, son­dern sich nach dem Voll­zugs­plan gerich­tet habe.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts lebe die Klä­ge­rin nicht in einem Haus­halt, wie ihn das Bun­des­­­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz ver­langt. Ein der­ar­ti­ger Haus­halt setzt eine häus­li­che, wohnungs­mäßige, fami­li­en­haf­te Wirt­schafts­füh­rung vor­aus. Danach ist die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt als öffent­li­che Ein­rich­tung kein Haus­halt in die­sem Sin­ne. Eine Mut­ter hat zusam­men mit ihrem Kind inner­halb der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auch kei­nen eige­nen Haus­halt, wenn die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt sie selbst voll­ständig und ihr Kind im Rah­men eines vom Jugend­amt ent­rich­te­ten Tages­sat­zes ver­sorgt. Dass die Mut­ter über gewis­se Mit­tel (Kin­der­geld, Arbeits­ein­künf­te) in einem bestimm­ten Rah­men selbst ver­fü­gen kann, reicht zur Begrün­dung eines eige­nen Haus­halts nicht aus. Daher ste­he ihr kein Eltern­geld zu.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2013 – B 10 EG 4/​12 R