Elterngeld und Inhaftierung

Ein möglicher Anspruch nach dem Bundes­elterngeld- und Elternzeitgesetz wird von einem Leben in einem Haushalt abhängig gemacht. Die Justizvollzugsanstalt als öffentliche Einrichtung ist kein Haushalt in diesem Sinne.

Elterngeld und Inhaftierung

Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzug untergebracht ist, kein Elterngeld zugesprochen. Während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe hat die Klägerin im November 2007 einen Sohn geboren, der dann mit ihr in der Justizvollzugsanstalt lebte. Nach Ablauf der Mutterschutzfrist kam sie mit über 34 Stunden/Woche ihrer Arbeitspflicht nach. Den Antrag der Klägerin auf Elterngeld lehnte die beklagte Landeskreditbank insbesondere mit der Begründung ab, die Klägerin lebe mit dem Kind nicht in einem Haushalt. Sozialgericht und Landessozialgericht haben diese Entscheidung bestätigt.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin insbesondere geltend: Innerhalb der Justizvollzugsanstalt habe sie mit ihrem Sohn in einem Haushalt gelebt. Ihre dort verrichtete Arbeit stelle keine Erwerbstätigkeit dar, weil sie nicht freiwillig erfolgt sei, sondern sich nach dem Vollzugsplan gerichtet habe.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts lebe die Klägerin nicht in einem Haushalt, wie ihn das Bundes­elterngeld- und Elternzeitgesetz verlangt. Ein derartiger Haushalt setzt eine häusliche, wohnungs­mäßige, familienhafte Wirtschaftsführung voraus. Danach ist die Justizvollzugsanstalt als öffentliche Einrichtung kein Haushalt in diesem Sinne. Eine Mutter hat zusammen mit ihrem Kind innerhalb der Justizvollzugsanstalt auch keinen eigenen Haushalt, wenn die Justizvollzugsanstalt sie selbst voll­ständig und ihr Kind im Rahmen eines vom Jugendamt entrichteten Tagessatzes versorgt. Dass die Mutter über gewisse Mittel (Kindergeld, Arbeitseinkünfte) in einem bestimmten Rahmen selbst verfügen kann, reicht zur Begründung eines eigenen Haushalts nicht aus. Daher stehe ihr kein Elterngeld zu.

Bundessozialgericht, Urteil vom 4. September 2013 – B 10 EG 4/12 R