Eltern­geld­be­rech­nung beim zwei­ten Kind

Die der­zei­ti­ge Rege­lung des § 2 BEEG zur Berech­nung des Eltern­gel­des ist nach zwei in der letz­ten Woche ver­kün­de­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch hin­sicht­lich der Berech­nung nach einer ers­ten Eltern­zeit ohne Eltern­geld­be­zug ver­fas­sungs­ge­mäß.

Eltern­geld­be­rech­nung beim zwei­ten Kind

Eltern­geld wird grund­sätz­lich nach dem Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit berech­net, das in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erzielt wor­den ist. Der Min­dest­zahl betrag ist 300 €, der Höchst­be­trag 1.800 €im Monat. Dar­über hin­aus wird ein soge­nann­ter Geschwis­ter­bo­nus (min­des­tens 75 €/​Monat) gewährt, wenn die berech­tig­te Per­son mit zwei Kin­dern, die das drit­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, in einem Haus­halt lebt. Bei der Bestim­mung der maß­geb­li­chen zwölf Kalen­der­mo­na­te vor der Geburt des Kin­des blei­ben Kalen­der­mo­na­te unbe­rück­sich­tigt, in denen die berech­tig­te Per­son für ein älte­res Kind Eltern­geld oder Mut­ter­schafts­geld bezo­gen hat oder in denen wegen einer Schwan­ger­schafts­er­kran­kung das Erwerbs­ein­kom­men weg­ge­fal­len ist.

In zwei Fäl­len hat­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt dar­über zu ent­schei­den, ob die­se Rege­lung ver­fas­sungs­ge­mäß ist, soweit eine Eltern­zeit ohne den Bezug von Eltern­geld für ein älte­res Kind nicht eben­falls unbe­rücksichtigt bleibt, also nicht auf das Ein­kom­men vor die­ser Eltern­zeit zurück­ge­grif­fen wer­den kann.

Die Klä­ge­rin der ers­ten Revi­si­ons­sa­che ist als Beam­tin bei einem Ver­si­che­rungs­trä­ger beschäf­tigt. Nach der Geburt ihres ers­ten Soh­nes am 9.2.2004 nahm sie bis zum 8.2.2007 ohne Fort­zah­lung ihrer Bezü­ge Eltern­zeit in Anspruch. Vom 9. bis 20.2.2007 hat­te sie bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Vom 21.2. bis 8.6.2007 lief die Mut­ter­schutz­frist für den am 13.4.2007 gebo­re­nen Sohn. Nach bezahl­tem Urlaub und einem bezahl­ten Wan­der­tag (9. bis 13.6.2007) bean­spruch­te die Klä­ge­rin ab 14.6.2007 erneut Eltern­zeit. Für die Lebens­mo­na­te 1 bis 3 und 5 bis 12 ihres Soh­nes bean­trag­te die Klä­ge­rin Eltern­geld, das ihr für den zwei­ten Lebens­mo­nat in Höhe von 19,36 €, für den drit­ten Lebens­mo­nat in Höhe von 300 € und für den fünf­ten bis zwölf­ten Lebens­mo­nat in Höhe von 308,28 € gewährt wur­de.

Die Klä­ge­rin der zwei­ten Sache war seit 2001 bei einer Auto­ver­mie­tung voll­zeit­be­schäf­tigt. Nach der Geburt ihres Soh­nes am 9.7.2004 nahm sie bis Dezem­ber 2006 Eltern­zeit in Anspruch. Am 20.11.2006 begann die Mut­ter­schutz­frist für die am 1.1.2007 gebo­re­ne Toch­ter. Auf Antrag der Klä­ge­rin bewil­lig­te das beklag­te Land ihr Eltern­geld für den zwei­ten Lebens­mo­nat in Höhe von 37 Euro, für den drit­ten bis sieb­ten Lebens­mo­nat in Höhe von 375 Euro und für den ach­ten bis zwölf­ten Lebens­mo­nat in Höhe von 300 Euro.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat nun ohne münd­li­che Ver­hand­lung die Ent­schei­dun­gen des Lan­des Ber­lin, des Beklag­ten, bestä­tigt. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin­nen ist es mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass Eltern­zeit ohne Eltern­geld­be­zug bei der Bestim­mung der zwölf Kalen­der­mo­na­te vor der Geburt, die bei der Bemes­sung des Eltern­gel­des für ein wei­te­res Kind der Ein­kom­mens­er­mitt­lung zugrun­de zule­gen sind, nicht unbe­rück­sich­tigt bleibt.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urtei­le vom 19. Febru­ar 2009 – B 10 EG 1/​08 R und B 10 EG 2/​08 R