Ergän­zen­der Hartz IV-Bezug – und der Miss­brauch des EU-Frei­zü­gig­keits­rechts

Kann ein aus­län­di­scher frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer durch sei­ne Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit sei­nen eige­nen Lebens­be­darf fast voll­stän­dig selbst decken, liegt kein Miss­brauch des EU-Frei­zü­gig­keits­rechts vor.

Ergän­zen­der Hartz IV-Bezug – und der Miss­brauch des EU-Frei­zü­gig­keits­rechts

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das zustän­di­ge Job­cen­ter ver­pflich­tet, einem bul­ga­ri­schen Arbeit­neh­mer und sei­ner Fami­lie vor­läu­fig lau­fen­de Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II (sog. Hartz IV) zu gewäh­ren. Gleich­zei­tig ist der Beschluss des Sozi­al­ge­richts Wies­ba­den auf­ge­ho­ben wor­den. Im Früh­jahr 2019 reis­te ein bul­ga­ri­sches Ehe­paar mit zwei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in die Bun­des­re­pu­blik ein. Die Fami­lie wur­de zunächst von Ver­wand­ten finan­zi­ell unter­stützt. Der Mann nahm Anfang Mai 2019 eine Tätig­keit als Land­schafts­gärt­ner auf (Net­to­ver­dienst 680,00 Euro bei 80 Stun­den monat­li­cher Arbeits­zeit), erlitt bereits nach weni­gen Tagen einen Arbeits­un­fall und erhielt dar­auf­hin Ver­letz­ten- bzw. Kran­ken­geld. Ergän­zend bean­trag­te er Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen (sog. Hartz IV). Das Job­cen­ter lehn­te dies ab. Leis­tun­gen sei­en aus­ge­schlos­sen, weil der Auf­ent­halt des Antrag­stel­lers sich allein aus dem Zweck der Arbeit­su­che erge­be. Dage­gen hat sich die Fami­lie mit dem Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gewehrt. Nach­dem das Sozi­al­ge­richt Wies­ba­den einen Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II gegen­über dem Antrags­geg­ner ver­neint hat­te [1], haben die Antrag­stel­ler ihr Begeh­ren vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt aus­ge­führt, dass der Mann mit der Arbeits­auf­nah­me als Arbeit­neh­mer frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt sei.

Er habe sich auch nicht rechts­miss­bräuch­lich auf das Frei­zü­gig­keits­recht beru­fen. Denn die Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­leis­tun­gen, die auf­sto­ckend zu einer tat­säch­li­chen Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit gewährt wer­de, begrün­de nicht per se einen ent­spre­chen­den Miss­brauch. Die­se gel­te jeden­falls, wenn der Betrof­fe­ne durch sei­ne Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit den eige­nen Bedarf fast und zumin­dest unter zusätz­li­cher Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld decken kön­ne. Hier­von sei bei dem Antrag­stel­ler auf­grund des Monats­ge­halts von knapp 700,00 Euro net­to aus­zu­ge­hen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2019 – L 6 AS 528/​19 B ER

  1. SG Wies­ba­den, Beschluss vom 22.10.2019 – S 34 AS 695/​19[]