Erstat­tung der Kos­ten für eine Inobhutnahme

Die Kos­ten einer wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot zügi­ger Kri­sen­be­wäl­ti­gung rechts­wid­rig gewor­de­nen Inob­hut­nah­me sind vom zustän­di­gen Jugend­hil­fe­trä­ger zu erstat­ten, wenn statt­des­sen Hil­fe zur Erzie­hung nach §§ 27, 34 SGB VIII hät­te gewährt wer­den müs­sen und die Kos­ten im Rah­men die­ser Hil­fe eben­falls ange­fal­len wären.

Rechts­grund­la­ge für den gel­tend gemach­ten Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ist § 89 b Abs. 1 SGB VIII. Danach sind Kos­ten, die ein ört­li­cher Trä­ger im Rah­men der Inob­hut­nah­me von Kin­dern und Jugend­li­chen gem. § 42 SGB VIII auf­ge­wen­det hat, von dem ört­li­chen Trä­ger zu erstat­ten, des­sen Zustän­dig­keit durch den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach § 86 SGB VIII begrün­det wird.

Nach § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die auf­ge­wen­de­ten Kos­ten nur zu erstat­ten, soweit die Erfül­lung der Auf­ga­ben den Vor­schrif­ten des SGB VIII ent­spricht. Das danach gel­ten­de Gebot der Geset­zes­kon­for­mi­tät der auf­ge­wen­de­ten Kos­ten ver­langt aller­dings bereits nach sei­nem Wort­laut nicht, dass die Leis­tungs­ge­wäh­rung in jeder Hin­sicht objek­tiv recht­mä­ßig gewe­sen ist, und ist beschränkt auf die Vor­schrif­ten des 8. Buches Sozi­al­ge­setz­buch. Geset­zes­kon­for­mi­tät im Sin­ne die­ser Vor­schrift und objek­ti­ve Recht­mä­ßig­keit sind nicht durch­weg iden­tisch, auch wenn sich die Anwen­dungs­er­geb­nis­se im Wesent­li­chen über­schnei­den wer­den. Nach sei­nem Sinn und Zweck formt das Gebot der Geset­zes­kon­for­mi­tät das all­ge­mei­ne, aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Gebot der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung für das Erstat­tungs­rechts­ver­hält­nis zwi­schen Jugend­hil­fe­trä­gern aus. Es soll sicher­stel­len, dass der erstat­tungs­be­rech­tig­te Jugend­hil­fe­trä­ger nicht in Erwar­tung einer Erstat­tungs­leis­tung bei der Leis­tungs­ge­wäh­rung die durch das Gesetz gezo­ge­nen Gren­zen über­schrei­tet, und – dem kor­re­spon­die­rend – den erstat­tungs­pflich­ti­gen Jugend­hil­fe­trä­ger davor bewah­ren, die Auf­wen­dun­gen für sol­che Leis­tun­gen zu erstat­ten, die bei ord­nungs­ge­mä­ßer Leis­tungs­ge­wäh­rung nach Art oder Umfang so nicht hät­ten erbracht wer­den müs­sen. Inso­weit ist die Rege­lung zugleich Aus­druck des kos­ten­er­stat­tungs­recht­li­chen Inter­es­sen­wah­rungs­grund­sat­zes. Der Kos­ten­er­stat­tung begeh­ren­de Trä­ger hat bei der Leis­tungs­ge­wäh­rung die recht­lich gebo­te­ne Sorg­falt anzu­wen­den, zu deren Ein­hal­tung er in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten gehal­ten ist; der auf Erstat­tung in Anspruch genom­me­ne Jugend­hil­fe­trä­ger kann eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Prü­fung der Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen nicht ver­lan­gen und daher eine Erstat­tung nicht ver­wei­gern, wenn auch er selbst die ange­fal­le­nen Kos­ten nicht hät­te ver­mei­den kön­nen, weil er nach dem im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Hil­fe­ge­wäh­rung gege­be­nen Erkennt­nis­stand nicht anders gehan­delt hät­te ^[1].

Im hier ent­schie­de­nen Fall lagen die Vor­aus­set­zun­gen für die Inob­hut­nah­me der C. und deren Toch­ter nach § 42 SGB VIII zu Beginn im Sep­tem­ber 2007 unzwei­fel­haft vor. Die Auf­recht­erhal­tung der Inob­hut­nah­me über einen Zeit­raum von ca. 1 ¾ Jah­ren war aber rechts­wid­rig. Die Inob­hut­nah­me ist – wie sich aus der Über­schrift des ers­ten Abschnitts des drit­ten Kapi­tels des SGB VIII („vor­läu­fi­ge Maß­nah­men zum Schutz von Kin­dern und Jugend­li­chen“) sowie aus § 42 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII („.… vor­läu­fig unter­zu­brin­gen .…“) ergibt – eine vor­läu­fi­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne einer Kri­sen­in­ter­ven­ti­on, die dar­auf gerich­tet ist, die Kri­sen­si­tua­ti­on zu besei­ti­gen bzw. ihr mit geeig­ne­ten Hil­fe­an­ge­bo­ten zu begeg­nen. Sie ist aber nicht bereits selbst die vom Gesetz inten­dier­te dau­er­haf­te Lösung erzie­he­ri­scher Pro­ble­me ^[2]. Wider­spre­chen die Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten der Inob­hut­nah­me nicht, so ist unver­züg­lich ein Hil­fe­plan­ver­fah­ren mit dem Ziel der Gewäh­rung einer Anschluss­hil­fe ein­zu­lei­ten (§ 42 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII). Stel­len die Sor­ge­be­rech­tig­ten im Rah­men des Hil­fe­plan­ver­fah­rens kei­nen Antrag auf die sich als not­wen­dig erwei­sen­de Anschluss­hil­fe – etwa von Hil­fe zur Erzie­hung – muss zur Klä­rung der Situa­ti­on und zur Been­di­gung der Inob­hut­nah­me in glei­cher Wei­se vom Jugend­amt eine Ent­schei­dung des Gerichts zur Legi­ti­mie­rung des Sor­ge­rechts­ein­griffs her­bei­ge­führt wer­den. Die Recht­mä­ßig­keit der fort­dau­ern­den Inob­hut­nah­me hängt davon ab, dass das Jugend­amt unver­züg­lich dafür Sor­ge trägt, dass das Fami­li­en­ge­richt das feh­len­de Ein­ver­ständ­nis der Sor­ge­be­rech­tig­ten mit den für erfor­der­lich anzu­se­hen­den Anschluss­maß­nah­men ersetzt ^[3]. Das Jugend­amt ist ver­pflich­tet, im Zusam­men­wir­ken mit dem Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten die Art des jugend­hil­fe­recht­li­chen Bedarfs zu klä­ren und eine Ent­schei­dung über die gebo­te­ne Hil­fe her­bei­zu­füh­ren. Es hat dafür Sor­ge zu tra­gen, dass das Ver­fah­ren in der gebo­te­nen zügi­gen Wei­se mit dem Ziel einer Kri­sen­klä­rung (ent­we­der – bei andau­ern­dem erzie­he­ri­schen Bedarf – Über­lei­tung der Inob­hut­nah­me in eine Hil­fe zur Erzie­hung nach §§ 27, 30, 34 SGB VIII oder – bei Weg­fall eines jugend­hil­fe­recht­li­chen Bedarfs – Been­di­gung der Inob­hut­nah­me) „abge­wi­ckelt“ wird ^[4].

Gemes­sen hier­an hat der Klä­ger gegen das Gebot zügi­ger Kri­sen­klä­rung ver­sto­ßen. Denn die vor­lie­gen­den Unter­la­gen las­sen nicht erken­nen, dass in hin­rei­chen­dem Maße auf eine Ent­schei­dung über die Anschluss­hil­fe hin­ge­wirkt wur­de, obwohl der gesam­te, die Anschluss­hil­fe steu­ern­de und sie prä­ju­di­zie­ren­de Hil­fe­plans­pro­zess in die Zustän­dig­keit des für die Inob­hut­nah­me zustän­di­gen Jugend­amts fällt ^[5]. Ein­zu­räu­men ist zwar, dass der Klä­ger die Beklag­te – erst­mals mit Schrei­ben vom 29.11.2007 – zur Aner­ken­nung der Zustän­dig­keit und zur Über­nah­me des Hil­fe­fal­les auf­ge­for­dert hat. Spä­tes­tens, nach­dem die Beklag­te (mit Schrei­ben v. 14.12.2007) ihre Zustän­dig­keit ver­neint und die Über­nah­me des Hil­fe­fal­les abge­lehnt hat­te, hät­te der Klä­ger aber im Rah­men des Hil­fe­plan­ver­fah­rens auf eine Been­di­gung der Inob­hut­nah­me hin­wir­ken und – soweit erfor­der­lich – gem. § 86 d SGB VIII wegen Nicht­tä­tig­wer­dens des zustän­di­gen ört­li­chen Trä­gers vor­läu­fig über die Anschluss­hil­fe ent­schei­den müs­sen. Dies hat er jedoch nicht getan, son­dern die Inob­hut­nah­me wei­ter­lau­fen las­sen. So heißt es etwa in den Hil­fe­plä­nen vom 22.04.2008 und 19.08.2008, die Hil­fe wer­de seit 13.09.2007 gewährt und wei­ter­hin im Rah­men des § 42 SGB VIII bis zum Zeit­punkt der Klä­rung der Zustän­dig­kei­ten gewährt. In den nach­fol­gen­den Hil­fe­plä­nen heißt es in der Rubrik „zeit­li­cher Rah­men“ ledig­lich, dass die Hil­fe wei­ter erfor­der­lich sei. Der Umstand, dass die Beklag­te (zu Unrecht) die Über­nah­me des Hil­fe­fal­les abge­lehnt hat, recht­fer­tigt nicht die Wei­ter­füh­rung der Inob­hut­nah­me ^[6].

Die Inob­hut­nah­me war mit­hin zwar ca. ab Ende 2007/​Anfang 2008 rechts­wid­rig. Der Klä­ger kann die Geset­zes­kon­for­mi­tät der Leis­tungs­ge­wäh­rung aber im Anschluss an das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 29.06.2006 ^[7] dar­aus her­lei­ten, dass er als der Kos­ten­er­stat­tung begeh­ren­de Jugend­hil­fe­trä­ger ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht anders als tat­säch­lich gesche­hen han­deln konn­te und dies auch für den auf Erstat­tung in Anspruch genom­me­nen Jugend­hil­fe­trä­ger, also die Beklag­te gilt.

Nicht zwei­fel­haft ist, dass auch ab Anfang 2008 ein jugend­hil­fe­recht­li­cher Bedarf bestan­den hat, dem mit einer Anschluss­hil­fe zu begeg­nen war. Auch ist anzu­neh­men, dass Hil­fe zur Erzie­hung nach §§ 27, 34 SGB VIII in einer Ein­rich­tung über Tag und Nacht (Heim­erzie­hung) im SPZ, für die die Beklag­te – wie schon aus­ge­führt – nach § 86 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 SGB VIII ört­lich zustän­dig war, hät­te gewährt wer­den müs­sen und nicht eine Hil­fe nach § 19 SGB VIII. Nach die­ser Vor­schrift sol­len Müt­ter oder Väter, die allein für ein Kind unter 6 Jah­ren zu sor­gen haben oder tat­säch­lich sor­gen, gemein­sam mit dem Kind in einer geeig­ne­ten Wohn­form betreut wer­den, wenn und solan­ge sie auf­grund ihrer Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung die­ser Form der Unter­stüt­zung bei der Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des bedür­fen. Leis­tungs­be­rech­tigt ist ein Eltern­teil, wenn ihm die tat­säch­li­che Per­so­nen­sor­ge recht­lich zusteht; dies ist gem. § 1673 Abs. 2 Satz 1 BGB der Fall bei einer min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Mut­ter ^[8]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen bei der am 12.11.1991 gebo­re­nen C. und ihrer am 05.01.2007 gebo­re­nen Toch­ter vor. Auch spricht viel dafür, dass C. gera­de im Hin­blick auf ihr Alter – zum Zeit­punkt des Beginns der Leis­tung war sie noch nicht ein­mal 16 Jah­re alt – der Unter­stüt­zung bei der Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des durch Betreu­ung in einer geeig­ne­ten Wohn­form bedurf­te. Liegt aber neben dem Ent­wick­lungs­de­fi­zit der Mut­ter, wel­ches Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung einer Leis­tung nach § 19 SGB VIII ist, außer­dem bei ihr ein (pas­si­ves) Erzie­hungs­de­fi­zit i.S. von § 27 SGB VIII vor ^[9], so ist nur Hil­fe zur Erzie­hung zu gewäh­ren. Die Gewäh­rung einer Hil­fe nach § 19 SGB VIII ist dann aus­ge­schlos­sen ^[10]. Dies folgt ins­be­son­de­re aus § 27 Abs. 4 SGB VIII. Danach umfasst die Hil­fe zur Erzie­hung, wenn ein Kind oder eine Jugend­li­che wäh­rend ihres Auf­ent­hal­tes in einer Ein­rich­tung oder in einer Pfle­ge­fa­mi­lie selbst Mut­ter eines Kin­des wird, auch die Unter­stüt­zung bei der Pfle­ge und Erzie­hung die­ses Kin­des. Die­se Vor­schrift wur­de durch das Kin­der- und Jugend­hil­fe­wei­ter­ent­wick­lungs­ge­setz ^[11] ein­ge­fügt. In der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf (BT.Drs. 15/​5616, S. 25 f.) heißt es, in der Pra­xis ergä­ben sich Zuord­nungs­pro­ble­me, wenn ein jun­ges Mäd­chen, das Hil­fe zur Erzie­hung erhält, selbst Mut­ter eines Kin­des wird. Die­se Situa­ti­on sei bis­lang nicht aus­rei­chend im Gesetz berück­sich­tigt. Die von der Recht­spre­chung als spe­zi­ell erach­te­te Anwen­dung des § 19 SGB VIII berück­sich­ti­ge nicht den nun­mehr sogar ver­stärkt bestehen­den Bedarf nach Hil­fe zur Erzie­hung. Dies habe gra­vie­ren­de Aus­wir­kun­gen auf die ein­zel­nen Leis­tun­gen, auf die die jun­ge Mut­ter einen Anspruch habe. So könn­ten im Rah­men von Hil­fe zur Erzie­hung auch päd­ago­gi­sche und the­ra­peu­ti­sche Leis­tun­gen erbracht wer­den. Dies sei in § 19 SGB VIII nicht vor­ge­se­hen. Gleich­zei­tig wer­de ein Mädchen/​eine jun­ge Frau benach­tei­ligt, indem es/​sie nur noch Unter­stüt­zung für seine/​ihre Rol­le als Mut­ter erhal­te und seine/​ihre indi­vi­du­el­le Ent­wick­lung nicht aus­rei­chend geför­dert wer­de. Die Neu­re­ge­lung in Abs. 4 besei­ti­ge die­se Ungleich­be­hand­lung und stel­le klar, dass in die­sen Fäl­len Hil­fe zur Erzie­hung auch die Unter­stüt­zung der Mut­ter als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin bei der Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des umfas­se. Damit sei gewähr­leis­tet, dass sie die ihrem Bedarf ent­spre­chen­de Hil­fe erhal­te und das neu­ge­bo­re­ne Kind in die Leis­tung ein­be­zo­gen werde.

Dar­aus folgt, dass der zur frü­he­ren Geset­zes­la­ge ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, wonach § 19 SGB VIII gegen­über §§ 27, 34 SGB VIII die spe­zi­el­le­re Rechts­grund­la­ge dar­stel­le ^[12], nicht (mehr) gefolgt wer­den kann. Nach dem Wort­laut des § 27 Abs. 4 SGB VIII kommt Hil­fe zur Erzie­hung zwar nur in Betracht, wenn das Kind wäh­rend der Heim­erzie­hung der Mut­ter gebo­ren wird. Nach dem – in der Geset­zes­be­grün­dung zum Aus­druck gekom­me­nen – Sinn und Zweck der Vor­schrift muss § 27 SGB VIII aber auch Anwen­dung fin­den, wenn das Kind bereits vor Beginn der Leis­tung gebo­ren wor­den ist und ein über den nach § 19 SGB VIII hin­aus­ge­hen­der (Erziehungs-)Hilfebedarf für die (jun­ge) Mut­ter erst nach der Geburt ihres Kin­des fest­ge­stellt wird ^[13]. Es ist kein Grund dafür erkenn­bar, in sol­chen Fäl­len den wei­ter­ge­hen­den Erzie­hungs­be­darf aus­zu­klam­mern und aus­schließ­lich Hil­fe nach § 19 SGB VIII zu gewähren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 24. April 2012 – 3 K 2715/​10

1. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 – 5 C 24.05, BVerw­GE 126, 201[↩]
2. vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.2004 – 5 C 63.03, FEVS 57, 1; Beschluss vom 29.11.2006 – 5 B 107.06; Beschluss vom 08.02.2007 – 5 B 100.06; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.08.2003 – 9 S 2398/​02, NDV-RD 2004, 68[↩]
3. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.05.2011 – 12 A 2844/​10[↩]
4. vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.2004, a.a.O.[↩]
5. vgl. Wies­ner, SGB VIII, Kin­der- und Jugend­hil­fe, 3. Aufl. 2006, § 42, Rn. 42[↩]
6. vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.05.2011 – 12 CE 11.893, BayVBl 2012, 182[↩]
7. BVerwG, Urteil vom 29.06.2006, a.a.O.[↩]
8. vgl. OVG NRW, Urteil vom 26.04.2004 – 12 A 2434/​02; Kun­kel in LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 19, Rn. 1[↩]
9. vgl. zu die­sen Begrif­fen Jans/​Happe/​Sauerbier, Kin­der- und Jugend­hil­fe­recht, Band 1, § 19, Rn. 16[↩]
10. vgl. LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 27, Rn. 41[↩]
11. Gesetz vom 08.09.2005, BGBl. I, S. 2729 – KICK -[↩]
12. vgl. OVG NRW, Urteil vom 26.04.2004, a.a.O., offen gelas­sen durch BVerwG, Beschluss vom 22.06.2005 – 5 B 69.04, FEVS 57, 490[↩]
13. vgl. Wies­ner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 19, Rn. 16[↩]