Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nach der Straf­haft

Eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung setzt u.a. vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ein­tritts der vol­len Erwerbs­min­de­rung von den letz­ten fünf Jah­ren drei Jah­re mit Pflicht­bei­trä­gen für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung (oder Tätig­keit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Die­ser maß­geb­li­che Fünf-Jah­res-Zeit­raum ver­län­gert sich nicht um die Zeit einer ver­büß­ten Straf­haft. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch dann, wenn die­se Vor­aus­set­zung zu Beginn der Haft erfüllt war, denn die­se Rechts­po­si­ti­on kann auch wie­der ent­fal­len, wenn vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung kei­ne oder zu gerin­ge Zei­ten einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit vor­han­den sind und auch kei­ner der Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de des § 43 Abs 4 SGB VI erfüllt wird.

Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nach der Straf­haft

In einem sol­chen Fall wird auch kei­ne eigen­tums­recht­li­che Posi­ti­on in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se „ent­zogen“, son­dern es ver­wirk­licht sich das die­ser Posi­ti­on nach der gesetz­li­chen Rege­lung anhaf­ten­de Risi­ko. Dass die seit 1984 gel­ten­den Bestim­mun­gen über die genann­ten beson­de­ren ver­si­che­rungs­recht­li­chen Voraus­setzungen mit dem Grund­ge­setz über­ein­stim­men, hat das Bundesverfassungs­gericht bereits ent­schieden. Nach sei­ner Recht­spre­chung ist fer­ner ver­fas­sungs­mä­ßig, dass Straf­gefangene durch ihre Gefan­ge­nen­ar­beit in der Anstalt kei­ne ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung im Sin­ne der Ren­ten­ver­si­che­rung aus­üben.

Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine wäh­rend der Ver­bü­ßung von Frei­heits­stra­fe ver­rich­te­te Arbeit, die auf­grund der Arbeits­pflicht nach § 41 Abs 1 StVoll­zG in der Haft­an­stalt aus­ge­übt wird, kein ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisim Sin­ne des § 1 S 1 Nr 1 SGB VI begrün­det [1]. Auch die Haft­zeit selbst ist ren­ten­recht­lich kei­ne Bei­trags­zeit [2].

Etwas ande­res gilt nur für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit (sie­he hier­zu auch § 55 Abs 2 SGB VI) auf­grund eines außer­halb der Haft­an­stalt als Frei­gän­ger aus­ge­üb­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses sowie mög­li­cher­wei­se für wei­te­re sechs Mona­te auf­grund des Bezugs von Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen wegen Arbeits­lo­sig­keit nach Haft­ent­las­sung (zu der für eine Ver­si­che­rungs­pflicht auf­grund des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld erfor­der­li­chen Vor­ver­si­che­rungs­zeit sie­he § 3 S 1 Nr 3 iVm § 55 Abs 2 Nr 2 SGB VI).

Die nicht mit Pflicht­bei­trags­zei­ten beleg­ten Haft­zei­ten inner­halb des Fünf-Jah­res-Zeit­raums füh­ren nicht gemäß § 43 Abs 4 SGB VI zu einer Ver­län­ge­rung der Zeit­span­ne, inner­halb der vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung min­des­tens 36 Mona­te mit Pflicht­bei­trä­gen für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit erfor­der­lich sind. Nach § 43 Abs 4 S 1 SGB VI ver­län­gert sich der für die Drei-Fünf­tel-Bele­gung maß­geb­li­che Zeit­raum von fünf Jah­ren vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung um Anrech­nungs­zei­ten und Zei­ten des Bezugs einer Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit (Nr 1), um Berück­sich­ti­gungs­zei­ten (Nr 2) sowie – unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – um Zei­ten, die nur des­halb kei­ne Anrech­nungs­zei­ten sind, weil durch sie eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder selb­stän­di­ge Tätig­keit nicht unter­bro­chen ist (Nr 3) oder um Zei­ten einer schu­li­schen Aus­bil­dung nach Voll­endung des 17. Lebens­jah­res bis zu sie­ben Jah­ren (Nr 4). Zu die­sem Kata­log gehö­ren, wie das LSG zutref­fend aus­ge­führt hat, Zei­ten einer Straf­haft als sol­che schon nach dem Wort­laut der Vor­schrift nicht. Im vor­lie­gen­den Fall lag in den oben genann­ten Zeit­räu­men der Straf­haft auch kein Auf­schub­tat­be­stand auf­grund einer Anrech­nungs­zeit wegen Arbeits­lo­sig­keit gemäß § 43 Abs 4 S 1 iVm § 58 Abs 1 Nr 3 SGB VI vor. Inso­weit fehl­te es bereits man­gels Ver­füg­bar­keit (§§ 119, 120 SGB III in der bis 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung; nun­mehr §§ 138, 139 SGB III in der ab 1.04.2012 gel­ten­den Fas­sung) an einer Arbeits­lo­sig­keit im Rechts­sinn. Denn neben einer ent­spre­chen­den Arbeits­los­mel­dung setz­te die Ver­füg­bar­keit im Fal­le von Inhaf­tier­ten vor­aus, dass die Auf­nah­me eines frei­en Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses außer­halb der Haft­an­stalt als Frei­gän­ger sei­tens der Anstalts­lei­tung abs­trakt gestat­tet war [3].

Die in § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI nor­mier­te beson­de­re ver­si­che­rungs­recht­li­che Vor­aus­set­zung der sog Drei-Fünf­tel-Bele­gung in den fünf Jah­ren vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung begeg­net auch für davon betrof­fe­ne Straf­ge­fan­ge­ne kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Das Erfor­der­nis der Drei-Fünf­tel-Bele­gung selbst ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es geht auf Art 1 Nr 32 bzw Art 2 Nr 9 des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 1984 [4] zurück. Die Rege­lung ist mit dem GG, ins­be­son­de­re mit Art 14 GG, nicht zuletzt auch des­halb ver­ein­bar, weil Ver­si­cher­te, die vor dem 1.01.1984 eine Ver­si­che­rungs­zeit von 60 Kalen­der­mo­na­ten zurück­ge­legt und damit eine Absi­che­rung gegen das Risi­ko der Erwerbs­min­de­rung erwor­ben hat­ten, ihre vom Eigen­tums­grund­recht geschütz­ten Anwart­schaf­ten durch Wei­ter­zah­lung frei­wil­li­ger Bei­trä­ge auf­recht­erhal­ten konn­ten und kön­nen [5].

Im Hin­blick auf die beson­de­re Situa­ti­on von Straf­ge­fan­ge­nen ist eine abwei­chen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung nicht gebo­ten. Zwar führt das Erfor­der­nis der Drei-Fünf­tel-Bele­gung dazu, dass eine län­ger dau­ern­de Frei­heits­stra­fe nicht zuletzt wegen feh­len­der ren­ten­recht­li­cher Bei­trags­zei­ten für Gefan­ge­nen­ar­beit wäh­rend der Haft (zur Ver­si­che­rungs- und Bei­trags­pflicht in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sie­he aber § 26 Abs 1 Nr 4, § 345 Nr 3, § 347 Nr 3 SGB III) der Auf­recht­erhal­tung einer bereits erwor­be­nen Anwart­schaft auf Erwerbs­min­de­rungs­schutz in der GRV durch den Straf­ge­fan­ge­nen ent­ge­gen­ste­hen kann. Die Ver­hin­de­rung des Ver­lusts einer ren­ten­recht­li­chen Anwart­schaft als mög­li­che mit­tel­ba­re Fol­ge einer mit Frei­heits­stra­fe sank­tio­nier­ten Straf­tat ist jedoch ent­ge­gen der Rechts­mei­nung des LSG von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten.

Das Aus­lau­fen einer Anwart­schaft auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung wäh­rend bzw auf­grund einer Straf­haft bewirkt kei­ne Ver­let­zung des von Art 14 Abs 1 GG geschütz­ten Eigen­tums­grund­rechts.

Aller­dings sind auch Anwart­schaf­ten auf eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung vom Schutz­be­reich der Eigen­tums­ga­ran­tie umfasst, soweit sie auf einer nicht uner­heb­li­chen eige­nen Leis­tung beru­hen [6]. Die kon­kre­te Reich­wei­te der Eigen­tums­ga­ran­tie ergibt sich für ren­ten­recht­li­che Anwart­schaf­ten aber erst aus der Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken des (Renten-)Eigentums, die nach Art 14 Abs 1 S 2 GG Sache des Gesetz­ge­bers ist [7]. Inhalts­be­stim­mun­gen, die den Umfang einer Ren­ten­an­wart­schaft redu­zie­ren oder zu deren Ver­fall füh­ren, müs­sen dabei einem Gemein­wohl­zweck die­nen und ver­hält­nis­mä­ßig sein, dh sie müs­sen zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels geeig­net und erfor­der­lich sein und dür­fen die davon Betrof­fe­nen nicht über­mä­ßig (unzu­mut­bar) belas­ten [8]. Die Modi­fi­zie­rung des Anspruchs auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung in der GRV durch das Erfor­der­nis der Drei-Fünf­tel-Bele­gung (§ 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI) in der Wei­se, dass eine bereits erlang­te Anwart­schaft nur bei wei­te­ren Pflicht­bei­trags­zei­ten für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit in hin­rei­chen­der Bele­gungs­dich­te erhal­ten bleibt, andern­falls aber weg­fällt und erneut erwor­ben wer­den muss, ent­hält eine sol­che dem Gemein­wohl die­nen­de und ver­hält­nis­mä­ßi­ge Inhalts­be­stim­mung [9].

Eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Erfor­der­nis­ses der Drei-Fünf­tel-Bele­gung ergibt sich auch nicht für Ver­si­cher­te, bei denen die­se Rege­lung im Zusam­men­hang mit der Ver­bü­ßung von Straf­haft dazu führt, dass die Anwart­schaft auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung ver­lo­ren geht. Es fehlt inso­weit an einer Beein­träch­ti­gung des Eigen­tumsim Sin­ne der abwehr­recht­li­chen Dimen­si­on des Grund­rechts. Die­ses soll sei­nen Trä­gern einen Frei­heits­raum im ver­mö­gens­recht­li­chen Bereich sichern und dadurch den Men­schen eine eigen­ver­ant­wort­li­che Gestal­tung ihres Lebens ermög­li­chen [10]. Durch den Voll­zug einer Frei­heits­stra­fe wird aber nicht von hoher Hand in eine (gege­be­nen­falls) bestehen­de Anwart­schaft auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung aus der GRV ein­ge­grif­fen und die­se ent­wer­tet. Viel­mehr ver­wirk­licht sich – je nach den indi­vi­du­el­len Umstän­den des betrof­fe­nen Gefan­ge­nen – im Ein­zel­fall ledig­lich eine die­ser Rechts­po­si­ti­on nach ihrer gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung von vorn­her­ein imma­nen­te Ver­falls­mög­lich­keit [11]. Ver­fällt die Ren­ten­an­wart­schaft im Zusam­men­hang mit einer Straf­haft, ist dies somit Fol­ge einer vor­an­ge­gan­ge­nen eigen­ver­ant­wort­li­chen – wenn auch straf­recht­lich sank­tio­nier­ten – Lebens­ge­stal­tung des Straf­ge­fan­ge­nen, die ihm zuzu­rech­nen ist und nicht dem Staat [12].

Inso­weit gilt einer­seits für Ren­ten­an­wart­schaf­ten nichts ande­res als für sons­ti­ge Rechts­po­si­tio­nen, die im Gefol­ge einer Inhaf­tie­rung ver­lo­ren gehen kön­nen [13]. Ande­rer­seits gilt für die Straf­haft nichts ande­res als für sons­ti­ge Umstän­de, auf­grund derer gege­be­nen­falls die wei­te­re Ent­rich­tung von Pflicht­bei­trä­gen für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit unter­bleibt (etwa der Wech­sel in eine nicht pflicht­ver­si­cher­te selb­stän­di­ge Tätig­keit oder in ein Beam­ten­ver­hält­nis oder auch län­ge­re Erwerbs­lo­sig­keit).

Soweit schließ­lich die Anwart­schaft auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung nicht auf­grund der Über­gangs­re­ge­lung in Art 2 § 7b AnVNG [14] auf­recht­erhal­ten konn­te, beruht dies auf Umstän­den, die sich bereits vor Beginn der Straf­haft ver­wirk­licht hat­ten.

Für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt begeg­net es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass die Ver­ant­wor­tung für den Ver­lust der Anwart­schaft auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung bei ihr ver­bleibt [15]. Wenn sie behaup­tet, es sei fak­tisch dem Zufall über­las­sen, zu wel­cher Frei­heits­stra­fe jemand ver­ur­teilt wer­de und ob er die­se voll­stän­dig zu ver­bü­ßen habe oder vor­zei­tig ent­las­sen wer­de, über­sieht sie, dass sie die­se Aus­gangs­la­ge durch eine Straf­tat selbst her­bei­ge­führt hat. Des­halb kann auch in ihrem Fall der Anwart­schafts­ver­lust nicht als will­kür­li­chim Sin­ne von Art 3 Abs 1 GG ange­se­hen wer­den.

Wenn als Fol­ge län­ge­rer Zei­ten einer Inhaf­tie­rung die Anwart­schaft auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung nicht erhal­ten bleibt, kann hier­in auch kein Ver­stoß gegen Art 103 Abs 3 GG gese­hen wer­den. Das dort nie­der­ge­leg­te Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung beschränkt sich auf Kri­mi­nal­stra­fen nach den all­ge­mei­nen Straf­ge­setzen­im Sin­ne des Kern- und Neben­straf­rechts [16]. Ren­ten­recht­li­che Rechts­fol­gen zäh­len hier­zu eben­so wenig wie zB ein Ver­lust von Ver­sor­gungs­be­zü­gen [17].

Aus dem aus Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG abge­lei­te­ten Gebot, den Straf­voll­zug auf das Ziel der Reso­zia­li­sie­rung hin aus­zu­rich­ten [18], erwächst eben­falls kein Anspruch auf Behand­lung einer Haft­zeit als für die Auf­recht­erhal­tung einer Anwart­schaft auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung unschäd­li­chen Sach­ver­halt. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot betrifft in ers­ter Linie die Aus­ge­stal­tung des Straf­voll­zugs durch den Gesetz­ge­ber und die Voll­zugs­an­stal­ten. Gefan­ge­nen soll die Fähig­keit und der Wil­le zu ver­ant­wort­li­cher Lebens­füh­rung ver­mit­telt wer­den, damit sie sich in Zukunft unter den Bedin­gun­gen einer frei­en Gesell­schaft ohne Rechts­bruch behaup­ten, ihre Chan­cen wahr­neh­men und ihre Risi­ken bestehen kön­nen [19]. Die Voll­zugs­an­stal­ten sind des­halb ver­pflich­tet, schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs auf die Per­sön­lich­keit im Rah­men des Mög­li­chen zu begeg­nen und durch eine Vor­be­rei­tung des Inhaf­tier­ten auf die Ent­las­sung dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die­ser wenigs­tens ansatz­wei­se Ori­en­tie­rung für ein nor­ma­les Leben fin­den kann [20]. Soweit das Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot sich an den Gesetz­ge­ber rich­tet und auch die Aus­ge­stal­tung der Rah­men­be­din­gun­gen einer Wie­der­ein­glie­de­rung in die Gesell­schaft betrifft, legt es den Gesetz­ge­ber aller­dings nicht auf ein bestimm­tes Rege­lungs­kon­zept fest. Viel­mehr ist ihm ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum eröff­net, der ihn nicht dazu ver­pflich­ten kann, von Straf­ge­fan­ge­nen jeg­li­che nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen der Haft – hier: auf ihre ren­ten­recht­li­chen Anwart­schaf­ten – abzu­wen­den [21]. Die­sen Gestal­tungs­spiel­raum haben die Gerich­te zu respek­tie­ren; sie dür­fen eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rege­lung des Gesetz­ge­bers nicht unter Beru­fung auf bes­se­re Reso­zia­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten abän­dern oder aus­wei­ten, son­dern sind dar­auf beschränkt, die­sen Gesichts­punkt im Rah­men einer metho­den­ge­rech­ten Aus­le­gung von unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen oder von Gene­ral­klau­seln zur Gel­tung zu brin­gen [22].

Nichts ande­res folgt aus der Ent­schei­dung des 9a-Bun­des­so­zi­al­ge­richts des BSG vom 29.03.2007 [23], auf die sich das LSG für sei­nen Lösungs­vor­schlag beruft. Wenn das BSG dort aus­führt, der Staat sei auf­grund des Reso­zia­li­sie­rungs­grund­sat­zes ver­pflich­tet, schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs auf die Inhaf­tier­ten im Rah­men des Mög­li­chen zu begeg­nen, so bezieht sich das auf die Aus­le­gung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der „Unbil­lig­keit“ in § 2 Abs 1 S 1 OEG [24]; in die­sem Rah­men sei die Ver­sa­gung von Leis­tun­gen der Opfer­ent­schä­di­gung gegen­über einem von Mit­häft­lin­gen tät­lich ange­grif­fe­nen Straf­ge­fan­ge­nen unter Hin­weis auf die Ver­wirk­li­chung „gefäng­nis­ei­gen­tüm­li­cher Gefah­ren des Straf­voll­zugs“ aus­ge­schlos­sen. Eine gene­rel­le Befug­nis zur Aus­wei­tung gesetz­li­cher Rege­lun­gen unter Beru­fung auf das Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot, wie das LSG sie befür­wor­tet, nimmt die genann­te BSG, Ent­schei­dung hin­ge­gen nicht in Anspruch.

Auf die­ser Grund­la­ge ist eine erwei­tern­de Aus­le­gung der Auf­schub­tat­be­stän­de in § 43 Abs 4 SGB VIim Sin­ne einer Ver­län­ge­rung des maß­geb­li­chen Fünf-Jah­res-Zeit­raums auch in Fäl­len von dort nicht erfass­ten Haft­zei­ten nicht statt­haft.

Eine sol­che Aus­le­gung kann nicht mit dem Gebot ver­fas­sungs­kon­for­mer Geset­zes­aus­le­gung [25] gerecht­fer­tigt wer­den. Denn die bestehen­de Rege­lung in § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 iVm Abs 4 SGB VI, die auch nach Ansicht des LSG gemäß dem Geset­zes­wort­laut kei­ne Berück­sich­ti­gung von Haft­zei­ten als Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand zulässt, ist – wie oben näher begrün­det – auch in Bezug auf Straf­ge­fan­ge­ne nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Rege­lun­gen zu Auf­schub­tat­be­stän­den in § 43 Abs 4 SGB VI auf dort nicht genann­te Haft­zei­ten schei­det eben­falls aus. Inso­weit fehlt es an einer dem erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers zuwi­der­lau­fen­den Geset­zes­lü­cke als Vor­aus­set­zung eines jeden Ana­lo­gie­schlus­ses [26]. Das ergibt sich schon dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber des Ren­ten­re­form­ge­set­zes 1992 [27] in § 43 Abs 4 SGB VI die bis­lang in § 1246 Abs 2a S 2 RVO bzw § 23 Abs 2a S 2 AVG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zu den Auf­schub­tat­be­stän­den im Wesent­li­chen unver­än­dert über­nom­men hat [28]. Wenn er dabei von einer Berück­sich­ti­gung von Haft­zei­ten abge­se­hen hat, obwohl ihm die Ent­schei­dung des BSG vom 26.05.1988 [29] bekannt sein muss­te, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se (Nicht-)Regelung dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len ent­spricht. Zudem macht auch die noch immer nicht in Kraft gesetz­te Son­der­re­ge­lung zur Sozi­al­ver­si­che­rung für Straf­ge­fan­ge­ne (§ 190 Nr 13 iVm § 198 Abs 3 StVoll­zG) deut­lich, dass deren Aus­schluss von der GRV erst zukünf­tig besei­tigt wer­den soll. Eben­so zeigt die aus­drück­li­che, aber auf das Recht der Arbeits­för­de­rung beschränk­te Aner­ken­nung der Ver­si­che­rungs­pflicht von Gefan­ge­nen­ar­beit (§ 26 Abs 1 Nr 4 SGB III, zuvor § 168 Abs 3 AFG), dass der Gesetz­ge­ber die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Fol­gen einer Straf­haft durch­aus im Blick hat­te.

Das Feh­len einer plan­wid­ri­gen Lücke ver­deut­licht auch die Rege­lung in § 241 Abs 1 SGB VI [30]. Nach ihr ver­län­gert sich der für die Drei-Fünf­tel-Bele­gung maß­geb­li­che Fünf-Jah­res-Zeit­raum vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung auch um Ersatz­zei­ten vor dem 1.01.1992. Hier­zu zäh­len – unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – nach § 250 Abs 1 Nr 5 und 5a SGB VI auch Zei­ten, in denen Ver­si­cher­te in Gewahr­sam genom­men wor­den sind, wenn sie zum Per­so­nen­kreis des § 1 des Häft­lings­hil­fe­ge­set­zes gehö­ren oder nur des­halb nicht gehö­ren, weil sie vor dem 3.10.1990 ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bei­tritts­ge­biet genom­men haben (Nr 5), oder im Bei­tritts­ge­biet in der Zeit vom 08.05.1945 bis 30.06.1990 einen Frei­heits­ent­zug erlit­ten haben, soweit eine auf Reha­bi­li­tie­rung oder Kas­sa­ti­on Ent­schei­dung ergan­gen ist (Nr 5a). Die­se aus­drück­lich gere­gel­ten Auf­schub­tat­be­stän­de erfas­sen Fäl­le einer unrecht­mä­ßi­gen Inhaf­tie­rung aus poli­ti­schen Grün­den oder einer rechts­staats­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung in der DDR. Sie bestä­ti­gen zugleich die Wer­tung des Gesetz­ge­bers, dass eine recht­mä­ßi­ge Inhaf­tie­rung kei­nen Auf­schub­tat­be­stand begrün­den soll [31].

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – B 13 R 83/​11 R

  1. sie­he bereits BSG SozR 2200 § 1246 Nr 157 S 508; BSG, Urteil vom 06.05.2010 – B 13 R 118/​08 R , jeweils unter Hin­weis auf die Rege­lung in § 190 Nr 13 iVm § 198 Abs 3 StVoll­zG; zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit vgl BVerfG vom 01.07.1998 – 2 BvR 441/​90 ua – BVerfGE 98, 169, 204, 212; BVerfG (Kam­mer) vom 14.11.2000 – 1 BvL 9/​89, SozR 3–2200 § 1246 Nr 64 S 293, 298[]
  2. BSG, Urteil vom 06.05.2010 – aaO[]
  3. BSG SozR 3–4100 § 103 Nr 24 S 99[]
  4. vom 22.12.1983, BGBl I 1532[]
  5. BVerfGE 75, 78, 96 ff, 103, SozR 2200 § 1246 Nr 142 S 460 ff, 466; BVerfG (Kam­mer) SozR 3–2200 § 1246 Nr 64 S 297; BVerfG (Kam­mer) vom 20.09.2001 – 1 BvR 1423/​94 []
  6. stRspr, vgl BVerfGE 116, 96, 121, SozR 4–5050 § 22 Nr 5 RdNr 80; BVerfGE 128, 138, 147, SozR 4–2600 § 77 Nr 9 RdNr 28 mwN; BVerfGE 131, 66, 79 f[]
  7. BVerfGE 116, 96, 124 f, SozR 4–5050 § 22 Nr 5 RdNr 85; BVerfGE 128, 138, 148, SozR 4–2600 § 77 Nr 9 RdNr 34[]
  8. BVerfGE 128, 138, 149, SozR 4–2600 § 77 Nr 9 RdNr 35 mwN[]
  9. sie­he dazu näher BVerfGE 75, 78, 96 ff, 103, SozR 2200 § 1246 Nr 142 S 460 ff, 466; BSGE 70, 43, 45 f, SozR 3–2200 § 1247 Nr 9 S 26[]
  10. BVerfGE 131, 66, 80[]
  11. vgl Krau­se, Eigen­tum an sub­jek­ti­ven öffent­li­chen Rech­ten, 1982, S 171; Schir­mer, Sozia­le Siche­rung von Straf­ge­fan­ge­nen, Diss Jena 2007, S 163 f[]
  12. vgl BVerfG (Kam­mer) SozR 3–2200 § 1246 Nr 64 S 298[]
  13. zB ein Arbeits­ver­hält­nis auf­grund Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber; eine ange­mie­te­te Woh­nung – zum Eigen­tums­schutz s BVerfGE 89, 1, 5 ff – wegen feh­len­der Finan­zier­bar­keit wäh­rend der Haft; zum Ver­lust des Anspruchs auf Eltern­geld wäh­rend der Haft vgl BSG vom 04.09.2013 – B 10 EG 4/​12 R, SozR 4–7837 § 1 Nr 5[]
  14. ein­ge­fügt durch Art 5 Nr 5 Haus­halts­be­gleit­ge­setz 1984, fort­ge­führt in § 241 Abs 2 SGB VI[]
  15. sie­he hier­zu auch BVerfG (Kam­mer) SozR 3–2200 § 1246 Nr 64 S 298[]
  16. BVerfGE 27, 180, 185[]
  17. sie­he hier­zu BVerfGE 22, 387, 420[]
  18. BVerfGE 98, 169, 200; 116, 69, 85; 117, 71, 91[]
  19. Voll­zugs­ziel der sozia­len Inte­gra­ti­on – s BVerfGE 98, 169, 200; 116, 69, 85[]
  20. BVerfGE 109, 133, 150; 117, 71, 91; BVerfGK 8, 36, 41[]
  21. vgl BVerfGE 98, 169, 201, 204[]
  22. vgl BVerfGE 98, 169, 201[]
  23. BSGE 98, 178, SozR 4–3800 § 2 Nr 2, RdNr 20[]
  24. aaO RdNr 16[]
  25. sie­he hier­zu BVerfGE 119, 247, 274 mwN; BVerfG Beschluss vom 11.07.2013 – 2 BvR 2302/​11 ua – NJW 2013, 3151 RdNr 77[]
  26. vgl BSGE 109, 147, SozR 4–3800 § 1 Nr 19, RdNr 39; BSG, Urteil SozR 4–3250 § 49 Nr 2 RdNr 43, jeweils mwN[]
  27. RRG 1992[]
  28. vgl BT-Drs. 11/​4124 S 163 – zu § 43[]
  29. SozR 2200 § 1246 Nr 157 S 509[]
  30. vgl Schir­mer, aaO S 156 f[]
  31. vgl auch die durch das RRG 1992 in § 205 Abs 1 SGB VI für den Fall ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ger Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men neu eröff­ne­te Mög­lich­keit der Nach­zah­lung frei­wil­li­ger Bei­trä­ge, die unter bestimm­ten Umstän­den als Pflicht­bei­trä­ge gel­ten und damit gemäß § 55 Abs 2 Nr 1 SGB VI auch bei der Drei-Fünf­tel-Bele­gung Berück­sich­ti­gung fin­den; s hier­zu näher BT-Drs. 11/​4124 S 191 – zu § 200[]