Erwerbs­min­de­rungs­ren­te und die Nicht­ver­mit­tel­bar­keit in ein Arbeits­ver­hält­nis

Eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung wird dann nicht gewährt, wenn einer Per­son ohne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung zumin­dest leich­te kör­per­li­che Arbei­ten unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes sechs und mehr Stun­den täg­lich zumut­bar sind. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Per­son tat­säch­lich einen sol­chen Arbeits­platz fin­den bzw. bekom­men kann.

Erwerbs­min­de­rungs­ren­te und die Nicht­ver­mit­tel­bar­keit in ein Arbeits­ver­hält­nis

So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Main­zer Bür­gers, der auf­grund sei­nes Alters und sei­ner Beschwer­den eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung bean­tragt hat. Der 1956 gebo­re­ne Klä­ger hat­te kei­ne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung und in sei­nem Erwerbs­le­ben ver­schie­dens­te Arbei­ter­tä­tig­kei­ten (Bau­sa­nie­rer, Wald- und Lager­ar­bei­ter u.ä.) ver­rich­tet, immer wie­der unter­bro­chen von Zei­ten der Arbeits­lo­sig­keit. Seit 2005 stand er im Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II. In Abspra­che mit dem Job­cen­ter, wel­ches den Klä­ger auf­grund sei­ner gesund­heit­li­chen Ein­schrän­kun­gen für wohl nicht mehr ver­mit­tel­bar hielt, bean­trag­te der Klä­ger bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung eine Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit. Zur Begrün­dung gab er Schä­di­gun­gen an der Wir­bel­säu­le und Arthro­se der Schul­ter- und Knie­ge­len­ke an. Die Ren­ten­ver­si­che­rung lehn­te nach Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens die begehr­te Ren­te ab. Dar­auf­hin ist vor dem Sozi­al­ge­richt Kla­ge erho­ben wor­den.

Nach­dem das Sozi­al­ge­richt Mainz ein wei­te­res Gut­ach­ten ein­ge­holt hat­te, wel­ches dem Klä­ger trotz sei­ner ortho­pä­di­schen Beschwer­den ein für leich­te kör­per­li­che Tätig­kei­ten aus­rei­chen­des Leis­tungs­ver­mö­gen attes­tier­te, hat das Sozi­al­ge­richt die Ent­schei­dung der Ren­ten­ver­si­che­rung bestä­tigt.

Auch die Argu­men­ta­ti­on des Klä­gers, dass ihn in sei­nem Alter und mit sei­nen Beschwer­den doch kaum ein Arbeit­ge­ber noch ein­stel­len wer­de, führ­te zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts tra­ge die­ses Risi­ko nicht die Ren­ten­ver­si­che­rung, son­dern die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Solan­ge dem Klä­ger abs­trakt betrach­tet zumin­dest leich­te kör­per­li­che Arbei­ten unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes sechs und mehr Stun­den täg­lich zumut­bar sei­en, kom­me es nicht dar­auf an, ob er tat­säch­lich einen sol­chen Arbeits­platz fin­den bzw. bekom­men kön­ne. Da auf den gesam­ten Arbeits­markt der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land abge­stellt wer­de, kön­ne von einer Ver­schlos­sen­heit des Arbeits­mark­tes nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Auf­grund der Erwerbs­bio­gra­phie des Klä­gers bestehe auch kein Berufs­schutz.

Sozi­al­ge­richt Mainz, Urteil vom 13. Juli 2012 – S 10 R 489/​10