Erwerbs­min­de­rungs­ren­te und Ver­wei­ge­rung der Heil­be­hand­lung

Wird eine zumut­ba­re Heil­be­hand­lung durch den Betrof­fe­nen ver­wei­gert, besteht kein Anspruch auf Erwerbs­min­de­rungs­ren­te.

Erwerbs­min­de­rungs­ren­te und Ver­wei­ge­rung der Heil­be­hand­lung

Das Sozi­al­ge­richt Frei­burg ent­schied in dem kon­kre­ten Fall, dass der Klä­ger weder voll noch teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert sei.

Voll erwerbs­ge­min­dert ist gemäß § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI, wer wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de ist, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens drei Stun­den erwerbs­tä­tig zu sein. Nach § 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI ist teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert, wer wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de ist, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein. Erwerbs­ge­min­dert ist nach der Vor­schrift des § 43 Abs. 3 SGB VI schließ­lich nicht, wer unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes ohne Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Arbeits­markt­la­ge min­des­tens sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig sein kann.

Der Klä­ger ist nach der Über­zeu­gung des Sozi­al­ge­richts Frei­burg in der Lage, min­des­tens sechs Stun­den täg­lich unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes erwerbs­tä­tig zu sein. Die­se Über­zeu­gung stützt das Gericht auf die ein­ge­hol­ten sach­ver­stän­di­gen Zeu­ge­n­aus­künf­te und die von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­gut­ach­ten.

Die beim Klä­ger vor­lie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen ortho­pä­di­scher und inter­nis­ti­scher Gene­se (wie­der­keh­ren­des Len­den­wir­bel­säu­len­syn­drom bei Band­schei­ben­vor­wöl­bung L5/​S1 in Kom­bi­na­ti­on mit leich­tem Ver­schleiß und unspe­zi­fi­sches Schul­ter-Arm-Syn­drom links sowie obstruk­ti­ves Schlaf­apnoe-Syn­drom bei Inak­zep­tanz der CPAP-Mas­ke, sub­sti­tu­ier­te Hash­i­mo­to-Thy­reoi­di­tis und behan­del­ter Blut­hoch­druck ohne Fol­ge­schä­den) bedin­gen jeweils für sich genom­men und auch zusam­men­ge­nom­men zwar qua­li­ta­ti­ve, nicht aber quan­ti­ta­ti­ve Ein­schrän­kun­gen der Leis­tungs­fä­hig­keit. Ihre dies­be­züg­li­che Über­zeu­gung stützt das Gericht auf die Ver­wal­tungs­gut­ach­ten von Dr. R. und Dr. C., in denen schlüs­sig, nach­voll­zieh­bar und daher über­zeu­gend dar­ge­legt wird, dass der Klä­ger unter Beach­tung bestimm­ter qua­li­ta­ti­ver Ein­schrän­kun­gen noch regel­mä­ßig einer Erwerbs­tä­tig­keit in einem quan­ti­ta­ti­ven Umfang von min­des­tens sechs Stun­den arbeits­täg­lich nach­ge­hen kann. Ren­ten­recht­lich rele­van­te Ein­schrän­kun­gen der Erwerbs­fä­hig­keit sind danach nicht gege­ben.

Gestützt wird die­ses Ergeb­nis auf ortho­pä­di­schem Gebiet durch die sach­ver­stän­di­ge Zeu­ge­n­aus­kunft des behan­deln­den Ortho­pä­den, der dar­in eben­falls ein sechs­stün­di­ges Leis­tungs­ver­mö­gen bejaht. Auf inter­nis­ti­schem Gebiet bestä­tigt der behan­deln­de Kar­dio­lo­ge in sei­ner sach­ver­stän­di­gen Zeu­ge­n­aus­kunft, dass kein Grund für eine kör­per­li­che Ein­schrän­kung der Erwerbs­tä­tig­keit in vol­lem Umfang bestehe. Aus der sach­ver­stän­di­gen Zeu­ge­n­aus­kunft des Haus­arz­tes fol­gen dem­ge­gen­über kei­ne schwer­wie­gen­de­ren Befun­de, die eine Abwei­chung von den fach­ärzt­li­chen Beur­tei­lun­gen begrün­den wür­den. Der Haus­arzt hält zudem eine leich­te kör­per­li­che Tätig­keit „für weni­ge Stun­den pro Tag“ für mög­lich, eine Ver­wen­dung des Klä­gers auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt schei­ne ledig­lich „eher unwahr­schein­lich“. Die­se Aus­kunft begrün­det weder den Nach­weis einer Ein­schrän­kung der Erwerbs­fä­hig­keit noch Anhalts­punk­te für wei­te­re Ermitt­lun­gen. Im Übri­gen soll der Schwer­punkt der Beein­träch­ti­gung nach der sach­ver­stän­di­gen Zeu­ge­n­aus­kunft des behan­deln­den Hals-Nasen-Ohren-Arz­tes auf dem Gebiet der Schlaf­apnoe lie­gen.

Die auch vom Klä­ger ins­be­son­de­re gel­tend gemach­te „sehr star­ke und schwer­wie­gen­de Erschöp­fungs­sym­pto­ma­tik im Zusam­men­hang mit dem nicht aus­rei­chend behan­del­ba­ren Schlaf­apnoe-Syn­drom“ begrün­det jedoch eben­falls kei­nen Anspruch auf eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te, selbst wenn man als wahr unter­stellt, dass der Klä­ger – wovon die Kam­mer nicht über­zeugt ist – auf­grund der Schlaf­apnoe in sei­ner quan­ti­ta­ti­ven Erwerbs­fä­hig­keit in ren­ten­recht­lich rele­van­tem Maß ein­ge­schränkt ist. Denn der durch die­se Erkran­kung beding­te Zustand kann nicht als dau­er­haft ange­se­hen wer­den.

So berich­tet ein sach­ver­stän­di­ger Arzt in sei­ner Zeu­ge­n­aus­kunft, dass die Schlaf­apnoe-Erkran­kung mit einer Mas­ken­the­ra­pie gut behan­del­bar ist, wie die poly­gra­fisch nach­ge­wie­se­ne sehr gute Atem­si­tua­ti­on des Klä­gers unter Mas­ken­the­ra­pie im Schlaf­la­bor zeigt. Er schließt zudem nach­voll­zieh­bar auf ein sechs­stün­di­ges Leis­tungs­ver­mö­gen des Klä­gers. Erst Dr. St. berich­tet in sei­ner sach­ver­stän­di­gen Zeu­ge­n­aus­kunft, dass der Klä­ger nur unter drei­stün­dig leis­tungs­fä­hig sei, wenn die Schlaf­apnoe unbe­han­delt blie­be. Die Mas­ken­the­ra­pie über eine Nasen­mas­ke zeig­te zwar in einem erneu­ten Auf­ent­halt im Schlaf­la­bor wie­der­um eine mess­tech­nisch gute Ein­stel­lung, aller­dings lehn­te der Klä­ger den bei die­sem Sys­tem übli­cher­wei­se zu ver­wen­den­den Luft­be­feuch­ter ab, was in der Fol­ge zu stark behin­der­ter Nasen­at­mung führ­te. In einem wei­te­ren Schlaf­la­bor­auf­ent­halt wur­de beim Klä­ger dann eine The­ra­pie mit einer Voll­mas­ke (Mund und Nase) aus­pro­biert. Das Ergeb­nis benennt Dr. St. als „objek­ti­vier­bar in Ord­nung“ mit einer Schla­f­ef­fi­zi­enz von 81 % bzw. 96 %. Im kras­sen Gegen­satz dazu habe der Klä­ger die Schlaf­qua­li­tät als extrem schlecht emp­fun­den und jeden wei­te­ren The­ra­pie­ver­such mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass er wis­se, dass es nicht klap­pen wer­de.

Vor die­sem Hin­ter­grund muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass noch erfolg­ver­spre­chen­de The­ra­pie­mög­lich­kei­ten bestehen, die bis­lang nicht aus­ge­schöpft sind. So kann der Klä­ger die Voll­mas­ke zunächst meh­re­re Wochen zu Hau­se aus­pro­bie­ren, weil dann mit einem Gewöh­nungs­ef­fekt und bes­se­rer Akzep­tanz zu rech­nen ist. Die­se nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit ver­wei­gert der Klä­ger aber mit einer nicht nach­voll­zieh­ba­ren Begrün­dung.

Die­se Ver­wei­ge­rung einer Heil­be­hand­lung ver­hin­dert zusätz­lich einen Anspruch auf Erwerbs­min­de­rungs­ren­te. Denn nach § 63 Sozi­al­ge­setz­buch Ers­tes Buch – All­ge­mei­ner Teil (SGB I) soll sich, wer wegen Krank­heit oder Behin­de­rung Sozi­al­leis­tun­gen bean­tragt oder erhält, auf Ver­lan­gen des zustän­di­gen Leis­tungs­trä­gers einer Heil­be­hand­lung unter­zie­hen, wenn zu erwar­ten ist, dass sie eine Bes­se­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stands her­bei­füh­ren oder eine Ver­schlech­te­rung ver­hin­dern wird. Kommt der­je­ni­ge, der eine Sozi­al­leis­tung wegen Gefähr­dung oder Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit bean­tragt oder erhält, die­ser Mit­wir­kungs­pflicht nicht nach und ist unter Wür­di­gung aller Umstän­de mit Wahr­schein­lich­keit anzu­neh­men, dass des­halb die Fähig­keit zur selbst­stän­di­gen Lebens­füh­rung, die Arbeits‑, Erwerbs- oder Ver­mitt­lungs­fä­hig­keit beein­träch­tigt oder nicht ver­bes­sert wird, kann der Leis­tungs­trä­ger gemäß § 66 Abs. 2 SGB I die Leis­tung bis zur Nach­ho­lung der Mit­wir­kung ganz oder teil­wei­se ver­sa­gen oder ent­zie­hen. Die The­ra­pie mit einer Voll­mas­ke ist auch unter Berück­sich­ti­gung der Gren­zen der Mit­wir­kung nach § 65 SGB I eine zumut­ba­re Heil­be­hand­lung, die die Erwerbs­fä­hig­keit des Klä­gers ver­bes­sern wür­de. Wenn der Klä­ger dem­ge­gen­über bereits im Vor­feld mit­teilt, dass er sich einer sol­chen Heil­be­hand­lung kei­nes­falls unter­zie­hen wird, ist das Gericht gehin­dert, eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te zuzu­spre­chen, die von der Ver­wal­tung zu ver­sa­gen oder jeden­falls sogleich wie­der zu ent­zie­hen wäre. Denn auch im Sozi­al­recht gilt der all­ge­mei­ne Rechts­grund­satz, dass arg­lis­tig han­delt, wer for­dert, was sofort zurück­zu­ge­ben ist (dolo facit, qui petit, quod sta­tim red­dit­urus est). Ein sol­cher auf Arg­list beru­hen­der Anspruch ist des­halb von vorn­her­ein nicht zu erfül­len.

Ein Anspruch auf Ren­te wegen vol­ler oder teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung des Klä­gers besteht somit nicht. Auch ein Anspruch auf Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bei Berufs­un­fä­hig­keit gemäß § 240 Abs. 1 SGB VI schei­det aus, da der Klä­ger nicht vor dem 02.01.1961 gebo­ren ist.

Sozi­al­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 8. Juni 2011 – S 6 R 595/​10