Erwerbsunfähigkeit nach Arbeitsunfall

Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend.

Erwerbsunfähigkeit nach Arbeitsunfall

Rechtsgrundlage für die Gewährung erhöhter Rente bei Schwerverletzten ist § 57 SGB VII. Danach erhöht sich die (Verletzten-)Rente um 10%, wenn Versicherte mit Anspruch auf eine (Verletzten-)Rente nach einer MdE von 50% oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können und keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben.

§ 57 SGB VII soll nur bei – voraussichtlich – dauernder Unfähigkeit des Versicherten, erwerbstätig zu sein, also wenn sein Erwerbsleben beendet ist, einen Ausgleich für die fehlende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung schaffen.

Diese Auslegung der Vorschrift ergibt sich aus den Gesetzgebungsmotiven1. Der Gesetzgeber ging bei der Einführung des § 582 RVO davon aus, dass auch Schwerverletzte vielfach wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen und dann keiner höheren Entschädigung bedürfen. Anders lägen die Verhältnisse, wenn infolge des Unfalls keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt werden könne. Gehöre der Verletzte der Rentenversicherung an, werde er von dort die Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten. Habe er keinen Anspruch auf diese Rente, etwa weil er bereits vor dem Eintritt in die Rentenversicherung verunglückt sei oder ihr als Selbstständiger nicht angehört habe, schaffe § 582 RVO einen gewissen Ausgleich2. Die Regelung des § 582 RVO sollte also nach dem Willen des Gesetzgebers erst dann greifen, wenn infolge des Arbeitsunfalls „keine Erwerbstätigkeit“ mehr ausgeübt werden konnte.

Von diesen anhand der wortgleichen Vorläufervorschrift in § 582 RVO entwickelten Grundlagen ist auch bei der Auslegung des heutigen § 57 SGB VII auszugehen. Hätte der Gesetzgeber auf die Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung abstellen wollen, hätte er dies durch einen schlichten Verweis auf die entsprechenden Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch3 bewirken können. Dies hat er jedoch nicht getan. Von daher muss der Wendung „einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen zu können“ eine eigenständige Bedeutung zugeordnet werden, zumal die Regelung gerade auf solche Personen abzielt, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind und keine Ansprüche auf eine Rente aus ihr haben, wie dies typischerweise bei vielen Selbstständigen der Fall ist4.

Angesichts dessen kann auf die Regelungen in § 43 SGB VI über die Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere auch auf die Rechtsprechung zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes, nicht abgestellt werden. Vielmehr zeigen die Vorschriften in § 96a SGB VI über den Hinzuverdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung, dass eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VI nicht erfordert, dass der Versicherte „einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann“4.

Hierfür sprechen zudem systematische Gründe in Abgrenzung der hier umstrittenen Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten nach § 57 SGB VII mangels Erwerbsfähigkeit zu der ebenfalls möglichen Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit nach § 58 SGB VII. Denn wer im Gegensatz zu der Definition der vollen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI5 in der Lage ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den üblichen Bedingungen mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, ist nach § 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erwerbsfähig und, sofern er nicht eine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausübt, auch gemäß § 138 Abs. 5 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch für die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit verfügbar im Sinne des Arbeitsförderungsrechts4.

Mithin besteht ein Anspruch nach § 57 SGB VII nur dann, wenn der Versicherte keinerlei Erwerbstätigkeit mehr ausüben kann, und steht einem Anspruch nach § 57 SGB VII entgegen, wenn zumindest stundenweise – auch in Hausarbeit – noch eine Erwerbstätigkeit verrichtet werden kann.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. November 2012 – L 6 U 2461/11

  1. zur Vorgängervorschrift § 582 Reichsversicherungsordnung [RVO]: BSG, Urteil vom 26.07.1973 – 8/2 RU 10/70 – BSGE 36, 96, SozR Nr. 1 zu § 582 RVO unter Verweis auf BSG, Urteil vom 27.08.1969 – 2 RU 195/66 – BSGE 30, 64, SozR Nr. 5 zu § 587 RVO; so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2008 – L 17 U 264/05; BSG, Urteil vom 13.06.1989 – 2 RU 49/88; ebenso Burchardt in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, SGB VII, § 57, Rz. 13; Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII, § 57 Rz. 7; Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 57 Rz. 5; Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII, § 57 Rz. 4[]
  2. Schriftlicher Bericht des Bundestagsausschusses für Sozialpolitik in BT-Drucks. IV/938 [neu] S. 13 zu § 581a[]
  3. SGB VI[]
  4. BSG, Urteil vom 27.10.2009 – B 2 U 30/08 R, SozR 4-2700 § 57 Nr. 1[][][]
  5. „außerstande, mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein“[]