Erzie­hungs­ren­te in der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb jetzt ein Nor­men­kon­troll­an­trag des Baye­ri­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts [1] zur Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Rege­lun­gen der Erzie­hungs­ren­te (§ 47 Abs. 1 SGB VI) ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te die Rich­ter­vor­la­ge des Baye­ri­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts bereits als unzu­läs­sig.

Erzie­hungs­ren­te in der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Das Ren­ten­recht kennt meh­re­re Rege­lun­gen, die einem über­le­ben­den Ehe­gat­ten eine Ren­te zuge­ste­hen. Für Ver­hei­ra­te­te regelt § 46 SGB VI den Anspruch auf Wit­wen- und Wit­wer­ren­te. Die gro­ße Wit­wen- und Wit­wer­ren­te wird Wit­wen und Wit­wern gewährt, wenn sie ein min­der­jäh­ri­ges eige­nes Kind oder ein Kind des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten erzie­hen. Nach dem 30. Juni 1977 geschie­de­ne über­le­ben­de Ehe­gat­ten haben nach § 47 Abs. 1 SGB VI einen Anspruch auf Erzie­hungs­ren­te, wenn sie ein min­der­jäh­ri­ges eige­nes Kind oder ein Kind des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten erzie­hen. Der Kreis der Kin­der, deren Erzie­hung einen Ren­ten­an­spruch aus­löst, wird für die Wit­wen- und die Erzie­hungs­ren­te ein­heit­lich bestimmt. Es muss sich nicht um gemein­sa­me Kin­der han­deln; auch nicht­ehe­li­che Kin­der oder Kin­der aus einer frü­he­ren Ehe sowohl des Ver­stor­be­nen als auch des erzie­hen­den Ehe­gat­ten sowie auch deren Stief­kin­der, Enkel oder Geschwis­ter fal­len dar­un­ter. Die Erzie­hungs­ren­te ist wie die Wit­wen­ren­te eine Ren­te wegen Todes, aber im Gegen­satz zu jener eine Ren­te aus eige­ner Ver­si­che­rung des über­le­ben­den, geschie­de­nen Ehe­gat­ten.

Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens war nie ver­hei­ra­tet und hat ein min­der­jäh­ri­ges Kind, des­sen Vater 2008 ver­starb. Nach Anga­ben der Klä­ge­rin leb­te er bis zu sei­nem Tod mit ihr und dem Kind – wenn auch in einer sepa­ra­ten Woh­nung im glei­chen Miets­haus – wie eine „rich­ti­ge Fami­lie“ zusam­men. Er bezog eine Ren­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, zahl­te aber kei­nen Unter­halt für sei­nen Sohn. Den Antrag der Klä­ge­rin auf Erzie­hungs­ren­te lehn­te die Ren­ten­ver­si­che­rung ab, weil die Klä­ge­rin mit dem Ver­stor­be­nen nie ver­hei­ra­tet war. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge führ­te zur Vor­la­ge durch das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt, das die Vor­schrift über die Erzie­hungs­ren­te in mehr­fa­cher Hin­sicht für ver­fas­sungs­wid­rig hält. § 47 Abs. 1 SGB VI sei mit der durch Art. 6 Abs. 5 GG garan­tier­ten Gleich­stel­lung unehe­li­cher Kin­der unver­ein­bar, weil sie den über­le­ben­den Eltern­teil gemein­sa­mer nicht­ehe­li­cher Kin­der von der Erzie­hungs­ren­te aus­schlie­ße und die­se dadurch zumin­dest mit­tel­bar benach­tei­li­ge. Unver­ein­bar sei die Vor­schrift auch mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil sie für den Ren­ten­an­spruch der geschie­de­nen Erzie­hungs­per­so­nen die Erzie­hung sowohl gemein­sa­mer ehe­li­cher Kin­der als auch nicht gemein­sa­mer Kin­der aus­rei­chen las­se, wäh­rend gemein­sa­me nicht­ehe­li­che Kin­der kei­nen Anspruch begrün­den könn­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te Vor­la­ge als unzu­läs­sig, weil das vor­le­gen­de Gericht sei­ner Dar­le­gungs­pflicht dadurch nicht genügt hat, dass es in sei­ne Gleich­heits­prü­fung nicht alle in Betracht kom­men­den Leis­tungs­nor­men ein­be­zo­gen hat.

Das vor­le­gen­de Gericht genügt sei­ner Dar­le­gungs­pflicht bei einer Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht, wenn die nach sei­ner Über­zeu­gung bestehen­de Gleich­heits­wid­rig­keit einer Rechts­la­ge aus­schließ­lich in Aus­ein­an­der­set­zung mit einer von meh­re­ren als Bezugs­punkt für die Gleich­heits­prü­fung in Fra­ge kom­men­den Leis­tungs­nor­men begrün­det wird.

Die Zuläs­sig­keit einer Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der zur Prü­fung vor­ge­leg­ten Norm für das Aus­gangs­ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Rich­ten sich die Beden­ken des vor­le­gen­den Gerichts bei einer Gleich­heits­prü­fung gegen eine Vor­schrift, von deren Anwen­dung die Ent­schei­dung nicht allein abhängt, muss es bei der Dar­le­gung auch die wei­te­ren mit der Norm im Zusam­men­hang ste­hen­den Bestim­mun­gen in die recht­li­chen Erwä­gun­gen ein­be­zie­hen.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Vor­la­ge des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht gerecht, weil es bei der Gleich­heits­prü­fung ledig­lich die Vor­schrift über die Erzie­hungs­ren­te nach § 47 SGB VI als Bezugs­punkt her­an­zieht, aber die Bestim­mung über die gro­ße Wit­wen­ren­te nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI für einen mög­li­chen Ren­ten­an­spruch der Klä­ge­rin gar nicht in Betracht zieht. Die Bestim­mung über die Wit­wen­ren­te nach § 46 SGB VI setzt nur das Bestehen einer Ehe vor­aus, wäh­rend die Rege­lung der Erzie­hungs­ren­te nach § 47 SGB VI zusätz­lich zum Ein­ge­hen einer Ehe noch eine Ehe­schei­dung erfor­dert. Da die Beschwer­de­füh­re­rin und ihr ver­stor­be­ner Part­ner nach ihrem Vor­trag bis zu des­sen Tod jedoch in einer intak­ten Lebens­ge­mein­schaft leb­ten, drängt es sich für die von ihr gel­tend gemach­ten Gleich­heits­fra­gen auf, auch eine Par­al­le­le zur Ehe zu zie­hen und auf die Vor­schrift des § 46 SGB VI abzu­stel­len. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hät­te daher in sei­ner Vor­la­ge die Bestim­mung über die Erzie­hungs­ren­te in das Gesamt­leis­tungs­sys­tem der Ver­sor­gung bei Verster­ben eines Ehe­gat­ten ein­ord­nen und die mit ihr im Zusam­men­hang ste­hen­de Rege­lung der Wit­wen­ren­te in die Gleich­heits­prü­fung ein­be­zie­hen müs­sen.

Soweit das Lan­des­so­zi­al­ge­richt einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz dar­in sieht, dass nicht ein­mal der Tod des leib­li­chen Vaters zur Gewäh­rung einer Erzie­hungs­ren­te an die nicht mit ihm ver­hei­ra­te­te Mut­ter führt, wäh­rend „Patch­work-Kin­der“, also mit dem Ver­stor­be­nen nicht ver­wand­te Kin­der der geschie­de­nen Erzie­hungs­per­son hier­für aus­rei­chen, setzt es sich nicht mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Art. 3 Abs. 1 GG im Für­sor­ge­recht aus­ein­an­der. Danach kann eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung wie für Wit­wen und Wit­wer bei Erzie­hung gemein­sa­mer nicht­ehe­li­cher Kin­der durch den über­le­ben­den Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft durch Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 1 GG gebo­ten sein.

Fer­ner nimmt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt letzt­lich an, dass Ehen und nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht unter­schied­lich behan­delt wer­den dürf­ten, wenn der Ren­ten­an­spruch auch an die Erzie­hung eines Kin­des anknüpft, weil nach Art. 6 Abs. 5 GG ehe­li­che und nicht­ehe­li­che Kin­der gleich zu behan­deln sei­en. Inso­weit fehlt es an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG, ins­be­son­de­re an Aus­füh­run­gen dazu, wann eine recht­lich nicht aus­ge­form­te, nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft der Ehe oder einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft ver­gleich­bar ist, in der auf Dau­er recht­lich ver­bind­lich Ver­ant­wor­tung für ein­an­der über­nom­men wird. Zudem stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nicht in sei­ne Über­le­gun­gen ein, dass es nicht um einen Betreu­ungs­un­ter­halts­an­spruch des erzie­hen­den Eltern­teils gegen den ande­ren Eltern­teil geht, son­dern um einen Anspruch gegen die Ren­ten­ver­si­che­rung, der in kei­ner Wei­se davon abhän­gig ist, ob durch den Todes­fall etwai­ge Betreu­ungs­un­ter­halts­an­sprü­che ver­lo­ren gegan­gen sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Mai 2012 – 1 BvL 20/​09

  1. BayL­SG, Beschluss vom 30.09.2009 – L 1 R 204/​09[]