Essens­zu­schuss als sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Arbeits­lohn

Ein Essens­zu­schuss, den der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern zahlt, stellt nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Aachen Arbeits­ent­gelt dar, auf das Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung zu erhe­ben sind.

Essens­zu­schuss als sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Arbeits­lohn

Das Sozi­al­ge­richt Aachen wies damit die Kla­ge einer Anwalts­kanz­lei ab, die ihren ange­stell­ten Mit­ar­bei­tern monat­lich Essens­zu­schüs­se in vor­ab fest­ge­leg­ter Höhe zusam­men mit ihrem Lohn auf das Kon­to über­wie­sen hat­te. Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung hat­te der zustän­di­ge Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ent­schie­den, dass es sich hier­bei um bei­trags­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt han­delt und Bei­trä­ge zur Kran­ken,- Pfle­ge-, Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung nach­er­ho­ben.

Zu Recht, wie das Sozi­al­ge­richt Aachen jetzt fest­stell­te. Denn das Bei­trags­recht leh­ne sich eng an das Steu­er­recht an. Eine Pri­vi­le­gie­rung aber sehe das Ein­kom­men­steu­er­recht ledig­lich vor, wenn Mahl­zei­ten im Betrieb unent­gelt­lich abge­ge­ben wür­den oder Bar­zu­schüs­se an Unter­neh­men erfolg­ten, die im Gegen­zug Mahl­zei­ten an die Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich abgä­ben. Dies gel­te selbst dann, wenn es sich – wie im vor­lie­gen­den Fall – um einen Klein­be­trieb han­de­le, der sich eine eige­ne Kan­ti­ne nicht leis­ten kön­ne.

Sozi­al­ge­richt Aachen, Urteil vom 21. März 2010 – S 6 R 113/​09).