EU-Frei­zü­gig­keit – und die BAföG-Min­dest­aus­bil­dungs­zei­ten

Die auf den Besuch der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te bezo­ge­ne Min­dest­auf­ent­halts­dau­er des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nicht ver­ein­bar und fin­det auf den Besuch von Aus­bil­dungs­stät­ten in Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung.

EU-Frei­zü­gig­keit – und die BAföG-Min­dest­aus­bil­dungs­zei­ten

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird Aus­zu­bil­den­den, die ihren stän­di­gen Wohn­sitz im Inland haben, Aus­bil­dungs­för­de­rung für den Besuch einer Aus­bil­dungs­stät­te im Aus­land geleis­tet, wenn eine Aus­bil­dung an einer Aus­bil­dungs­stät­te in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in der Schweiz auf­ge­nom­men oder fort­ge­setzt wird.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit stand zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht nicht im Streit, dass der Stu­dent mit den Stu­di­en­auf­ent­hal­ten in Brüs­sel und Til­burg jeweils eine in die­sem Sin­ne för­de­rungs­fä­hi­ge Aus­bil­dung auf­ge­nom­men hat und die wei­te­ren for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tung von Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz erfüllt sind. Strei­tig ist allein, ob die Min­dest­aus­bil­dungs­zeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG erfüllt ist.

Die jeweils zwei­mo­na­ti­gen Stu­di­en­auf­ent­hal­te des Stu­den­ten in Brüs­sel und Til­burg genü­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zwar nicht der Min­dest­aus­bil­dungs­dau­er gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG. Der Stu­dent hat aber gleich­wohl einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG. Denn § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG fin­det für Aus­bil­dun­gen an einer Aus­bil­dungs­stät­te in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on wegen des Vor­rangs des Uni­ons­rechts kei­ne Anwen­dung. Die Vor­schrift ist mit dem Recht auf Frei­zü­gig­keit aus Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on – AEUV – i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 09.05.2008 1 nicht ver­ein­bar.

Die Stu­di­en­auf­ent­hal­te des Stu­den­ten in Brüs­sel und Til­burg erfül­len nicht die Min­dest­aus­bil­dungs­dau­er gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG. Danach muss die Aus­bil­dung min­des­tens sechs Mona­te oder ein Semes­ter dau­ern. Bezugs­punkt der in § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG gere­gel­ten Min­dest­aus­bil­dungs­dau­er ist nicht die Aus­bil­dung ins­ge­samt oder der gesam­te im Aus­land ver­brach­te Teil der Aus­bil­dung, son­dern der Besuch der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te im Aus­land. Das folgt aus dem Wort­laut und ins­be­son­de­re dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der Rege­lung. Aus dem sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te erge­ben­den Sinn und Zweck ergibt sich nichts ande­res. Der Besuch der Aus­bil­dungs­stät­ten in Brüs­sel und Til­burg ist danach jeweils nicht för­de­rungs­fä­hig.

Bereits der Begriff "Aus­bil­dung" deu­tet dar­auf hin, dass damit der Besuch einer bestimm­ten Aus­bil­dungs­stät­te gemeint ist. Denn im Aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht bil­det die Aus­bil­dungs­stät­te den zen­tra­len Bezugs­punkt des Aus­bil­dungs­be­griffs im Sin­ne des § 2 BAföG (aus­bil­dungs­stät­ten­be­zo­ge­ner Aus­bil­dungs­be­griff) 2.

Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang, in den die Rege­lung des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG gestellt ist, ergibt ein­deu­tig, dass sich die "Aus­bil­dung" im Sin­ne die­ser Vor­schrift auf den Besuch der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te bezieht. Die Rege­lung kann sich inhalt­lich und auf­grund ihrer sys­te­ma­ti­schen Stel­lung im zwei­ten Absatz des § 5 nur auf des­sen Satz 1 und die danach zu för­dern­de Aus­bil­dung bezie­hen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BAföG wird Aus­bil­dungs­för­de­rung nicht für eine Aus­bil­dung im Aus­land, son­dern "für den Besuch einer im Aus­land gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te" geleis­tet. Der Besuch einer Aus­bil­dungs­stät­te im Aus­land stellt dem­nach die für alle nach­fol­gend erwähn­ten Fall­ge­stal­tun­gen gel­ten­de Grund­vor­aus­set­zung dar. Mit­hin meint das Merk­mal "Aus­bil­dung" in § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG eine Aus­bil­dung an einer bestimm­ten Aus­bil­dungs­stät­te. Dies ist auch § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG zu ent­neh­men, der eben­falls an den Besuch einer Aus­bil­dungs­stät­te anknüpft und nicht etwa an eine Aus­bil­dung.

Für ein aus­bil­dungs­stät­ten­ori­en­tier­tes Ver­ständ­nis des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG strei­tet auch des­sen Zusam­men­hang mit § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 BAföG. Danach muss die Aus­bil­dung min­des­tens zwölf Wochen dau­ern, wenn sie im Rah­men einer mit der besuch­ten Aus­bil­dungs­stät­te ver­ein­bar­ten Koope­ra­ti­on statt­fin­det. Die Bestim­mung bezieht die Aus­bil­dung aus­drück­lich auf eine sol­che an einer besuch­ten Aus­bil­dungs­stät­te. Da es nahe­liegt, dass § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG einen ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­be­griff ver­wen­det, ist auch der­je­ni­ge des Halb­sat­zes 1 auf den Besuch einer bestimm­ten Aus­bil­dungs­stät­te zu bezie­hen.

Das bis­he­ri­ge Aus­le­gungs­er­geb­nis wird bestä­tigt durch den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG mit § 5 Abs. 4 BAföG. Die zuletzt genann­te Bestim­mung ver­langt für die För­de­rungs­fä­hig­keit, dass der Besuch von im Aus­land gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­ten dem Besuch inlän­di­scher Aus­bil­dungs­stät­ten gleich­wer­tig ist. Gebo­ten ist eine insti­tu­tio­nel­le Gleich­wer­tig­keit im Sin­ne eines Ver­gleichs von Aus­bil­dungs­stät­ten 3. Bezugs­punk­te die­ser Gleich­wer­tig­keits­prü­fung sind also Aus­bil­dungs­stät­ten, nicht etwa Aus­bil­dun­gen. Auch dies gebie­tet, den Aus­bil­dungs­be­griff des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG an dem Besuch einer bestimm­ten Aus­bil­dungs­stät­te aus­zu­rich­ten. Dafür spricht auch, dass aus § 5 Abs. 4 BAföG folgt, dass der Besuch einer aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te nur dann geför­dert wer­den kann, wenn die­se för­de­rungs­recht­lich selbst­stän­dig ist, ihr also die ver­mit­tel­te Aus­bil­dung sel­ber zuge­rech­net wer­den kann 4. Die­ses Erfor­der­nis bezieht sich eben­falls auf kon­kre­te Aus­bil­dungs­stät­ten.

Der sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te erge­ben­de Sinn und Zweck der Min­dest­aus­bil­dungs­zeit steht dem bis­he­ri­gen Ergeb­nis der Aus­le­gung jeden­falls nicht ent­ge­gen. Die Min­dest­aus­bil­dungs­zeit soll nicht nur das Ken­nen­ler­nen von Spra­che, Land und Leu­ten 5 ermög­li­chen, son­dern ins­be­son­de­re auch eine sinn­vol­le Teil­aus­bil­dung 6 gewähr­leis­ten. Dem ist jeden­falls nicht zu ent­neh­men, dass § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG das Merk­mal der Aus­bil­dung nicht auf den Besuch einer kon­kre­ten Aus­bil­dungs­stät­te bezieht.

Die jeweils zwei Mona­te dau­ern­den Stu­di­en­auf­ent­hal­te des Stu­den­ten an Aus­bil­dungs­stät­ten in Brüs­sel und Til­burg erfül­len die Min­dest­aus­bil­dungs­dau­er des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG von sechs Mona­ten oder einem Semes­ter dem­nach nicht.

Der Stu­dent hat gleich­wohl einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG für die Stu­di­en­auf­ent­hal­te in Brüs­sel und Til­burg. Die auf den Besuch der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te bezo­ge­ne Min­dest­auf­ent­halts­dau­er des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist mit dem uni­ons­recht­li­chen Recht auf Frei­zü­gig­keit nach Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV nicht ver­ein­bar. § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG stellt eine Beschrän­kung des uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­rechts dar, die nach uni­ons­recht­li­chen Maß­stä­ben nicht gerecht­fer­tigt ist. Einer Vor­ab­ent­schei­dung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht. Der Vor­rang des Uni­ons­rechts führt dazu, dass die Vor­schrift nicht anzu­wen­den ist.

Die Min­dest­auf­ent­halts­dau­er des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG beschränkt das uni­ons­recht­li­che Recht auf Frei­zü­gig­keit nach Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV. Nach die­sen Bestim­mun­gen hat jeder Uni­ons­bür­ger und damit auch jeder deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge das Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten vor­be­halt­lich der in den Ver­trä­gen und in den Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen und Bedin­gun­gen frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten. Auf die­ses Recht kann sich ein Uni­ons­bür­ger auch gegen­über sei­nem Her­kunfts­mit­glied­staat beru­fen. Die Mit­glied­staa­ten sind zwar nach Art. 165 Abs. 1 AEUV für die Lehr­in­hal­te und die Gestal­tung ihrer jewei­li­gen Bil­dungs­sys­te­me zustän­dig. Sie müs­sen aber die­se Zustän­dig­keit unter Beach­tung des Uni­ons­rechts aus­üben, und zwar ins­be­son­de­re unter Beach­tung des uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­rechts nach Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV.

Eine Beschrän­kung die­ses Rechts stellt es dar, wenn eine natio­na­le Rege­lung eines Aus­bil­dungs­för­de­rungs­sys­tems bestimm­te eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge allein des­we­gen benach­tei­ligt, weil sie von ihrer Frei­heit, sich in einen ande­ren Mit­glied­staat zu bege­ben sowie sich dort frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, Gebrauch machen. Die von Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV auf dem Gebiet der Frei­zü­gig­keit den Uni­ons­bür­gern gewähr­ten Erleich­te­run­gen könn­ten näm­lich nicht ihre vol­le Wir­kung ent­fal­ten, wenn ein Staats­an­ge­hö­ri­ger eines Mit­glied­staats von ihrer Wahr­neh­mung durch Hin­der­nis­se abge­hal­ten wer­den könn­te, die sei­nem Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­glied­staat infol­ge einer Rege­lung sei­nes Her­kunfts­staats ent­ge­gen­ste­hen, die ihn allein des­halb ungüns­ti­ger stellt, weil er von die­sen Erleich­te­run­gen Gebrauch gemacht hat. Dies gilt ange­sichts des mit Art. 165 Abs. 2 Spie­gel­strich 2 AEUV ver­folg­ten Ziels, die Mobi­li­tät von Ler­nen­den und Leh­ren­den zu för­dern, beson­ders im Bereich der Bil­dung. Ein Mit­glied­staat hat daher, wenn er ein Aus­bil­dungs­för­de­rungs­sys­tem vor­sieht, wonach Aus­zu­bil­den­de bei einer Aus­bil­dung in einem ande­ren Mit­glied­staat eine Aus­bil­dungs­för­de­rung in Anspruch neh­men kön­nen, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die Moda­li­tä­ten der Bewil­li­gung die­ser För­de­rung das Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, nicht unge­recht­fer­tigt beschrän­ken 7.

Nach Maß­ga­be die­ser uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben liegt in der För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG eine Beschrän­kung des uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­rechts. Knüpft eine Rege­lung die Gewäh­rung einer Aus­bil­dungs­för­de­rung im Aus­land wie hier an die Vor­aus­set­zung der Ein­hal­tung einer Min­dest­aus­bil­dungs­zeit, stellt dies eine Beschrän­kung im Sin­ne von Art. 21 AEUV dar, wenn einem Antrag­stel­ler unter den glei­chen per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine ver­gleich­ba­re Aus­bil­dung in Deutsch­land Aus­bil­dungs­för­de­rung gewährt wür­de, was im hier ent­schie­de­nen Rechts­streit der Fall ist. Eine sol­che Vor­aus­set­zung ist geeig­net, Uni­ons­bür­ger wie den Stu­den­ten von der Aus­übung der Frei­heit, sich in einen ande­ren Mit­glied­staat zu bege­ben, abzu­hal­ten, weil er die Aus­bil­dungs­för­de­rung zwar für eine ver­gleich­ba­re Aus­bil­dung im Inland erhal­ten wür­de, für eine Aus­bil­dung in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on aber nur, wenn für jede besuch­te Aus­bil­dungs­stät­te die Min­dest­aus­bil­dungs­zeit erfüllt ist. Die mit der Min­dest­auf­ent­halts­dau­er ver­bun­de­nen beschrän­ken­den Wir­kun­gen sind auch nicht so unge­wiss oder unbe­deu­tend, dass sie des­halb kei­ne Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit und des Rechts auf Auf­ent­halt dar­stel­len wür­den 8.

Die Beschrän­kung des uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­rechts durch das Erfor­der­nis einer Min­dest­aus­bil­dungs­zeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nicht gerecht­fer­tigt. Hier­für ist nach Uni­ons­recht erfor­der­lich, dass die Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit auf objek­ti­ven, von der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Betrof­fe­nen unab­hän­gi­gen Erwä­gun­gen des All­ge­mein­in­ter­es­ses beruht und in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu dem mit dem natio­na­len Recht legi­ti­mer­wei­se ver­folg­ten Zweck steht. Das ver­langt, dass die Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit zur Errei­chung des nach Uni­ons­recht zuläs­si­gen ("legi­ti­men") Ziels geeig­net ist und nicht über das hin­aus­geht, was dazu not­wen­dig ist 9. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht ver­neint.

Soweit der Gesetz­ge­ber mit der Min­dest­aus­bil­dungs­dau­er gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en gewähr­leis­tet wis­sen woll­te, dass der Aus­zu­bil­den­de Spra­che, Land und Leu­te des Auf­ent­halts­staa­tes ken­nen­ler­nen kann 5, knüpft er die Aus­bil­dungs­för­de­rung an einen über die eigent­li­che Aus­bil­dung hin­aus­ge­hen­den Nut­zen. Ein sol­cher Mehr­wert der Aus­bil­dung im Aus­land im Ver­gleich zu einer Inlands­aus­bil­dung ist kein legi­ti­mer Zweck im Sin­ne des Uni­ons­rechts, son­dern eine nicht gerecht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung. Das natio­na­le Recht macht damit die Aus­bil­dungs­för­de­rung für einen grenz­über­schrei­ten­den Vor­gang von höhe­ren Anfor­de­run­gen abhän­gig als einen rein inlän­di­schen Vor­gang und behan­delt jenen damit not­wen­dig schlech­ter als die­sen, wofür hin­rei­chen­de Grün­de des All­ge­mein­wohls nicht erkenn­bar sind 10

Eben­so wenig ist die Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­rechts im Hin­blick auf den wei­te­ren Zweck der Min­dest­aus­bil­dungs­zeit gerecht­fer­tigt, zu gewähr­leis­ten, dass inner­halb der an der aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te übli­chen Aus­bil­dungs­pe­ri­ode eine sinn­vol­le Teil­aus­bil­dung betrie­ben wer­den kann 6. Die Siche­rung der Qua­li­tät der Aus­bil­dung stellt zwar ein legi­ti­mes Ziel im Sin­ne des Uni­ons­rechts dar. Das Erfor­der­nis einer Min­dest­aus­bil­dungs­zeit im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG steht aber ohne Berück­sich­ti­gung von Art und Inhalt der Aus­bil­dung offen­sicht­lich in kei­nem Zusam­men­hang mit dem Niveau der gewähl­ten Aus­bil­dung, wenn eine in Deutsch­land absol­vier­te Aus­bil­dung geför­dert wird, obwohl sie das Erfor­der­nis einer Min­dest­aus­bil­dungs­zeit nicht erfüllt. Es ist daher man­gels Kohä­renz im uni­ons­recht­li­chen Sin­ne schon nicht geeig­net, die Qua­li­tät der Aus­bil­dung zu gewähr­leis­ten 11.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann ohne Anru­fung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­den, dass das uni­ons­recht­li­che Frei­zü­gig­keits­recht der Anwen­dung des natio­na­len Rechts ent­ge­gen­steht. Der uni­ons­recht­li­che Maß­stab für die Annah­me einer Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­rechts nach Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV und deren Recht­fer­ti­gung lässt sich gera­de auch in Bezug auf natio­na­le Rege­lun­gen der Aus­bil­dungs­för­de­rung – wie dar­ge­legt – bereits aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on klar und ein­deu­tig ("acte clair") ent­neh­men, sodass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt 12. Die davon zu unter­schei­den­de Fra­ge, ob die natio­na­le Vor­schrift des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG und ihre Anwen­dungs­pra­xis tat­säch­lich den Zie­len, die sie recht­fer­ti­gen könn­ten, ent­spricht und ob die damit ver­bun­de­ne Beschrän­kung der uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keit nicht im Hin­blick auf die­se Zie­le unver­hält­nis­mä­ßig ist, ist vom natio­na­len Gericht zu beant­wor­ten 13.

Die Unver­ein­bar­keit des natio­na­len Rechts mit Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV führt man­gels einer mög­li­chen uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung zu einem Anwen­dungs­ver­bot des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG, soweit es sich um die För­de­rung des Besuchs einer Aus­bil­dungs­stät­te in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on han­delt. Eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung fin­det ihre Gren­ze in dem Wort­laut der jewei­li­gen Vor­schrift und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers 14. Wie oben unter 1. dar­ge­legt, setzt die Bewil­li­gung von Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem Wort­laut des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG und dem sich aus der Sys­te­ma­tik und der Geset­zes­be­grün­dung erge­ben­den Wil­len des Gesetz­ge­bers stets vor­aus, dass die ein­zel­ne im Aus­land gele­ge­ne Aus­bil­dungs­stät­te min­des­tens ein Semes­ter oder sechs Mona­te besucht wird. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist das natio­na­le Gericht, das im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit die Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts anzu­wen­den hat, gehal­ten, für die vol­le Wirk­sam­keit die­ser Nor­men Sor­ge zu tra­gen, indem es erfor­der­li­chen­falls jede – auch spä­te­re – ent­ge­gen­ste­hen­de Bestim­mung des natio­na­len Rechts aus eige­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis unan­ge­wandt lässt 15.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Juli 2019 – 5 C 8.18

  1. ABl. EU Nr. C 115 S. 47 und BGBl. II 2008 S. 1038, 1054; in Kraft für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land seit dem 1.12 2009, BGBl. II S. 1223[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 – 5 C 4.14, Buch­holz 436.36 § 7 BAföG Nr. 126 Rn. 11 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2012 – 5 C 14.11, BVerw­GE 143, 314 Rn.20 ff. m.w.N.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2018 – 5 C 8.17, NVwZ-RR 2019, 372 Rn. 8 ff.[]
  5. BT-Drs. 11/​5961 S.19[][]
  6. BT-Drs. 14/​4731 S. 31[][]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2007 – C‑11/​06 und – C‑12/​06 [ECLI:?EU:?C:?2007:?626], Mor­gan und Bucher, Rn. 22 und 24 – 28 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 5 C 22.12, BVerw­GE 146, 294 Rn. 13 m.w.N.[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 24.10.2013 – C‑275/​12 [ECLI:?EU:?C:?2013:?684], Elrick, Rn. 28 – 29[]
  9. vgl. EuGH, Urtei­le vom 23.10.2007 – C‑11/​06 und – C‑12/​06, Rn. 33; und vom 24.10.2013 – C‑275/​12, Rn. 30 m.w.N.[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 5 C 22.12, BVerw­GE 146, 294 Rn. 21 f.[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 24.10.2013 – C‑275/​12, Rn. 32 f.[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C‑283/​81 [ECLI:?EU:?C:?1982:?335], Cil­fit u.a., Rn. 16 und 21[]
  13. stRspr des EuGH, vgl. z.B. Urteil vom 03.06.2010 – C‑258/​08 [ECLI:?EU:?C:?2010:?308], Lad­bro­kes, Rn. 22 m.w.N.; s.a. BVerwG, Urtei­le vom 26.10.1995 – 2 C 18.94, Buch­holz 232 § 80b BBG Nr. 2; vom 24.11.2010 – 8 C 15.09 – NWVBl 2011, 307; und vom 16.05.2013 – 5 C 22.12, BVerw­GE 146, 294 Rn. 27 f.[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 – 2 C 49.03, BVerw­GE 122, 244, 249[]
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013 – C‑617/​10 [ECLI:?EU:?C:?2013:?105], Aklagaren/​Fransson, NVwZ 2013, 561 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 5 C 22.12, BVerw­GE 146, 294 Rn. 27 ff.[]