Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss für selb­stän­di­ge Tätig­keit in Luxem­burg

Arbeit­neh­mer kön­nen einen Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss auch dann bean­spru­chen, wenn sie als Grenz­pend­ler unter Bei­be­hal­tung ihres deut­schen Wohn­sit­zes eine selb­stän­di­ge Tätig­keit im Aus­land auf­neh­men. Dies hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Fal­le eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der sei­ne Arbeitslosig­keit durch Auf­nah­me einer Tätig­keit als Rechts­an­walt in Luxem­burg been­det, sei­nen deut­schen Wohn­sitz aber bei­be­hal­ten hat­te.

Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss für selb­stän­di­ge Tätig­keit in Luxem­burg

Das im Sozi­al­recht gel­ten­de Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip steht der Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Tätig­keit in Luxem­burg nach Ansicht des BSG nicht ent­ge­gen. Dies ergibt sich aus § 421l SGB III, der nach Wort­laut, Sinn und Zweck nicht auf die För­de­rung einer Inlands­tä­tig­keit beschränkt ist.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 27. August 2008 – B 11 AL 22/​07 R