Exis­tenz­si­che­rung für Asyl­be­wer­ber

Eine Stadt muss einer Asyl­be­wer­be­rin exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen gewäh­ren, für die sich ein Ange­hö­ri­ger nach dem Aus­län­der­recht zur Siche­rung ihres Lebens­un­ter­hal­tes ver­pflich­tet hat, ihr tat­säch­lich aber kei­nen Unter­halt leis­tet.

Exis­tenz­si­che­rung für Asyl­be­wer­ber

Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer vor einem Jahr mit einem Besuchs­vi­sum aus Sim­bab­we nach Deutsch­land ein­ge­reis­ten 64-jäh­ri­gen Asyl­be­wer­be­rin. Deren ehe­ma­li­ger deut­scher Schwie­ger­sohn hat sich ver­pflich­tet, die Kos­ten für den Lebens­un­ter­halt und für die Aus­rei­se der Antrag­stel­le­rin zu tra­gen, dies aber nach Ablauf des Besuchs­vi­sums ver­wei­gert. Die Stadt Hamm, in der die Asyl­be­wer­be­rin lebt, ist der Auf­fas­sung, die Antrag­stel­le­rin müs­se sich zur Sicher­stel­lung ihres Lebens­un­ter­halts wei­ter­hin an den Schwie­ger­sohn wen­den.

Das Sozi­al­ge­richt Dort­mund hat die Stadt Hamm jedoch im Wege des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, der Antrag­stel­le­rin Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ein­schließ­lich Kran­ken­hil­fe zu gewäh­ren. Die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung des Ange­hö­ri­gen ste­he dem Leis­tungs­an­spruch nur dann ent­ge­gen, wenn der Ver­pflich­te­te den Lebens­un­ter­halt tat­säch­lich siche­re. Nur dies sei mit dem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Anspruch auf staat­li­che Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums zu ver­ein­ba­ren. Es sei der Stadt Hamm unbe­nom­men, aus der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung gegen den Ange­hö­ri­gen der Antrag­stel­le­rin vor­zu­ge­hen. Die Stadt Hamm kön­ne sich ihrer Ver­pflich­tung zur Exis­tenz­si­che­rung auch nicht dadurch ent­zie­hen, dass sie die Antrag­stel­le­rin auf ein bereit lie­gen­des Rück­rei­se­ti­cket nach Sim­bab­we ver­wei­se. Eine etwai­ge Aus­rei­se­ver­pflich­tung der Antrag­stel­le­rin dür­fe nur in Anwen­dung aus­län­der­recht­li­cher Bestim­mun­gen durch­ge­setzt wer­den.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Beschluss vom 11. Mai 2011 – S 47 AY 58/​11 ER