Falschangaben des Bevollmächtigten

Macht der Bevollmächtigte einer Versicherten bei der Rentenantragstellung unrichtige Angaben, und wird eine deshalb falsch berechnete Rente später zurückgefordert, kann der Rentenbezieher sich nicht auf Unkenntnis berufen.

Falschangaben des Bevollmächtigten

In einem jetzt vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt zu entscheidenden Fall hatte der Sohn der damals 83-jährigen Versicherten im Jahr 1993 für sie eine gesetzliche Witwenrente beantragt und den Bezug einer Unfallrente verschwiegen. Als der Rentenversicherungsträger acht Jahre später davon erfuhr, war eine Überzahlung von 35.000 Euro aufgelaufen. Wegen des Alters der Versicherten forderte er aber nur 20.000 Euro zurück.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat die dagegen gerichtete Klage der Versicherten abgewiesen. Das Gericht sei überzeugt, dass der – mittlerweile verstorbene – Sohn damals vorsätzliche Falschangaben gemacht habe und die fehlerhafte Rentenhöhe erkennen konnte. Sein Verhalten als Bevollmächtigter sei der Versicherten zuzurechnen; auf ihre Kenntnis komme es daher nicht an. Der Rentenversicherungsträger habe bei der Rückforderung die Interessen der Versichertengemeinschaft sowie die persönliche, soziale und wirtschaftliche Situation der Versicherten berücksichtigt.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. 11. 2008 – L 3 R 28/08