Falsch­an­ga­ben des Bevoll­mäch­tig­ten

Macht der Bevoll­mäch­tig­te einer Ver­si­cher­ten bei der Ren­ten­an­trag­stel­lung unrich­ti­ge Anga­ben, und wird eine des­halb falsch berech­ne­te Ren­te spä­ter zurück­ge­for­dert, kann der Ren­ten­be­zie­her sich nicht auf Unkennt­nis beru­fen.

Falsch­an­ga­ben des Bevoll­mäch­tig­ten

In einem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt zu ent­schei­den­den Fall hat­te der Sohn der damals 83-jäh­ri­gen Ver­si­cher­ten im Jahr 1993 für sie eine gesetz­li­che Wit­wen­ren­te bean­tragt und den Bezug einer Unfall­ren­te ver­schwie­gen. Als der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger acht Jah­re spä­ter davon erfuhr, war eine Über­zah­lung von 35.000 Euro auf­ge­lau­fen. Wegen des Alters der Ver­si­cher­ten for­der­te er aber nur 20.000 Euro zurück.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt hat die dage­gen gerich­te­te Kla­ge der Ver­si­cher­ten abge­wie­sen. Das Gericht sei über­zeugt, dass der – mitt­ler­wei­le ver­stor­be­ne – Sohn damals vor­sätz­li­che Falsch­an­ga­ben gemacht habe und die feh­ler­haf­te Ren­ten­hö­he erken­nen konn­te. Sein Ver­hal­ten als Bevoll­mäch­tig­ter sei der Ver­si­cher­ten zuzu­rech­nen; auf ihre Kennt­nis kom­me es daher nicht an. Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger habe bei der Rück­for­de­rung die Inter­es­sen der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft sowie die per­sön­li­che, sozia­le und wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Ver­si­cher­ten berück­sich­tigt.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 26. 11. 2008 – L 3 R 28/​08