Fal­sche Anga­ben beim Grün­dungs­zu­schuss und die Fol­gen

Wird seit Beginn des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld eine die Arbeits­lo­sig­keit aus­schlie­ßen­de und über einen Neben­er­werb hin­aus­ge­hen­de selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­ge­übt, und der Antrag auf Grün­dungs­zu­schuss vier Wochen spä­ter gestellt, so ist die Bewil­li­gung des Grün­dungs­zu­schus­ses rechts­wid­rig erfolgt. Es fehlt bereits an einer recht­zei­ti­gen Antrag­stel­lung. Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung (Grün­dungs­zu­schuss) wer­den grund­sätz­lich nur erbracht, wenn sie vor Ein­tritt des leis­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses bean­tragt wer­den (§ 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III).

Fal­sche Anga­ben beim Grün­dungs­zu­schuss und die Fol­gen

Ein rechts­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt ist dann zurück­zu­neh­men, wenn sich der Betrof­fe­ne auf schutz­wür­di­ges Ver­trau­en gemäß §45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht beru­fen kann. Das ist der Fall, soweit er den Ver­wal­tungs­akt durch arg­lis­ti­ge Täu­schung, Dro­hung oder Bestechung erwirkt hat, der Ver­wal­tungs­akt auf Anga­ben beruht, die der Begüns­tig­te vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig in wesent­li­cher Bezie­hung unrich­tig oder unvoll­stän­dig gemacht hat oder soweit der Begüns­tig­te die Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes kann­te oder infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht kann­te.

So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die sich gegen die Rück­nah­me der Bewil­li­gung von Grün­dungs­zu­schuss und Erstat­tung von geleis­te­ten Zah­lun­gen gewehrt hat. Die Klä­ge­rin war in der Zeit vom 25.03.1996 bis zum 13.06.2008 als Rei­ni­gungs­kraft bei der Agen­tur für Arbeit beschäf­tigt. Dane­ben betrieb sie seit 17.10.2007, zunächst im Neben­er­werb, ein selb­stän­di­ges Gebäudereinigungsunternehmen.Nach Eigen­kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Agen­tur für Arbeit mel­de­te sich die Klä­ge­rin am 12.08.2008 bei der beklag­ten Agen­tur für Arbeit arbeits­los und bean­trag­te die Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld. In ihrem Antrag ver­nein­te die Klä­ge­rin die Fra­ge, ob sie eine Neben­tä­tig­keit als Arbeit­neh­me­rin, Selbst­stän­di­ge oder mit­hel­fen­de Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge aus­übe oder auf­neh­men wer­de. Mit Bescheid vom 08.09.2008 bewil­lig­te die Beklag­te der Klä­ge­rin ab dem 12.08.2008 Arbeits­lo­sen­geld. Am 08.09.2008 bean­trag­te die Klä­ge­rin bei der beklag­ten Agen­tur für Arbeit die Bewil­li­gung eines Grün­dungs­zu­schus­ses im Hin­blick auf eine Ummel­dung ihres Unter­neh­mens von neben­be­ruf­lich auf haupt­be­ruf­lich zum 19.09.2008. Mit Bescheid vom 25.11.2009 hob die Beklag­te ihre Bewil­li­gungs­ent­schei­dung für die Zeit ab 19.09.2008 auf und for­der­te mit Erstat­tungs­be­schei­den vom 02.12.2008 und vom 05.01.2009 die Rück­zah­lung in der Zeit vom 19.09.2008 bis zum 31.10.2008 gezahl­ten Arbeits­lo­sen­gel­des sowie abge­führ­ter Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung.

Den bean­trag­ten Grün­dungs­zu­schuss bewil­lig­te die Beklag­te der Klä­ge­rin mit Bescheid vom 04.02.2009 für die Zeit vom 19.09.2008 bis zum 18.06.2009 in Höhe von monat­lich 923,70 Euro. Mit Blick auf das in der Zeit vom 12.08.2008 bis zum 18.09.2008 bezo­ge­ne Arbeits­lo­sen­geld for­der­te die Beklag­te die Klä­ge­rin mehr­fach auf, Nach­wei­se zu ihren Betriebs­ein­nah­men vor­zu­le­gen. Auf Nach­fra­ge gab die Klä­ge­rin den Umfang ihrer selbst­stän­di­gen Tätig­keit in der Zeit vom 12.08.2008 bis zum 21.09.2008 mit jeweils acht Stun­den täg­lich von mon­tags bis frei­tags an. Mit Bescheid vom 30.07.2009 hob die Beklag­te ihre Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld dar­auf­hin mit der Begrün­dung der Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Tätig­keit ab 12.08.2008 auf.

Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren ist Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt erho­ben wor­den. Die Klä­ge­rin trägt vor, der Beklag­ten sei­en die Gesamt­um­stän­de hin­sicht­lich der Umwand­lung der neben­be­ruf­li­chen in eine haupt­be­ruf­li­che selbst­stän­di­ge Tätig­keit von Anfang an bekannt gewe­sen, so dass die Rück­nah­me­frist nicht ein­ge­hal­ten sei. Ihre Akqui­se­tä­tig­keit habe allein der Abklä­rung gedient, ob sich das Unter­neh­men über­haupt für eine haupt­be­ruf­li­che Tätig­keit eig­ne. Sie habe nach der Bera­tung durch die Beklag­te davon aus­ge­hen dür­fen, der­ar­ti­ge Tätig­kei­ten ohne Aus­wir­kun­gen auf die Arbeits­lo­sig­keit und den Bezug des Arbeits­lo­sen­gel­des aus­füh­ren zu dür­fen. Im Übri­gen kön­ne sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ein Grün­dungs­zu­schus­ses auch an eine zu Unrecht erfolg­te Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld anschlie­ßen. Eine spä­te­re Auf­he­bung der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung berech­ti­ge hier­nach nicht zur Rück­nah­me auch des Grün­dungs­zu­schus­ses. Die Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld sei nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts offen­sicht­lich aus­rei­chend, um einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld im mate­ri­el­len Sinn anzu­neh­men.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he auf § 45 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III. Danach ist ein rechts­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt unter ande­rem dann zurück­zu­neh­men, wenn sich der Betrof­fe­ne auf schutz­wür­di­ges Ver­trau­en gemäß §45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht beru­fen kann. Das Ver­trau­en ist in der Regel schutz­wür­dig, wenn der Begüns­tig­te erbrach­te Leis­tun­gen ver­braucht oder eine Ver­mö­gens­dis­po­si­ti­on getrof­fen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzu­mut­ba­ren Nach­tei­len rück­gän­gig machen kann (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Auf Ver­trau­en kann sich der Begüns­tig­te nicht beru­fen, soweit er den Ver­wal­tungs­akt durch arg­lis­ti­ge Täu­schung, Dro­hung oder Bestechung erwirkt hat, der Ver­wal­tungs­akt auf Anga­ben beruht, die der Begüns­tig­te vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig in wesent­li­cher Bezie­hung unrich­tig oder unvoll­stän­dig gemacht hat oder soweit der Begüns­tig­te die Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes kann­te oder infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht kann­te. Gro­be Fahr­läs­sig­keit in die­sem Sin­ne liegt vor, wenn der Begüns­tig­te die erfor­der­li­che Sorg­falt in beson­ders schwe­rem Maße ver­letzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X). Die rück­wir­ken­de Rück­nah­me kann aller­dings nur inner­halb eines Jah­res ab Kennt­nis der sie recht­fer­ti­gen­den Tat­sa­chen erfol­gen (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X).

Die Rück­nah­me der Bewil­li­gung des Grün­dungs­zu­schus­ses ist vor­lie­gend nicht bereits wegen Ablaufs der ein­jäh­ri­gen Rück­nah­me­frist gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X aus­ge­schlos­sen. Denn die Rück­nah­me­frist beginnt erst mit Kennt­nis aller zur Rück­nah­me berech­tig­ten Umstän­de und aller wei­te­ren Tat­sa­chen, die für eine rück­wir­ken­de Rück­nah­me­ent­schei­dung von Bedeu­tung sind [1]. Da inso­weit auch das Vor­lie­gen von Ver­trau­ens­schutz zu prü­fen war, konn­te die Rück­nah­me­frist frü­hes­tens mit der Anhö­rung der Klä­ge­rin begin­nen [2]. Die Beklag­te erfuhr erst durch die Erklä­rung der Klä­ge­rin 24.07.2009, dass die­se – inso­weit ent­ge­gen ihren Anga­ben in den Anträ­gen auf Arbeits­lo­sen­geld und Grün­dungs­zu­schuss – bereits seit Bean­tra­gung des Arbeits­lo­sen­gel­des und nicht erst ab dem 19.09.2008 acht Stun­den täg­lich in ihrem selb­stän­di­gen Unter­neh­men tätig war. Uner­heb­lich ist inso­weit, dass ihr der bereits im Okto­ber 2007 erfolg­te Beginn der neben­er­werb­li­chen Selb­stän­dig­keit bekannt war. Posi­ti­ve Kennt­nis von einer selb­stän­di­gen Tätig­keit in einem Umfang von 15 Wochen­stun­den und mehr, die für die Rück­nah­me­ent­schei­dung allein rele­vant war (vgl. § 119 Abs. 3 Satz 1 SGB III in der hier anwend­ba­ren, bis zum 31.03.2012 gel­ten­den Fas­sung), hat­te die Beklag­te vor der Erklä­rung der Klä­ge­rin nicht. Auf ein Ken­nen­müs­sen kommt es man­gels ent­spre­chen­der ander­wei­ti­ger Infor­ma­ti­ons­grund­la­gen im Hin­blick auf die Erklä­run­gen der Klä­ge­rin in ihren Anträ­gen nicht an [3]. Im Anhö­rungs­ver­fah­ren erfolg­te wegen der auf Wunsch der Klä­ge­rin erfolg­ten Rück­stel­lung der Rück­nah­me­ent­schei­dung bis zu einer Ent­schei­dung über ihren Wider­spruch bes­tref­fend die Rück­nah­me des Arbeits­lo­sen­gel­des zunächst kei­ne Äuße­rung. Die am 17.12.2009 erfolg­te Rück­nah­me ist nach all­dem frist­ge­recht erfolgt.

Die Bewil­li­gung des Grün­dungs­zu­schus­ses war rechts­wid­rig. Es fehlt bereits an einer recht­zei­ti­gen Antrag­stel­lung. Denn Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung wer­den grund­sätz­lich nur erbracht, wenn sie vor Ein­tritt des leis­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses bean­tragt wer­den (§ 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Leis­tungs­be­grün­den­des Ereig­nis ist beim Grün­dungs­zu­schuss die Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen, haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit, durch wel­che die Arbeits­lo­sig­keit been­det wird (§ 57 Abs. 1 SGB III a.F.). Die Klä­ge­rin hat ihre selb­stän­di­ge Tätig­keit aber nicht erst wie im Antrag auf Grün­dungs­zu­schuss ange­ge­ben ab dem 19.09.2008 haupt­be­ruf­lich aus­ge­übt. Viel­mehr ist zwi­schen den Betei­lig­ten nach Abschluss des Ver­fah­rens S 16 AL 5747/​09 geklärt, dass die Klä­ge­rin eine die Arbeits­lo­sig­keit aus­schlie­ßen­de und über einen Neben­er­werb hin­aus­ge­hen­de selb­stän­di­ge Tätig­keit – nach ihren Anga­ben in einem Umfang von acht Stun­den täg­lich – jeden­falls bereits seit Beginn des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld am 12.08.2008 aus­ge­übt hat. Damit ist der erst am 08.09.2008 erfolg­te Antrag auf Grün­dungs­zu­schuss ver­spä­tet, ohne dass eine Rück­wir­kung wegen unbil­li­ger Här­te gemäß § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III in Betracht gekom­men wäre [4].

Am 19.09.2008 als dem von der Klä­ge­rin ange­ge­be­nem Ter­min wur­de auch kei­ne Arbeits­lo­sig­keit been­det. Die Klä­ge­rin war viel­mehr bereits seit dem 12.08.2008 nicht arbeits­los und hat­te im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem ange­ge­be­nen Aus­wei­tung der selb­stän­di­gen Tätig­keit kei­nen Anspruch auf Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen nach dem SGB III (§ 57 Abs. 2 Nr. 1 a) SGB III a.F.). Ent­ge­gen der frü­he­ren Geset­zes­fas­sung genügt inso­weit auch nicht etwa der tat­säch­li­che Bezug von Arbeits­lo­sen­geld [5]. Einen Anspruch auf Grün­dungs­zu­schuss hat viel­mehr nur, wer in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Auf­nah­me der haupt­be­ruf­li­chen selb­stän­di­gen Tätig­keit einen mate­ri­el­len Anspruch auf Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen nach dem SGB III hat­te. Eine – hier bestands­kräf­tig erfolg­te – Rück­nah­me­ent­schei­dung ist inso­weit im Gegen­satz zur Vor­gän­ger­re­ge­lung schäd­lich [6]. Für eine för­de­rungs­un­schäd­li­che Pro­be­selb­stän­dig­keit zur Eva­lu­ie­rung der Trag­fä­hig­keit besteht, unab­hän­gig davon, dass die Klä­ge­rin im Antrag auf Grün­dungs­zu­schuss ange­ge­ben hat, sie habe auf­grund der neben­be­ruf­lich seit Okto­ber 2007 aus­ge­üb­ten Selb­stän­dig­keit gemerkt, dass man damit auch haupt­be­ruf­lich Geld ver­die­nen kön­ne, kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge. Die Trag­fä­hig­keit der Exis­tenz­grün­dung ist nach der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers viel­mehr durch Stel­lung­nah­me einer fach­kun­di­gen Stel­le und nicht im Selbst­ver­such nach­zu­wei­sen (§ 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III a.F.).

Die Klä­ge­rin hat die ihr gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I oblie­gen­de Mit­tei­lungs­pflicht zumin­dest grob fahr­läs­sig ver­letzt, indem sie die bereits frü­her als ange­ge­ben erfolg­te Aus­wei­tung ihrer selb­stän­di­gen Tätig­keit ver­schwie­gen hat. Gro­be Fahr­läs­sig­keit in die­sem Sin­ne liegt vor, wenn der Begüns­tig­te die erfor­der­li­che Sorg­falt in beson­ders schwe­rem Maße ver­letzt (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X) und schon ein­fachs­te, nahe lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht anstellt bzw. nicht beach­tet, was in jedem Fall ein­leuch­ten muss [7]. Vor­lie­gend war der Klä­ge­rin bekannt, dass die Gewäh­rung des Grün­dungs­zu­schus­ses an die Auf­nah­me einer ihre Arbeits­lo­sig­keit been­den­de selb­stän­di­ge Tätig­keit anknüpft und es sich hier­bei somit um eine leis­tungs­be­grün­den­de Tat­sa­che han­delt. Eben­so muss­te sie auf­grund der Hin­wei­se in dem ihr von der Beklag­ten aus­ge­hän­dig­ten Merk­blatt wis­sen, dass der Antrag auf Grün­dungs­zu­schuss vor Auf­nah­me die­ser selb­stän­di­gen Tätig­keit zu stel­len ist. Gleich­wohl hat die Klä­ge­rin wahr­heits­wid­rig ange­ge­ben, die Aus­wei­tung ihrer selb­stän­di­gen Tätig­keit erfol­ge erst zum 19.09.2008. Dies tat sie, obwohl sie bereits vor­her Ange­stell­te beschäf­tigt hat­te und ange­sichts des Umfang ihrer Tätig­keit sowie der erziel­ten Ein­nah­men somit wis­sen muss­te, dass die Selb­stän­dig­keit ein signi­fi­kan­tes Aus­maß erreicht hat­te. Auf Grund­la­ge die­ser feh­ler­haf­ten Anga­be wur­de der Grün­dungs­zu­schuss bewil­ligt. Das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he hat auch kei­ne Anhalts­punk­te für eine Ein­schrän­kung der Urteils- und Kri­tik­fä­hig­keit der Klä­ge­rin, so dass eine Beru­fung auf Ver­trau­ens­schutz gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X aus­ge­schlos­sen ist. Die Klä­ge­rin muss­te infol­ge­des­sen auch wis­sen, dass sie zum 19.09.2008 kei­nen Anspruch auf Grün­dungs­zu­schuss hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Uner­heb­lich ist inso­weit, ob sich die Klä­ge­rin trotz der Hin­wei­se in dem auch inso­weit erhal­te­nen Merk­blatt feh­ler­haf­te Vor­stel­lun­gen über die Aus­wir­kun­gen ihrer Tätig­keit auf den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld gemacht hat.

Die Erstat­tungs­pflicht der Klä­ge­rin hin­sicht­lich des erbrach­ten Grün­dungs­zu­schus­ses beruht auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 19. Juli 2012 – S 16 AL 1081/​11

  1. vgl. hier­zu Schüt­ze, in: von Wul­f­fen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 45 Rdnr. 81 m.w.N.[]
  2. vgl. hier­zu Stein­we­del, in: Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, 73. Ergl. 2012, § 45 Rdnr. 27 m.w.N.[]
  3. vgl. hier­zu Schüt­ze, a.a.O., § 45 Rdnr. 83 m.w.N.[]
  4. vgl. hier­zu Strat­mann, in: Niesel/​Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 324 Rdnrn. 8 ff.[]
  5. vgl. inso­weit zum Über­brü­ckungs­geld gemäß § 57 SGB III in der bis zum 31.07.2006 gel­ten­den Fas­sung BSG, Urteil vom 21.03.2007 – B 11a AL 11/​06 R[]
  6. vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010 – B 11 AL 11/​09 R; LSG NRW, Urteil vom 25.10.2010 – L 19 AL 106/​10[]
  7. vgl. BSG, Urteil vom 19.02.1986 – 7 RAr 55/​84; Schüt­ze, in: von Wul­f­fen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 45 Rdnr. 56 m.w.N.[]